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Dieses Protestposter stammt aus dem Jahr 1973 (Bild: Ausstellungskatalog 100 Jahre Schwulenbewegung des Schwulen Museums Berlin)

Die Große Koalition in Berlin startet eine Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung der in der Bundesrepublik und der DDR nach Paragraf 175 verurteilten schwulen Männer - Bundesregierungen hatten dies bislang immer abgelehnt.

In seiner Sitzung am Dienstag hat der Senat eine Vorlage von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beschlossen. Berlin will damit über die Länderkammer erreichen, dass die in beiden deutschen Staaten ausgesprochenen Verurteilungen von homosexuellen Männern aufgehoben und die Überlebenden entschädigt werden.

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. In den 50er Jahren war er sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der 60er Jahre von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft. In der DDR stand männliche Homosexualität bis 1968 unter Strafe, gleichgeschlechtlicher Sex mit Jugendlichen konnte noch bis 1989 bestraft werden, unter dem neuen Paragrafen 151 erstmals auch unter Frauen.

"Heute sehen wir, dass diese Strafandrohung gegen fundamentale Menschenrechte und das Grundrecht der Freiheit der Persönlichkeit verstößt", begründete Senatorin Kolat die Entscheidung zur Bundesratsinitiative. "Deshalb ist es höchste Zeit, die Initiative für eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten zu ergreifen." Der Senat wolle außerdem dafür sorgen, dass "dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte" erforscht und dokumentiert werde. Hierzu werde man mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung des Bundes zusammenarbeiten.

Expertise: Aufhebung der Unrechtsurteile ist notwendig


Berlins Integrationsministerin Dilek Kolat setzt sich für die Rehabilitation ein (Bild: SPD Berlin)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich bislang gegen die Rehabilitation von Opfern der Schwulenverfolgung nach der Nazi-Zeit ausgesprochen. Union und FDP erklärten bei einer Debatte im Mai 2011, dass die Urteile damals rechtsstaatlich zustande gekommen seien - wegen der "Rechtssicherheit" dürften sie deshalb nicht aufgehoben werden. Auch die SPD machte "verfassungsrechtliche Bedenken" geltend (queer.de berichtete). Bereits frühere Bundesregierungen, darunter auch Rot-Grün, hatten den Schritt abgelehnt - etwa 2002, als die Opfer des Paragrafen aus der Nazi-Zeit rehabilitiert wurden.

Der Senat hatte deshalb eine verfassungsrechtliche Expertise in Auftrag gegeben. Der von Professor Hans-Joachim Mengel verfasst 50-seitige Text kommt zu dem Ergebnis, dass eine rückwirkende Aufhebung nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch politisch geboten sei. "Die Aufhebung wäre angesichts unserer Geschichte ein Beweis für eine tiefe humanistische Grundeinstellung unserer heutigen Gesellschaft und im Lichte der aktuellen internationalen Diskussion um den Schutz der Menschenrechte auch für Homosexuelle ein deutliches Signal", schreibt Professor Mengel in der Expertise.

Unterstützung der Grünen

Der Berliner Senat erhält für seine Bundesratsinitative Unterstützung von den Bundes-Grünen. Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck erklärte, es sei ein "Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft zu sein, weil sie schwul sind". Er wünscht den Berliner Koalitionspartnern, dass sie sich auch bei ihren Bundesparteien durchsetzen können.

In den 1950er und 1960er Jahren wurden allein in der Bundesrepublik zirka 50.000 schwule Männer nach dem Paragrafen 175 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz vernichtet. (dk)



#1 TadzioScot
  • 17.04.2012, 18:32h
  • "In den 1950er und 1960er Jahren wurden allein in der Bundesrepublik zirka 50.000 schwule Männer nach dem Paragrafen 175 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt. Sie mussten Gefängnis- und Zuchthausstrafen verbüßen, nicht selten wurde ihre bürgerliche Existenz vernichtet. (dk)"

    Bis 1994 wohlgemekrt, habt ihr auch an andere stelle geschrieben...

    "Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. In den 50er Jahren war er sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der 60er Jahre von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft."

    Ich zitiere mich mal aus einem älteren Kommentar... Wer ihn also nicht lesen möchte
    braucht ihn nicht zu lesen, dennoch finde ich
    das er viel information enthält und ich die dinge
    die ich schrieb auch heute noch so sehe und ihn tot ernst meine...

    Ach ja ich schreibe darin, das ich nach 1994 die Nachwehen des 175 § spürte, weil meine Alten dachten es gäbe ihn noch, werde ich dann jetzt demnächst auch entschädigt ?

    ZITAT TADZIO:
    "Ich kenne einen Schwulen der noch
    in den 90er Jahren (vor 1994)
    ein Verfahren am Hals hatte,
    weil sein Freund 16 war,
    also unter 18...

    Verfahren wurde glücklicherweise
    eingestellt, aber sein Leben
    in dem Dorf, in welchem er lebte,
    war beendet.

    Er musste flüchten
    und woanders hinziehen...
    Seine Existenz war zerstört,
    seine Beziehung im Arsch,
    er war im Arsch...

    Und heute ? Heute ist das nicht
    mehr Strafbar... Glück...
    Auch für ihn...

    Aber dennoch... Seine alte
    Beziehung die hat man zerstört,
    nebst gesamter Existenz...

    Ich finde die Rehabilitierung aller
    Opfer der Schwulenverfolgung, sollte
    sogar mit Entschädigungsgeld beglichen
    werden (wenn man den Seelischenschaden
    überhaupt mit Geld reparieren kann).

    Aber das Entschädigungsgeld nebst
    Rehabilitierung sollte nicht nur für
    die Schwulen gelten die Verurteilt wurden...

