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  • 17.04.2012           7      Teilen:   |

Paragraf 175

Berliner Senat will Unrecht wiedergutmachen

Dieses Protestposter stammt aus dem Jahr 1973 - Quelle: Ausstellungskatalog 100 Jahre Schwulenbewegung des Schwulen Museums Berlin
Dieses Protestposter stammt aus dem Jahr 1973 (Bild: Ausstellungskatalog 100 Jahre Schwulenbewegung des Schwulen Museums Berlin)

Die Große Koalition in Berlin startet eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der in der Bundesrepublik und der DDR nach Paragraf 175 verurteilten schwulen Männer - Bundesregierungen hatten dies bislang immer abgelehnt.

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat eine Vorlage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beschlossen. Berlin will damit über die Länderkammer erreichen, dass die in beiden deutschen Staaten ausgesprochenen Verurteilungen von homosexuellen Männern aufgehoben und die Überlebenden entschädigt werden.

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. In den 50er Jahren war er sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der 60er Jahre von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft. In der DDR stand männliche Homosexualität bis 1968 unter Strafe, gleichgeschlechtlicher Sex mit Jugendlichen konnte noch bis 1989 bestraft werden, unter dem neuen Paragrafen 151 erstmals auch unter Frauen.

"Heute sehen wir, dass diese Strafandrohung gegen fundamentale Menschenrechte und das Grundrecht der Freiheit der Persönlichkeit verstößt", begründete Senatorin Kolat die Entscheidung zur Bundesratsinitiative. "Deshalb ist es höchste Zeit, die Initiative für eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten zu ergreifen." Der Senat wolle außerdem dafür sorgen, dass "dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte" erforscht und dokumentiert werde. Hierzu werde man mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung des Bundes zusammenarbeiten.

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Expertise: Aufhebung der Unrechtsurteile ist notwendig

Berlins Integrationsministerin Dilek Kolat setzt sich für die Rehabilitation ein - Quelle: SPD Berlin
Berlins Integrationsministerin Dilek Kolat setzt sich für die Rehabilitation ein (Bild: SPD Berlin)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bislang gegen die Rehabilitation von Opfern der Schwulenverfolgung nach der Nazi-Zeit ausgesprochen. Union und FDP erklärten bei einer Debatte im Mai 2011, dass die Urteile damals rechtsstaatlich zustande gekommen seien - wegen der "Rechtssicherheit" dürften sie deshalb nicht aufgehoben werden. Auch die SPD machte "verfassungsrechtliche Bedenken" geltend (queer.de berichtete). Bereits frühere Bundesregierungen, darunter auch Rot-Grün, hatten den Schritt abgelehnt - etwa 2002, als die Opfer des Paragrafen aus der Nazi-Zeit rehabilitiert wurden.

Der Senat hatte deshalb eine verfassungsrechtliche Expertise in Auftrag gegeben. Der von Professor Hans-Joachim Mengel verfasst 50-seitige Text kommt zu dem Ergebnis, dass eine rückwirkende Aufhebung nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch politisch geboten sei. "Die Aufhebung wäre angesichts unserer Geschichte ein Beweis für eine tiefe humanistische Grundeinstellung unserer heutigen Gesellschaft und im Lichte der aktuellen internationalen Diskussion um den Schutz der Menschenrechte auch für Homosexuelle ein deutliches Signal", schreibt Professor Mengel in der Expertise.

Unterstützung der Grünen

Der Berliner Senat erhält für seine Bundesratsinitative Unterstützung von den Bundes-Grünen. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, es sei ein "Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind". Er wünscht den Berliner Koalitionspartnern, dass sie sich auch bei ihren Bundesparteien durchsetzen können.

