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  • 18.04.2012           12      Teilen:   |

Einkommensteuer

Bundesfinanzhof stellt sich hinter Homo-Paare

Der Bundesfinanzhof in München ist das oberste Gericht für Steuerangelegenheiten - Quelle: Wiki Commons / AHert / CC-BY-SA-3.0
Der Bundesfinanzhof in München ist das oberste Gericht für Steuerangelegenheiten (Bild: Wiki Commons / AHert / CC-BY-SA-3.0)

Der Bundesfinanzhof hat "ernstliche Zweifel", ob die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Einkommensteuer rechtens ist - der Ball liegt nun bei Wolfgang Schäuble.

Im vorliegenden Fall hatte ein verpartnertes, schwules Paar aus Niedersachsen die vorläufige Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuererklärung 2010 beantragt, die aber abgelehnt wurde. Damit hätte das Paar 2.212 Euro mehr an den Fiskus abführen sollen als ein (heterosexuelles) Ehepaar, das den Splittingtarif in Anspruch nehmen darf.

Das Paar setzte aber im Dezember 2011 beim Finanzgericht Niedersachsen durch, dass die Vollziehung der Nachforderung ausgesetzt wurde. Dagegen hat das Finanzamt Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt, die das Münchener Gericht aber durch Beschluss vom 5. März 2012 als unbegründet zurückgewiesen hat. Der LSVD hat den Beschluss am Mittwoch auf seiner Website veröffentlicht (III B 6/12).

Der Bundesfinanzhof hat damit die Rechtsprechung zahlreicher Finanzgerichte bestätigt, dass der Ausschluss der Lebenspartner vom Splittingverfahren rechtlich zweifelhaft ist. Außerdem wiege das Interesse des Paares, für die die Nachforderung immerhin fast zehn Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens ausmacht, höher als das der Behörden, die Steuern einzuziehen. So entschieden etwa Finanzgerichte in Köln und Kiel, dass bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren sei. Noch ist unklar, wann diese Entscheidung fällt. Karlsruhe hatte in ähnlichen Fällen die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bereits für verfassungswidrig erklärt, 2009 bei der Hinterbliebenenversorgung, 2010 beim Erbschaftsteuerrecht.

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Schäubles Politik ist eine "Zumutung für die Bürger und die Finanzämter"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Homo-Paare zahlen lassen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Homo-Paare zahlen lassen

Der Lesben- und Schwulenverband sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht: "Wir hoffen, dass nun auch Bundesfinanzminister Schäuble und die CDU/CSU zur Einsicht kommen und ihren Widerstand gegen die Anpassung des Einkommensteuergesetzes aufgeben". Das komplizierte und arbeitsaufwendige Aussetzungsverfahren sei eine "Zumutung für die Bürger und die Finanzämter".

Schäuble hatte die vorläufige Gleichstellung in ganz Deutschland blockiert (queer.de berichtete). Die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt setzten diese Regelung dann im Alleingang um, in den anderen sieben Bundesländern bleibt eingetragenen Lebenspartnern aber nur der Klageweg.

CDU/CSU und FDP haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag 2009 vereinbart, "gleichheitswidrige Benachteiligungen" von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht abzubauen. Trotz des Protestes von FDP-Ministern hält die Union aber bislang an der ungleichen Behandlung fest. (dk)

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Tags: homo-ehe, einkommensteuer, ehegattensplitting, wolfgang schäuble
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Reaktionen zu "Bundesfinanzhof stellt sich hinter Homo-Paare"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
18.04.2012
17:26:06


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Eine wichtige Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die die Bundesregierung massiv unter Druck setzt und zum Handeln auffordert! Herr Finanzminister Schäuble, handeln Sie gefälligst und stempeln Sie uns nicht mehr als Steuerzahler zweiter Klasse ab!


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#2
18.04.2012
17:31:47


(+5, 7 Votes)

Von Timm Johannes


Das immer alles von den Gerichten im Bereich LGBT in Deutschland erzwungen werden muß...

Es ist echt dringend an der Zeit, dass endlich Schäuble nachgibt und die Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz im Bundestag erfolgt.

Schäuble, der erst vor kurzem bei unserer Klemmschwester Ratzinger zum Hofknicks in Privatgespräch in Rom war, gilt schon seit Jahren als heimlicher Verhinderer von LGBT Rechten. Diesem Typen habe ich noch nie getraut: und so schlimm das Attentat auf Schäuble war, so froh bin ich doch, dass Schäuble dewegen nie Bundeskanzler werden konnte, was er sicherlich gern gewollt hätte.