    ...sondern auch für die, bei denen das
    verfahren "lediglich" eigestellt wurde...
    Denn DIE vergisst man nämlich ganz schnell.
    Leider...

    Dann gibt es noch die, die sich vor lauter
    Angst nie was getraut haben und sellisch
    daran zu grunde gingen.

    Nur wird man denen leider kaum helfen können,
    weil dies schwer nachzuweisen ist.

    Boar das hört sich irgendwie schauderhaft an..

    Aber ich glaube nicht an den Weihnachstmann,
    noch an den Osterhasen, noch an den Unsichtbaren
    Harvey den Hasen, noch daran das irgendwann
    die Schwulen Opfer von diesen Staat
    wirklich richtig Rehabilitiert und Entschädigt
    werden...

    Da müssten sie mich schon eines besseren Belehren,
    (würde ich schon gerne erleben, was aber
    glaube ich, wohl leider nicht der Fall sein
    wird...)

    *SEUFZ*

    Gleich vorne weg, ich schreibe deswegen Emotional, denn ich erzähle auch von
    meinem Leben...

    Wie ich 16 war hatte ich einen Schwulen
    Freund. Meine Eltern machten Stunk, sie dachten
    nämlich noch es gäbe den §175 und erkundigten
    sich bei den Behörden ob man gegen meinen
    Freund nicht was unternhemen könnte...

    Mussten dann aber jedoch festellen das die
    Beziehung mit meinen Freund legal war...
    Das missfiel ihnen...

    So hat der §175 sogar mich (und meinen Freund)
    sogar noch nach 1994 verfolgt (!!!), weil der 175
    noch in den Köpfen vieler Menschen existierte...

    Ich bin also ein Opfer dieser
    "Nachwehen" des Paragraphen 175 (!!!)...

    Nur jetzt wo ich selbst ein Erwachsener bin,
    da darf ich aufeinmal einen Mann als Freund
    haben und das ohne Ärger... Schon Komisch...

    Und das wiederum, obwohl mein heutiger Mann
    auch wieder älter ist als ich...

    Tja so ist das...

    PS: Und selbst heute wo wir "scheibar" tun und lassen können was wir wollen, selbst heute trifft und die diskriminierung und unterdrückung !

    Blutspende/Organspende Verbot, gilt bis heute weiterhin. Bushidos, Sidos usw. dürfen weiterhin ganz legal ihre Anti-Schwulen-Songs verkaufen und die Käufer von denen werden auch nicht belangt !

    Nein, Bushido wird noch
    mit nem Bambi gereehrt !

    61% der Deutschen möchten mit Schwulen am liebesten nicht zu tun haben (laut ZDF-Doku "Das ist doch Voll Schwul")

    "Du Schwule Sau", "Schwuchtel" usw. sind die schimpfworte Nr.1 an den heutigen Schulen !
    (laut ZDF-Doku "Das ist doch Voll Schwul")

    Wir dürfen uns nur verpartern, weil die
    EHE den heilligen Heten gehört...

    Ich sehe kaum Schwule Päärchen in der Stadt hand in hand durch die gegend ziehen, sich geschweige denn sogar küssen.

    Und warum ? Weil wir eben nicht dazu gehören. Noch immer unterdückt sind.

    Ich hab mein Mann mal drausen geküsst in der Öffentlichkeit, da hat man uns ausgelacht...
    Und das war LEGAL....

    Wenn ich Rosa draußen durch die gegend ziehe, lacht man mich auch aus, oder Pöbelt mich an...

    Schwule Spiel-Filme werden meist im Spät-Programm oder sogar ganz in der
    nacht gezeigt... Warum wohl ?

    Und und und Und
    und und Und und
    und Und und und
    und und und Und
    und und....."
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 17.04.2012, 19:23h
  • Daß die CDU mitmacht ist ein Wunder. Bleibt aber zu hoffen, daß das ganze im Bundesrat nicht ganz verpufft.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 erhanAnonym
  • 17.04.2012, 20:15h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • Kein Wunder-> Tradition-> Kosten € / Nutzen PR

    www.youtube.com/watch?v=Z4_xyvuBo4U

    Kolat gut:

    "Zugleich will Berlin dieses "dunkle Kapitel deutscher Geschichte" erforschen und dokumentieren lassen. Das sei jedoch sehr schwierig, weil bisher kaum Zeitzeugen bekannt seien, sagte Kolat.

    Die Betroffenen seien hochbetagt und häufig traumatisiert, deshalb appelliere sie an Familienangehörige, sich bei der Landesantidiskriminierungsstelle in der Integrationsverwaltung zu melden."
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn liberalAnonym
#5 amirAnonym
#6 amirAnonym
#7 Rosa_von_ZehnleProfil
  • 22.06.2012, 21:12hLeipzig - Zentrum
  • Bundestags-Petition für 175er Opfer!

    Wir schulden es den 175ern, die dafür litten und starben oder Zeit ihres Lebens von der Gesellschaft geächtet wurden!

    BITTE unbedingt mitmachen unter:
    www.175er-opfer.de

    UND bitte weiter erzählen!

    DANKE im Namen der 175er, die sich wegen des § 175 selbst umbrachten!
    DANKE im Namen der ermordeten 175er!
    DANKE im Namen der noch lebenden 175er!
    DANKE im Namen aller heutigen „175er“, die NICHT mehr verfolgt werden!
    DANKE im Namen aller Mitstreiter dieser 175er-Aktion!

    Beste Grüße
    Rosa von Zehnle
    (männlich).
    www.175er-opfer.de

    Start der Petition: 17. Juni 2012
    Petitionsende: 16. Dezember 2012
    (3. Advent)
  • Antworten » | Direktlink »