In den 1950er und 1960er Jahren wurden allein in der Bundesrepublik zirka 50.000 schwule Männer nach dem Paragrafen 175 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz vernichtet. (dk)

Links zum Thema:
» Expertise von Professor Hans-Joachim Mengel
» Dokumentation des Fachsymposiums zur Rehabilitation der nach 1945 verurteilten Männer
» Antrag der Grünen im Bundestag zur Rehabilitation von Opfern des Paragrafen 175 (2010)
Mehr zum Thema:
» Berlin fordert Rehabilitierung der §175-Opfer nach 1945 (11.02.12)
» Paragraf 175: Schwarz-Gelb hält an Verurteilungen fest (13.05.11)
» LSU: Aufhebung der §175-Urteile "realitätsfern" (29.01.10)
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Reaktionen zu "Berliner Senat will Unrecht wiedergutmachen"


 7 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
17.04.2012
18:32:26


(+3, 5 Votes)

Von TadzioScot
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"In den 1950er und 1960er Jahren wurden allein in der Bundesrepublik zirka 50.000 schwule Männer nach dem Paragrafen 175 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz vernichtet. (dk)"

Bis 1994 wohlgemekrt, habt ihr auch an andere stelle geschrieben...

"Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. In den 50er Jahren war er sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der 60er Jahre von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft."

Ich zitiere mich mal aus einem älteren Kommentar... Wer ihn also nicht lesen möchte
braucht ihn nicht zu lesen, dennoch finde ich
das er viel information enthält und ich die dinge
die ich schrieb auch heute noch so sehe und ihn tot ernst meine...

Ach ja ich schreibe darin, das ich nach 1994 die Nachwehen des 175 § spürte, weil meine Alten dachten es gäbe ihn noch, werde ich dann jetzt demnächst auch entschädigt ?

ZITAT TADZIO:
"Ich kenne einen Schwulen der noch
in den 90er Jahren (vor 1994)
ein Verfahren am Hals hatte,
weil sein Freund 16 war,
also unter 18...

Verfahren wurde glücklicherweise
eingestellt, aber sein Leben
in dem Dorf, in welchem er lebte,
war beendet.

Er musste flüchten
und woanders hinziehen...
Seine Existenz war zerstört,
seine Beziehung im Arsch,
er war im Arsch...

Und heute ? Heute ist das nicht
mehr Strafbar... Glück...
Auch für ihn...

Aber dennoch... Seine alte
Beziehung die hat man zerstört,
nebst gesamter Existenz...

Ich finde die Rehabilitierung aller
Opfer der Schwulenverfolgung, sollte
sogar mit Entschädigungsgeld beglichen
werden (wenn man den Seelischenschaden
überhaupt mit Geld reparieren kann).

Aber das Entschädigungsgeld nebst
Rehabilitierung sollte nicht nur für
die Schwulen gelten die Verurteilt wurden...

...sondern auch für die, bei denen das
verfahren "lediglich" eigestellt wurde...
Denn DIE vergisst man nämlich ganz schnell.
Leider...

Dann gibt es noch die, die sich vor lauter
Angst nie was getraut haben und sellisch
daran zu grunde gingen.

Nur wird man denen leider kaum helfen können,
weil dies schwer nachzuweisen ist.

Boar das hört sich irgendwie schauderhaft an..

Aber ich glaube nicht an den Weihnachstmann,
noch an den Osterhasen, noch an den Unsichtbaren
Harvey den Hasen, noch daran das irgendwann
die Schwulen Opfer von diesen Staat
wirklich richtig Rehabilitiert und Entschädigt
werden...

Da müssten sie mich schon eines besseren Belehren,
(würde ich schon gerne erleben, was aber
glaube ich, wohl leider nicht der Fall sein
wird...)

*SEUFZ*

Gleich vorne weg, ich schreibe deswegen Emotional, denn ich erzähle auch von
meinem Leben...

Wie ich 16 war hatte ich einen Schwulen
Freund. Meine Eltern machten Stunk, sie dachten
nämlich noch es gäbe den §175 und erkundigten
sich bei den Behörden ob man gegen meinen
Freund nicht was unternhemen könnte...

Mussten dann aber jedoch festellen das die
Beziehung mit meinen Freund legal war...
Das missfiel ihnen...

So hat der §175 sogar mich (und meinen Freund)
sogar noch nach 1994 verfolgt (!!!), weil der 175
noch in den Köpfen vieler Menschen existierte...

Ich bin also ein Opfer dieser
"Nachwehen" des Paragraphen 175 (!!!)...

Nur jetzt wo ich selbst ein Erwachsener bin,
da darf ich aufeinmal einen Mann als Freund
haben und das ohne Ärger... Schon Komisch...

Und das wiederum, obwohl mein heutiger Mann
auch wieder älter ist als ich...

Tja so ist das...

