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Eine Studie im Auftrag des CSU-Abgeordneten hält die Erweiterung der Rechte von Homo-Paaren für verfassungsgemäß. Selbst ein Adoptionsrecht sei möglich.

Von Norbert Blech

Die "Welt" berichtet exklusiv, ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe bestätigt, dass die geplanten Erweiterungen der Rechte von Homo-Paaren, wie sie durch Entwürfe der Regierung und der FDP geplant seien, nicht gegen die Verfassung verstoßen - inklusive einem generellen Adoptionsrecht. Pikant: die Studie hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in Auftrag gegeben - und nun ein Eigentor erzielt.

Das hätte er sich sparen können, hätte er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft aus dem Jahr 2001 richtig gelesen. Die Richter hatten damals bereits erklärt, dass selbst eine komplett der Ehe gleichgestellte Lebenspartnerschaft nicht gegen Artikel Sechs des Grundgesetzes verstoße, der den besonderen Schutz von Ehe und Familie vorsieht. Die Union hatte die Urteilsbegründung freilich seitdem in ihren Äußerungen zur Homo-Ehe ignoriert.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das sich laut "Welt" in weiten Teilen an dem Urteil orienriert, sieht keine Verletzung der Verfassung durch die neuen Regelungen. Diese käme allenfalls dann in Betracht, wenn die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe in besonderer Weise bevorzugt würde. "Mit den angestrebten Neuregelungen soll jedoch keine solche Bevorzugung erreicht werden, sondern nur eine weitgehende Angleichung des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe", heißt es in der Ausarbeitung.

FDP fordert Umdenken der Union

Während von SPD und Grünen am Montag nichts zu dem Bericht zu hören war, verschickte die FDP eine Presseerklärung und stürzte sich auf das Adoptionsrecht. Das dieses möglich sei, sei die "Kernaussage" des Gutachtens, so der rechtspolitische Sprecher der Partei, Rainer Funke. "Die FDP ruft die Unionsparteien auf, ihre Blockade gegen eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren aufzugeben und endlich die gesellschaftliche Realität anzuerkennen", so Funke. Die FDP hatte im Bundestag einen Antrag zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes eingebracht, der das völlige Adoptionsrecht für Homo-Paare vorsieht. Die rot-grüne Koalition sieht hingegen in ihrem aktuellen Entwurf nur eine Stiefkindadoption vor, da für alles weitere die Gesellschaft "noch nicht so weit" sei. In anderen Bereichen, wie beispielsweise im Steuerrecht, stellt der rot-grüne Entwurf hingegen die Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleicher als der Entwurf der FDP.

Bayern bleibt dagegen

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) lehnt die Stiefkinderadoption für homosexuelle Paare weiterhin ab: "Das Kind erhält eine rechtliche Verankerung in einer Institution, die noch nicht allgemeinen gesellschaftlichen Konsens gefunden hat", zitiert sie die "Welt". Kinder seien kein geeignetes Objekt für gesellschaftliche Experimente, so die Justizministerin. Schon zur Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft sei der Gesetzgeber durch die Verfassung nicht verpflichtet gewesen. "Erst recht muss er nicht den rechtlichen Rahmen für eine Familie schaffen, in der ein homosexuelles Paar die Elternrolle übernimmt", kritisierte die CSU-Politikerin. Durch die Adoption würden die verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem Elternteil wegfallen. Wenn aber die Lebenspartnerschaft aufgehoben werde, würden die früheren Lebenspartner aber weiter als Eltern des Kindes angesehen, kritisierte Merk.

Montag, 13. September 2004, 16.46h



#1 wolfAnonym
  • 13.09.2004, 17:22h
  • na dann ist doch wenigstens, nach diesen aussagen, eine volksgruppe in dieser republik korrekt vertreten, nämlich die ewig gestrigen. so kommen doch vollidioten deppen, rechtsradikale ect., als vertreter unserer gesellschaft voll in den genuss ihrer rechte und entsetzlicherweise dürfen die sogar noch kinder kriegen und "halten".
    bei hundehaltung sieht das anders aus !
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#2 DavidAnonym
  • 13.09.2004, 21:03h
  • Die Geister die ich rief...!!!!

    "Schon zur Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft sei der Gesetzgeber durch die Verfassung nicht verpflichtet gewesen"

    Ach? Jetzt auch noch Opfer spielen, oder wie? Ich dachte, die Würde des Menschen wäre unantastbar. Oder sollte sich das nur auf heterosexuelle Menschen beschränken?

    Der Staat war aber noch weniger zur Verfolgung, Diskriminierung, Benachteiligung verpflichtet!!!!!
    Vielleicht verwechselt die Frau (die ihren Posten OHNE die Emanzpation der Frauen genausowenig haben würde!)
    Ursache und Wirkung.
    Ohne §175, etc... hätte es erst gar keine Verbände geben, die sich für mehr Rechte einsetzen!!!
    Eine "Gleichbehandlung" ist übrigens weder eine Benachteiligung für die Familie, noch ist sie eine Bevorzugung von Homosexuellen! (Durch die benachteiligung von Homosexuellen wird einer Familie genauso wenig geholfen!)
    Vielleicht bräuchte sie einen Duden, oder definiert man "Gleichberechtigung" in Bayern anders?
    Nun, warum gehört Bayern dann zu Deutschland? immer diese Extrawürste...
    DAS! ist nämlich eine bevorzugte Behandlung!
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#3 DavidAnonym
  • 13.09.2004, 23:09h
  • PS.
    Vielleicht sollte er mal eine Studie in Auftrag geben, die sich mit seiner Homo-Phobie beschäftigt!
    Was hat er sich denn von der Studie erhofft? Das sein Bild von "Perversen"
    bestätigt wird? Er sollte sich mal ernsthaft mit seinen Vorurteilen auseinandersetzen!
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#4 MarkusAnonym
  • 14.09.2004, 16:55h
  • "Das Kind erhält eine rechtliche Verankerung in einer Institution, die noch nicht allgemeinen gesellschaftlichen Konsens gefunden hat". Die Schnalle hätte hinzufügen sollen: "Und wir von der CSU werden auch weiterhin alles daransetzen, daß es zu einem solchen Konsens nie kommen wird!"
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#5 MarkusAnonym
  • 14.09.2004, 18:54h
  • Außerdem stellt sich ja wohl die Frage, ob es diesen Konsens wirklich noch nicht gibt? CDU/CSU würden ihn selbst nach Volksentscheiden mit 2/3-Mehrheit noch leugnen, wie sie ja auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Für die sind Schwule und Lesben eben immer noch geisteskranker Abschaum. Da die Sanktionen gewisser früherer Epochen nicht mehr erlaubt sind, tut man eben "tolerant" - und hetzt mit allen Mitteln, die einem geblieben sind.
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#6 MarstophProfil
  • 21.09.2004, 10:57hBerlin
  • Derselbe Peter Gauweiler, der in den 80er Jahren die Kasernierung von HIV-Infizizierten plante?
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#7 Alexander DegeerAnonym
  • 11.10.2004, 14:52h
  • "Durch die Adoption würden die verwandtschaftlichen Beziehungen zu einem Elternteil wegfallen. Wenn aber die Lebenspartnerschaft aufgehoben werde, würden die früheren Lebenspartner aber weiter als Eltern des Kindes angesehen, kritisierte Merk."

    bei einer ehe die geschieden wird, erlischt ja auch nicht die abgeschlossene Adoption! Die Frau hat wohl wirklich noch nicht verstanden was Gleichstellung überhaupt bedeutet!
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