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  • 17.04.2012           7      Teilen:   |

Witwergeld

Gericht rügt Benachteiligung von Lebenspartnern

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beklagt Diskriminierung - Quelle: Wiki Commons / 3268zauber / CC-BY-SA-3.0
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim beklagt Diskriminierung (Bild: Wiki Commons / 3268zauber / CC-BY-SA-3.0)

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung nicht diskriminiert werden dürfen.

In der am Dienstag bekannt gegebenen Entscheidung vom 3. April berufen sich die Mannheimer Richter auf das EU-Recht und bestätigen damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2009 (queer.de berichtete). Gegen dieses Urteil hatte das Land Berufung eingelegt.

Im vorliegenden Fall klagte ein schwuler Mann, der mit einem Gymnasiallehrer verpartnert gewesen war. Als der Beamte 2005 verstarb, beantragte der der Partner Witwergeld. Das Land lehnte aber ab, da diese Leistung nach damaligem Recht nur Ehepartnern von verstorbenen Beamten zustand, allerdings nicht schwulen oder lesbischen Lebenspartnern.

Wie die Vorinstanz entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass Baden-Württemberg gegen die EU-Gleichbeahndlungsrichtlinie 2000/78/EG verstoßen habe. Diese besagt, dass niemand in Beschäftigung und Beruf wegen seiner sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden darf. Seit der Änderung des deutschen Lebenspartnerschaftsrechts im Jahr 2005 befänden sich aber Eheleute und eingetragene Lebenspartner in einer vergleichbaren Lage. Denn seither hätten hinsichtlich der gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten keine maßgeblichen Unterschiede zwischen Lebens- und Ehepartnern mehr bestanden. Entgegen der Ansicht von Baden-Württemberg knüpfe das Witwergeld auch nicht daran an, dass grundsätzlich nur aus einer Ehe gemeinsame Kinder hervorgehen könnten. Aus diesem Grund hatte Schwarz-Gelb bis zur Abwahl im Jahr 2011 die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern verhindert.

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Grün-Rot blockiert rückwirkende Gleichstellung

Das Urteil muss auch der neuen grün-roten Regierung zu Denken geben. Zwar hat Stuttgart eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Landesrecht angekündigt, allerdings erst ab 2009. Der Junior-Partner SPD verhindert bis heute eine weiter gehende Gleichstellung (queer.de berichtete). Andere Länder sind hier homofreundlicher: So hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen eine rückwirkende Gleichstellung zum 3. Dezember 2003 beschlossen - an diesem Tag trat die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie in Kraft (queer.de berichtete).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der VGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen hat. Sie kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt werden.

Viele verpartnerte Paare warten derzeit auf eine Entscheidung in Sachen Einkommensteuer: Hier wird ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht bis nächstes Jahr erwartet. Auch in diesem Fall berufen sich die Kläger auf die Gleichbehandlungsrichtlinie. Die Gleichstellung wird politisch von der schwarz-gelben Bundesregierung blockiert, weil sie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgelehnt wird (queer.de berichtete). Einige Länder stellen trotzdem die Paare vorläufig gleich (queer.de berichtete). (dk)

(Az. 4 S 1773/09)

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Tags: homo-ehe, verwaltungsgerichtshof, witwergeld
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Reaktionen zu "Gericht rügt Benachteiligung von Lebenspartnern"


 7 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
17.04.2012
17:03:26


(+7, 7 Votes)

Von marc33ffm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Traurig, dass immer wieder die Gerichte mit Ihren Entscheidungen erst dafür sorge Tragen, dass wir endlich in allen Belangen die gleiche Rechte bekommen wie die "normale" Ehe.

Hoffen wir, dass der positive Trend weiter anhält und es bald endlich zu den längst überfälligen Verhandlungen vom dem Verfassungsgericht zur Einkommenssteuer kommt.

Es ist eine Schande, dass diese Entscheidungen nun schon seit6 Jahren verschleppt werden.