PS: Und selbst heute wo wir "scheibar" tun und lassen können was wir wollen, selbst heute trifft und die diskriminierung und unterdrückung !

Blutspende/Organspende Verbot, gilt bis heute weiterhin. Bushidos, Sidos usw. dürfen weiterhin ganz legal ihre Anti-Schwulen-Songs verkaufen und die Käufer von denen werden auch nicht belangt !

Nein, Bushido wird noch
mit nem Bambi gereehrt !

61% der Deutschen möchten mit Schwulen am liebesten nicht zu tun haben (laut ZDF-Doku "Das ist doch Voll Schwul")

"Du Schwule Sau", "Schwuchtel" usw. sind die schimpfworte Nr.1 an den heutigen Schulen !
(laut ZDF-Doku "Das ist doch Voll Schwul")

Wir dürfen uns nur verpartern, weil die
EHE den heilligen Heten gehört...

Ich sehe kaum Schwule Päärchen in der Stadt hand in hand durch die gegend ziehen, sich geschweige denn sogar küssen.

Und warum ? Weil wir eben nicht dazu gehören. Noch immer unterdückt sind.

Ich hab mein Mann mal drausen geküsst in der Öffentlichkeit, da hat man uns ausgelacht...
Und das war LEGAL....

Wenn ich Rosa draußen durch die gegend ziehe, lacht man mich auch aus, oder Pöbelt mich an...

Schwule Spiel-Filme werden meist im Spät-Programm oder sogar ganz in der
nacht gezeigt... Warum wohl ?

Und und und Und
und und Und und
und Und und und
und und und Und
und und....."


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#2
17.04.2012
19:23:16


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Daß die CDU mitmacht ist ein Wunder. Bleibt aber zu hoffen, daß das ganze im Bundesrat nicht ganz verpufft.


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#3
17.04.2012
20:15:37


(+6, 10 Votes)

Von erhan
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Kein Wunder-> Tradition-> Kosten € / Nutzen PR

Youtube-Video:


Kolat gut:

"Zugleich will Berlin dieses "dunkle Kapitel deutscher Geschichte" erforschen und dokumentieren lassen. Das sei jedoch sehr schwierig, weil bisher kaum Zeitzeugen bekannt seien, sagte Kolat.

Die Betroffenen seien hochbetagt und häufig traumatisiert, deshalb appelliere sie an Familienangehörige, sich bei der Landesantidiskriminierungsstelle in der Integrationsverwaltung zu melden."


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#4
17.04.2012
21:42:07


(+6, 10 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von erhan


Und dem haben die Sozis, die damals Israel aufgebaut haben, die Einreise nicht verboten...

Grotesk auch, dass die Schwarzen sich heutzutage zum Gralshüter des Philosemitismus aufspielen...

Grotesker noch ist es bei Springer...

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Armin_Mohler


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#5
17.04.2012
21:51:15


(+5, 9 Votes)

Von amir
Antwort zu Kommentar #4 von goddamn liberal


Mit dir wird es schlimm enden...

s. Pos.: 1:00:00

Youtube-Video:


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#6
17.04.2012
21:59:08


(+5, 9 Votes)

Von amir
Antwort zu Kommentar #5 von amir


s. Pos.: 55:10 !


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#7
22.06.2012
21:12:40


(0, 0 Vote)

Von Rosa_von_Zehnle
Aus Leipzig - Zentrum (Sachsen)
Mitglied seit 01.08.2008


Bundestags-Petition für 175er Opfer!

Wir schulden es den 175ern, die dafür litten und starben oder Zeit ihres Lebens von der Gesellschaft geächtet wurden!

BITTE unbedingt mitmachen unter:
www.175er-opfer.de

UND bitte weiter erzählen!

DANKE im Namen der 175er, die sich wegen des § 175 selbst umbrachten!
DANKE im Namen der ermordeten 175er!
DANKE im Namen der noch lebenden 175er!
DANKE im Namen aller heutigen „175er“, die NICHT mehr verfolgt werden!
DANKE im Namen aller Mitstreiter dieser 175er-Aktion!

Beste Grüße
Rosa von Zehnle
(männlich).
www.175er-opfer.de

Start der Petition: 17. Juni 2012
Petitionsende: 16. Dezember 2012
(3. Advent)


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