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  • 17.04.2012           111      Teilen:   |

Piraten vergessen Schwule und Lesben

Trotz prominenter Piraten-Regenbogenflagge beim beratenden Parteitag werden Schwule und Lesben nicht im NRW-Wahlprogramm erwähnt. - Quelle: Screenshot des Livestreams
Trotz prominenter Piraten-Regenbogenflagge beim beratenden Parteitag werden Schwule und Lesben nicht im NRW-Wahlprogramm erwähnt. (Bild: Screenshot des Livestreams)

In den Wahlprogrammen der Partei in NRW und Schleswig-Holstein spielt das Thema Homosexualität keine Rolle. Pressestellen reagieren nicht.

Von Norbert Blech

Das am Wochende von den Piraten in NRW erarbeitete Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 erwähnt Schwule und Lesben mit (fast) keinem einzigen Wort. Das Programm ist online noch immer nicht verfügbar, lässt sich aber aus dem Programm zur Landtagswahl 2010 und den Anträgen vom Parteitag in Dortmund ableiten.

Anders als im Berliner Wahlprogramm der Partei, das extra einige queere Punkte parat hielt, spielen schwule und lesbische Lebensweisen in der NRW-Version keine Rolle. Zwar spricht sich die Partei ausdrücklich gegen Diskriminierung jeglicher Art aus, erwähnt bei den Tatbestandsmerkmalen neben Herkunft, Religion, Geschlecht und "Kultur" allerdings nicht ausdrücklich "sexuelle Orientierung". Nähme man das ernst, liegt die Partei in etwa auf CDU-Linie - und hinter der aktuellen Gesetzgebung. An sich sind die Piraten homofreundlich - bekommen aber nicht mal eine zeitgemäße wie komplette Auflistung von möglichen Diskriminierungsgründen hin, Behinderte fehlen in der Aufzählung etwa auch.

Wie das sein kann, wo doch das bundesweite Grundsatzprogramm der Partei Diskriminierung speziell aufgrund sexueller Orientierung sogar im Ausland bekämpfen will, wollte queer.de von der Pressestelle der Partei wissen - und erhielt nach über 24 Stunden keine Antwort. Spannend wäre auch eine Antwort auf die Frage gewesen, wie sich die Piraten zum Wunsch vieler Schwuler und Lesben verhalten, unter einem Merkmal "sexuelle Orientierung" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufgenommen zu werden. Denn im alten wie neuen NRW-Wahlprogramm heißt es, man lehne generell Änderungen am Grundgesetz ab, speziell an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt. Das passende Wahlplakat dazu: "Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ".

Unter dem Punkt "Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen" findet sich im NRW-Wahlprogramm zumindest eine Erwähnung von Schwulen und Lesben mit Migrationshintergrund, vielleicht sind aber nur oder zusätzlich Transgender gemeint: "Ziel der Piraten NRW ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben."

Teilhabe vorantreiben? Auch andere Punkte sind vage formuliert. Die Grünen wollen etwa, Bildung ist Ländersache, die Netzwerke "Schule ohne Rassismus" und "Schule ohne Homophobie" weiter unterstützen. Die allgemeine Formulierung der Piraten zu Problemen von Schülern ist da weniger hilfreich: "In Form von Mitschülern, Lehrern und sonstigen Betreuern können die Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner für Fragestellungen und Probleme finden, die durch die Lebensentwürfe der Eltern oder dem sozialen Umfeld abgelehnt oder tabuisiert würden."

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Kiel: Toleranz wagen

Mit diesem Plakat warben die Piraten in Berlin. "Ach Liebchen, niemand hindert dich!", kommentierte damals queer.de.
Mit diesem Plakat warben die Piraten in Berlin. "Ach Liebchen, niemand hindert dich!", kommentierte damals queer.de.

Auch das Wahlprogramm der Piraten zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein erwähnt Schwule und Lesben nicht - und bietet Diskriminierten aufgrund anderer Gründe teilweise nur "Solidarität": "Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf."

Queer.de hat am gestrigen Nachmittag auch der Pressestelle der Piraten in Schleswig-Holstein einige Fragen per eMail gestellt und bislang keine Antwort erhalten. Zu den weiteren Fragen an beide Pressestellen gehört, ob man mit spezifischen Plakatmotiven um Stimmen aus der Gay Community kämpfen wolle, ob es unter den Kandidaten für die Landtage Schwule und Lesben sowie einen Ansprechpartner für queere Politik gebe und welche Positionen man in dem Bereich vertreten wolle.