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#2
17.04.2012
17:21:02


(+5, 7 Votes)

Von BaWü vs NRW


Was in BaWü fehlt - im Landtag:

"...geht die staatlich legitimierte Diskriminierung weiter: Die Ehe steht nur Heterosexuellen offen und die Eingetragene Lebenspartnerschaft nur Lesben und Schwulen – das ist wirklich absurd.

Die Öffnung der Ehe für alle muss heutzutage selbstverständlich sein. Doch damit allein ist es nicht getan; ist die Ehe doch in der modernen Welt nur ein Lebensmodell von vielen."

Link:
linke-queer-nrw.de/?p=819


Nebenbei:

"Aus NRW haben fast alle unserer ParlamentarierInnen darauf verzichtet, der Rede des Religionsführers im Parlament zu folgen. Wir danken Ulla Lötzer, Ulla Jelpke, Inge Höger, Sahra Wagenknecht, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, Niema Movassat, Ingrid Remmers, Mathias W. Birkwald und Kathrin Vogler für Ihre Standhaftigkeit!"

Link:
linke-queer-nrw.de/?p=915


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#3
17.04.2012
19:26:37


(+2, 4 Votes)

Von Timm Johannes


"Das Urteil muss auch der neuen grün-roten Regierung zu Denken geben. Zwar hat Stuttgart Schwule und Lesben im Landesrecht gleichgestellt, allerdings erst ab 2009."

---> Also das ist mir neu, das Baden-Württemberg dies bereits umgesetzt hat. Die rot-grüne Regierung hat es bisher nur angekündigt, ab 2009 gleichzustellen, aber umgesetz hat sie es noch nicht in Gesetzesform. An dieser Stelle stimmt der Artikel leider nicht, soweit ich informiert bin.

Ansonsten aber natürlich ein sehr gutes Urteil.


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Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis, ist korrigiert.

 
#4
17.04.2012
19:37:28


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ich freue mich, daß der Mann mit seiner Klage bei Gericht erfolgreich war. Hoffentlich nimmt das die grün-rote Regierung zum Anlaß, die rückwirkende Gleichstellung endlich umzusetzen!


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#5
17.04.2012
20:17:38


(+3, 3 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


@FoXXXyness
Es ist echt an der Zeit, dass Rot/Grün hier endlich die Gleichstellung im Landesrecht umsetzt. Ansonsten werden die noch von Sachsen überholt, dass bisher das Schlusslich bei der Gleichstellung im Landesrecht bildet und das wäre dann für Rot/Grün in Stuttgart sehr blamabel.

Also wo bleiben die Versprechungen von Rot/Grün in Baden-Württemberg zur Gleichstellung ?

Das Urteil sollte doch nun echt ausreichen, damit endlich im rot-grün regierten Baden-Württemberg gehandelt wird.


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#6
17.04.2012
20:48:28


(+6, 6 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar


es ist doch "wieder einmal" ein gutes bespiel dafür wie ROT/GRÜN im "verbund regiert !"

wenn ich mir das statement von exkanzler schröder heute im rundfunk auf der zunge zergehen lasse : "wir haben nie beabsichtigt mit der agenda 2010 die niedrigverdienenden zu benachteiligen, das haben nur die arbeitgeber ausgenutzt ! es muss unbedingt einen mindestlohn geben !"
isset nich schööön ?


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#7
18.04.2012
14:28:25


(+2, 2 Votes)

Von Robin


"Der Junior-Partner SPD verhindert bis heute eine weiter gehende Gleichstellung "

Ist doch nichts neues. Die SPD ist zwar besser als Union und FDP, aber eigentlich doch unwählbar. Nur Grüne und Linke wollen uns wirklich zu 100% gleichstellen.

Der Hammer war ja auch der schwarz-gelbe Demokratieabbau durch eine Neuregelung des Rederechts in Bundestag, wo die SPD noch bis vor 2 Tagen zustimmen wollte. Und erst jetzt, wo eine Welle der Empörung durch Deutschland schwappt distanziert sich auch die SPD von diesem Maulkorb-Erlass.

Ich sag ja immer:
nur Grüne und Linke sind wählbar!


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