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#3
18.04.2012
19:15:25


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Timm Johannes


Ratzingers Aufgabenzettel für Schäuble u. Co. wurde 2003 offiziell in Rom verkündet:

"Deshalb sind diskrete und kluge Stellungnahmen nützlich, die zum Beispiel folgenden Inhalt haben könnten: den instrumentalen oder ideologischen Gebrauch aufdecken, den man von einer solchen Toleranz machen kann; den unsittlichen Charakter dieser Art von Lebensgemeinschaften klar herausstellen; den Staat auf die Notwendigkeit hinweisen, das Phänomen in Grenzen zu halten, damit das Gewebe der öffentlichen Moral nicht in Gefahr gerät und vor allem die jungen Generationen nicht einer irrigen Auffassung über Sexualität und Ehe ausgesetzt werden, die sie des notwendigen Schutzes berauben und darüber hinaus zur Ausbreitung des Phänomens beitragen würde. Jene, die diese Toleranz gebrauchen, um bestimmte Rechte für zusammenlebende homosexuelle Personen einzufordern, müssen daran erinnert werden, dass die Toleranz des Bösen etwas ganz anderes ist als die Billigung oder Legalisierung des Bösen.
Werden homosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich anerkannt oder werden sie der Ehe gleichgestellt, indem man ihnen die Rechte gewährt, die der Ehe eigen sind, ist es geboten, klar und deutlich Einspruch zu erheben."


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#4
18.04.2012
20:06:39


(+4, 6 Votes)

Von Sebi


Es ist schon blamabel, wie diese schwarz-gelbe Gurkentruppe ein ums andere mal von den höchsten Gerichten bloßgestellt wird und wie Gerichte die Arbeit der Regierung übernehmen müssen.

Und das perverseste:
wenn die Regierung dann von Gerichten zu Verbesserungen gezwungen (!) wird, was eher ein peinlicher Beleg für deren totales Versagen ist, versucht die FDP das als ihren Erfolg zu verkaufen. Dann versucht die FDP regelmäßig ihren Wählern weis zu machen, diese Verbesserung sei der FDP zu verdanken. Dabei haben sie das verhindert und wurden dann von Gerichten korrigiert.


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#5
18.04.2012
20:22:33


(+5, 5 Votes)

Von xbg61


Leider eine eher zwiespältige Entscheidung: Zwar gewinnt das schwule Paar rein formell, aber in der Begründung wird nochmal ausführlichst dargelegt, warum nach Auffassung des BFH die steuerliche Benachteiligung der Lebenspartnerschaft ggü. der Ehe nicht verfassungswidrig ist (Benachteiligung von Geschwister-WGs, Splitting hilft angeblich vor allem Ehen mit Kindern etc.).

Man kann nur hoffen dass sich das BVerfG davon nicht beeindrucken lässt und mit seiner Entscheidung endlich in die Gänge kommt.


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#6
18.04.2012
20:37:47


(+2, 4 Votes)

Von Finn


Ich halte jede Wette, dass auch diesmal CDU, CSU und FDP wieder einen Weg finden, das zu umgehen oder zumindest nur das allernötigste zu machen.

Und selbst wenn ein Gericht sie zwingt, bauen sie wieder mal irgendeinen Haken rein.


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#7
19.04.2012
07:54:19


(-2, 2 Votes)

Von marc33ffm
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und wieder mal eine gleichlautende Nachricht über ein Gerichtsurteil...

Wann reagiert unsere Bundesregierung endlich und sorgt für Rechtsicherheit?

Über kurz oder lang wird sie eh dazu gezwungen.

Sehr geehrter Herr Schäuble: bitte springen Sie endlich über Ihren eigenen Schatten!


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#8
19.04.2012
12:35:22


(+1, 3 Votes)

Von Marek


Wie sagte letztens unser örtlicher FDP-Abgeordneter, als ich ihn darauf ansprach, warum Schwarz-Gelb sich konstant weigert, Urteile des höchsten Gerichts umzusetzen:

"Mich interessieren diese bescheuerten Richter nicht. Wir wurden gewählt und nicht die Richter. Wem das nicht passt, der kann uns ja verklagen."

So ticken die!

Und deren seltsames Demokratie-Verständnis ist noch ein Grund mehr, warum die endlich verschwinden müssen.

Selbst ein so grundlegendes demokratisches Prinzip wie die Gewaltenteilung ist denen fremd.


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#9
19.04.2012
16:05:57


(+2, 2 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #3 von goddamn liberal


danke, auch wenn es weh tut, für die erinnerung an dieses eindrucksvolle dokument des menschenhasses und der paranoia.


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#10
19.04.2012
18:33:17


(+1, 1 Vote)

Von Marc


Solange CDU/CSU und FDP die Regierung stellen, wird sich nichts ändern.

Ist leider so, ob es uns passt oder nicht.

Würden wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen und mal alle zusammen nur mal eine Wahl konsequent homofreundliche Parteien wählen, dann würden Union und FDP sehen, dass man ohne uns 15% keine Wahl gewinnen kann und sich auch sehr schnell ändern.


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