Klarere Positionen bundesweit

Das allgemeine Toleranz-Plakat der Piraten in NRW ist noch beliebiger als das in Berlin. - Quelle:
Das allgemeine Toleranz-Plakat der Piraten in NRW ist noch beliebiger als das in Berlin.

Bereits zur Landtagswahl im Saarland waren die Piraten ohne ein Wort im Wahlprogramm zu Schwulen und Lesben angetreten, so soll etwa ein gemeinsames Sorgerecht "für alle Eltern zum Regelfall werden, gleich ob verheiratet, ledig oder geschieden" - der Begriff "verpartnert" fehlt, "Mutter und Vater auch", was aber schwer als bewusste Festlegung zu deuten ist. Immerhin vertraten die Piraten im Wahl-O-Mat homofreundliche Positionen.

Dabei kann die Partei auch anders: Bei ihrem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt haben die Piraten am Sonntag beschlossen, ihr regionales Wahlprogramm um eindeutige Positionen zur Geschlechter- und Familienpolitik zu ergänzen. Der Text wurde einfach dem Berliner Wahlprogramm entnommen und erfährt bis zur nächsten Landtagswahl vielleicht nochmal eine Ausweitung: Die nächste gibt es dort regulär erst 2016.

"Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht", heißt es eindeutig in dem Berliner Text sowie im bundesweiten Grundsatzprogramm. Die freie sexuelle Selbstbestimmung solle respektiert und gefördert werden. "Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden."

Im Grundsatzprogramm spricht sich die Partei für ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben aus - und gegen das Ehegattensplitting für Paare jeglicher sexueller Orientierung. Die Ehe sollte für Schwule und Lesben, die Lebenspartnerschaft für Heteros geöffnet werden. Aufgrund der sexuellen Identität oder Orientierung Verfolgte sollten Asyl in Deutschland erhalten, die Verfolgung und Diskriminierung zugleich weltweit bekämpft werden.

Nachtrag, 18.4., 20h Am Mittwoch Abend ist die Antwort der Piraten in Schleswig-Holstein zu den Fragen vom Montag eingetroffen. "Dass es im Wahlprogramm für Schleswig-Holstein nichts zum Thema Schwule und Lesben findet, liegt hauptsächlich daran, dass dieses Thema kein länderspezifisches Thema ist, sondern ein Bundesthema", schreibt Pressesprecher Simon Stolze. "Wir sind der Meinung dass Themen welche nur über den Bund behandelt werden können, auch eigentlich nur im Bundesprogramm stehen sollten. (...) Die Berliner haben das wohl anders gesehen und darum stand es bei denen im Wahlprogramm. Es gilt aber allgemein: Das Bundesprogramm ist verbindlich für die Landesverbände."

Der Pressesprecher kann keinen Ansprechpartner für das Thema Homo-Rechte benennen. "Ob unter den Landtagskandidaten Schwule und Lesben vertreten sind kann ich zumindest für Schwule mit ja beantworten." Er benennt keine. Als ehestes Wahlplakat für die Gay Community sieht er das Motiv Ich will so leben wie ich bin. Auf die Frage, welche Positionen in der Queer-Politik die Partei im Landtag vertreten würde, schreibt er: "Wir stehen dazu, dass jeder Mensch so leben soll wie er will. Diskriminierungen in all seinen Formen ist zu bekämpfen." Man sei aber "jederzeit offen" für Vorschläge, wie man das Programm verbessern könne.

NRW-Pressesprecher Achim Müller schrieb am Mittwoch Morgen per eMail, er arbeite an einer Antwort, meinte damit aber offenbar nur seinen User-Kommentar (#43; die ursprünglichen Fragen stehen oben im 1. und 2. Absatz). Wie auch die Queeraten bei Twitter hält er das bundesweite Grundsatzprogramm, das auch für NRW gelte, für ausreichend.

Wochen-Umfrage: Sind die Piraten eine wählbare Alternative für Schwule und Lesben? (Ergebnis)

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Tags: piraten, nrw, schleswig-holstein
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Reaktionen zu "Piraten vergessen Schwule und Lesben"


 111 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
17.04.2012
19:23:31


(-1, 7 Votes)

Von Timm Johannes


Also ich nehme einmal an, dass die einzelnen Landesverbänder der Piraten einfach noch zu schwach in der Ausarbeitung solcher Programme sind. Auf Bundesebene sind sie da stärker aufgestellt, aber auf Länderebene fehlt es Ihnen an Personen, die entsprechend organisatorisch sich auskennen und solche Programme zusammenschreiben.

