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Das Europäische Parlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch bei der Verabschiedung des jährlichen Menschenrechtsberichts eine Zusatzerklärung verabschiedet, in der es um LGBT-Rechte geht. Für die Ergänzung stimmten 353 Abgeordnete, 52 enthielten sich und 268 stimmten dagegen, darunter 37 der 42 deutschen Abgeordneten der EVP.

Die nun beschlossenen Punkte 112 und 113 des Berichts (engl. PDF) begrüßen ein vor zwei Jahren erstelltes diplomatisches "Toolkit" einer EU-Arbeitsgruppe, das Mitgliedsstaaten und der EU selbst ermöglichen soll, auf Menschenrechtsverletzungen von LGBT zu reagieren. Der Rat solle sie nun in bindende Richtlinien umsetzen und die strukturellen Gründe für die Verletzungen erforschen; LGBT-Rechte seien auch in Gesprächen mit Drittstaaten zu berücksichtigen.

Auch sollten Mitgliedsstaaten Schwulen, Lesben und Transgendern Asyl gewähren, wenn sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität kriminalisiert werden; dabei müssten die gut begründete Angst vor krimineller Verfolgung und die Selbstidentifikation als LGBT berücksichtigt werden.

Die Kommission solle sich zudem dafür stark machen, dass Transsexualität im Rahmen der Beratungen um die elfte Version der International Classification of Diseases (ICD-11) nicht mehr als Krankheit eingestuft wird. Auch müsse die Kommission einen umfassenden Fahrplan aufstellen, mit dem gegen Homo- und Transphobie sowie Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Diskriminierung vorgegangen wird. Zugleich lobten die Parlamentarier die Entscheidung der UNO, eine Todesstrafe für Homosexuelle zu ächten.

37 der 42 deutschen Abgeordneten der EVP - also der europäischen Vertreter von CDU/CSU - stimmten gegen die Zusatzerklärung und gaben dazu keine Begründung für die Webseite zur Abstimmung ab. Aus der deutschen EVP-Fraktion votierte lediglich Herbert Reul (CDU) für die Erklärung, wie auch alle anderen anwesenden deutschen EU-Abgeordneten der anderen Fraktionen.

Neben der EVP war die ECR einer der Hauptgegner der Zusatzerklären, darunter Mitgliedern der polnischen Kaczynski-Partei. Auch die meisten britischen Tories stimmten gegen die Erklärung oder enthielten sich. Die oppositionelle Labour-Partei griff die Konservativen deswegen als "Neandertaler" an. Aus Deutschland ist keine entsprechende Aufregung bekannt. (nb)



#1 RantanplanAnonym
  • 20.04.2012, 19:48h
  • Heute ist der Tag der guten Nachrichten - auch anderswo werden die letzten Diskriminierungsbastionen angegangen.
    In Israel wird - nach dem liberalen und reformorientierten Verband - auch der Verband der konservativen jüdischen Gemeinden offen schwul oder lesbisch lebende Menschen als Rabbiner bzw. Rabbinerinnen ordinieren:

    Israel: Verband konservativer Juden ordiniert homosexueller Rabbiner

    www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=8684

    Nach dem die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung der LGBT in Israel schon seit Jahren Realität ist, wird sie es nun auch im religiösen Leben.
    Europa kann sich ein Vorbild nehmen ....
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#3 Timm JohannesAnonym
  • 20.04.2012, 21:39h
  • Antwort auf #2 von freshness
  • Wenn wir schon bei den positiven Meldungen aus dem Sektor Religion sind:

    Als 11 von 20 ("Fusion der drei Landeskirchen im Norden im Mai") Landeskirchen der EKD ermöglicht die Mitteldeutsche Kirche dieses Wochenende öffentliche Segnungen für verpartnerte homosexuelle Paare.

    Und als weitere Landeskirche ermöglicht die Mitteldeutsche Kirche an diesem Wochenende offen verpartnerte homosexuelle Pfarrer in den Pfarrhäusern Mitteldeutschlands, was bereits zuvor die grosse Mehrheit der Landeskirchen in der EKD ebenso positiv befürwortet hat.
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#4 alexander
#5 alexander
  • 20.04.2012, 21:58h
  • [Zugleich lobten die Parlamentarier die Entscheidung der UNO, eine Todesstrafe für Homosexuelle zu ächten.]
    na, wenn das kein fortschritt im jahre 2012 ist ????? immerhin ist hier von europa die rede !
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 21.04.2012, 00:02h
  • Antwort auf #5 von alexander
  • @alexander
    Stimmt ist besser auf den Artikel bezogen zu schreiben.

    Daher klar ein gute Meldung aus dem Europäischen Parlament.

    Hoffentlich kommt irgendwann der Tag, an dem das Europäische Parlament eine Richtlinie erläßt, wonach in jedem (!) Mitgliedstaat eine Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare Mindeststandard ist - und noch besser die Gleichgeschlechtliche Ehe Mindeststandard in allen EU-Mitgliedsstaaten ist. Aber das dürfte leider sicherlich noch weitere Jahrzehnte dauern, bis wir da in Europa bei den LGBT Rechten ankommen.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 21.04.2012, 00:22h
  • Wenigstens hat die EU - oder soll man besser sagen ihre überbezahlten und trägen Parlamentarier - ja noch Zeit, sinnvolle Dinge wie zwei Zusatzklauseln zu verabschieden! Ist ja sehr löblich - ob sich aber sämtliche 27 Mitgliedsstaaten dran halten werden, bleibt abzuwarten.
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#8 SebiAnonym
  • 21.04.2012, 13:30h
  • Was klar, dass die CDU/CSU auch auf europäischer Ebene alles daran setzt, uns weiterhin als Menschen 2. Klasse zu behandeln.

    Der politische Arm der katholischen Kirche kann sich nur am Leben halten, weil er wie die Mutterorganisation Hass und Vorurteile verbreitet.
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#9 MarekAnonym
  • 21.04.2012, 14:46h
  • CDU/CSU zeigen wieder mal, dass sie für aufgeklärte, gebildete, moderne Menschen unwählbar sind.

    Und wer deren Schoßhündchen von der FDP wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er in Wirklichkeit Union wählt.
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#10 JoonasAnonym
  • 21.04.2012, 15:32h
  • Solange es noch Schwule und Lesben gibt, die solche Parteien wählen, wird sich nichts ändern.

    Würden wir nur mal ein einziges mal alle an einem Strang ziehen und nur Parteien wählen, die uns vollständig gleichstellen wollen, dann würden diese Parteien sehen, dass man ohne uns keine Wahlen mehr gewinnen kann. Dann würden die sich aus reiner Machtgeilheit sehr schnell ändern.

    Denn für ihren Machterhalt werfen die immer wieder mal ihre Prinzipien über Bord. Wir müssten nur mal alle an einem Strang ziehen.
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