---> Nicht das ich die Piraten wählen werde, aber so ungefähr schätze ich das bei den Piraten ein. Es ist kein inhaltliches Problem, sondern eher ein organisatorisches Dilemma; die Piraten wären für eine Regierungsarbeit kaum tauglich und sollten besser erstmal Erfahrungen als Oppositionsparteien in den Parlamenten sammeln.


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#2
17.04.2012
19:25:30


(+1, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Da haben die Piraten in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen noch Nachholbedarf, was die LGBT-Politik angeht!


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#3
17.04.2012
19:28:43


(+11, 13 Votes)

Von Petralein
Antwort zu Kommentar #1 von Timm Johannes


>Also ich nehme einmal an, dass die einzelnen Landesverbänder der Piraten einfach noch zu schwach in der Ausarbeitung solcher Programme sind.

Selbst Copy+Paste hätte hier ausgereicht. Und Leute, die nicht mal eine heute längst routinemäßige Aufzählung inkl. "sexuelle Orientierung" hinbekommen, soll ich in den Landtag wählen? Nein Danke.


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#4
17.04.2012
19:29:53


(+9, 13 Votes)

Von Inyah


Aber sie haben doch sonst alles abgeschrieben - warum denn ausgerechnet das nicht?


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#5
17.04.2012
19:39:48


(-5, 15 Votes)

Von asdve


Pressestellen reagieren nicht ?
HIER: 0201 59 27 220
Anrufen - egal wann - und sofort gibt's 'ne Antwort vom NRW-Büro der Piratenpartei.

Für die Freunde der Eigeninitiative:

Link:
wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-
_und_Familienpolitik


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#6
17.04.2012
19:52:28


(+2, 8 Votes)

Von Andi Popp


Meine Erfahrungen als Pirat sind auch, dass die Landesverbände gerne Positionen, die bereits im Bundesprogramm sind als "abgehakt" sehen. Die Dynamik der Versammlungen geht da manchmal in eine solche Richtung, nach dem Motto "Keine Zeit damit verschwenden bereits getätigte Beschlüsse neu zu erfinden". Der LV Bayern hat z.B. auch (noch) nichts zur LBGT-Politik in den Positionspapieren, hat sich aber klar dafür ausgesprochen das Grundsatzprogramm des Bundesverbands zu übernehmen (steht auch in der Satzung), wo ja der Pasus aus Chemnitz drin steht.
Wir sind alle Piraten und Freiheit und Toleranz sind Teil unserer Grundwerte. Ich glaube ihr habt im LV NRW genauso einen Verbündeten wie im LV Berlin.


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#7
17.04.2012
19:59:31


(+8, 14 Votes)

Von Petralein
Antwort zu Kommentar #6 von Andi Popp


Wir wollen und verdienen mehr als nur von vermutlich Heteros abgehakt werden


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#8
17.04.2012
20:27:57


(-6, 12 Votes)

Von Arthas


Naja, die Piraten sind ja auch noch relativ neu in der Politik und daher vermutlich gerade mit anderen Themen beschäftigt, da kann es schon vorkommen das die das vergessen haben. Ich finde auch momentan Themen wie die Eurokrise, Freiheit im Internet und die Schuldenbremse wesentlich wichtiger.


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#9
17.04.2012
20:29:03


(+4, 8 Votes)

Von TadzioScot
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Ich seh's noch kommen das die ominösen Piraten (der Name ist echt geil, das klingt so, ja so... Rebbelisch) die Linke aus dem Bundestag schmeißen. Die Linke verliert 1%, die Piraten gewinnen 1%...

Wobei die Piraten ziemlich FPD mäßig drauf sind... Und das sie Schwule vergessen ? Nun ja, damit kann man auch nicht so viele stimmen bekommen... Und wenn sie das das irgendwann doch machen, dann so auf der art "kleinvieh macht auch mist"... So oder so, ich trau den Piraten nicht, da tummeln sich Linke Navilinge und Rechte Konsevative Hirnies... Die Jugend die sie wählt allerdings muss ja auf diese Typen reinfallen, denn die Piraten die klingen ja wie gesagt so Rebellisch... Konter-Rebellisch... Leider...


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#10
17.04.2012
20:32:42


(-8, 12 Votes)

Von Arthas
Antwort zu Kommentar #7 von Petralein


Dann selber aktiv werden statt rumzumeckern:

Link:
wiki.piratenpartei.de/AG_Queeraten


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