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Bundesparteitag in Karlsruhe

FDP fordert Ehe-Öffnung im Grundsatzprogramm


Die Freien Demokraten versprechen in ihrem Grundsatzprogramm Schwulen und Lesben gleiche Rechte

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende die Forderung nach der Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

In den am Sonntag beschlossenen "Karlsruher Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft" heißt es: "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Die Partei hat damit eine Wende vollzogen: Noch 2001 stimmten die Liberalen gegen das rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz. Im nun abgelösten bisherigen Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1997 ("Wiesbadener Grundsätze") wurden Homo-Rechte noch außen vor gelassen.

Für Liberale sei es nun "normal, verschieden zu sein. Anders zu sein, ist kein Defizit", heißt es in einem Abschnitt. Das gelte ausdrücklich für Schwule und Lesben: Das Merkmal "sexuelle Orientierung" gehöre wie "Geschlecht" oder "Religion" zur Persönlichkeit eines Menschen - daher müsse die Politik ein "angstfreies Anderssein" ermöglichen.

Adoptionsrecht gefordert

Außerdem betont die FDP, dass "Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien" lebten. Die Liberalen fordern bereits seit mehreren Jahren das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Außerdem haben FDP-Politiker wiederholt einen diskriminierungsfreien Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig vom Familienstand gefordert. Damit wollen sie den Samenbank-Tourismus einschränken, denn bislang müssen deutsche lesbische Paare mit Kinderwunsch in die Niederlande oder nach Großbritannien fahren, um sich künstlich befruchten zu lassen. Mit diesen Forderungen konnten sich die Liberalen allerdings nicht gegen ihren Wunschkoalitionspartner CDU/CSU durchsetzen. Selbst die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht wird von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trotz Lippenbekenntnissen von FDP-Politikern nach wie vor verhindert (queer.de berichtete).

Die FDP greift auch die Idee der Einführung eines neuen Rechtsinstituts "Verantwortungsgemeinschaft" auf. Dieses richtet sich an Menschen, die "ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander" Gemeinschaften bilden, die auf Dauer angelegt sind, um beispielsweise das Leben im Alter gemeinsam zu meistern. Es soll mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet werden. Die genaue Ausgestaltung des Rechtsinstituts soll bis zum Bundestagswahlprogramm 2013 ausgearbeitet sein. Die Liberalen lehnen allerdings ab, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften ungefragt Rechte und Pflichten der Ehe erhalten. "Ein freies Zusammenleben muss möglich sein", heißt es im Grundsatzprogramm.

Programm zu homofreundlich: Ex-Staatsminister verlässt FDP nach 60 Jahren

Nicht alle Liberalen sind sind vom homofreundlichen FDP-Kurs begeistert: Am Montag hat Georg Gallus seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Nach dpa-Angaben schrieb der 84-Jährige an Parteichef Philipp Rösler, dass Homosexualität laut Bibel eine Sünde sei und Schwule und Lesben daher das Adoptionsrecht nur in Ausnahmefällen erhalten sollten. "Mir bleibt somit als überzeugter Christ nur noch der Austritt aus der FDP nach sechzigjähriger Mitgliedschaft", so der 84-Jährige aus dem konservativen Landesverband Baden-Württemberg. Gallus war von 1976 bis 1993 Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium.

Grüne kündigen namentliche Abstimmung im Bundestag an

Mit den Worten "Besser sehr spät als gar nicht" begrüßte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck den FDP-Beschluss zur Ehe-Öffnung. Er kündigte noch im Sommer eine namentliche Abstimmung dazu im Bundestag an. "Dann heißt es Flagge zeigen", so Beck. Für eine Mehrheit müssten die Liberalen aus der Koalitionsdisziplin ausscheren. Laut ihren Parteiprogrammen wollen neben FDP und Grünen auch SPD und Linke die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, nur CDU/CSU sind dagegen. (dk)



#1 verpissteuchAnonym
  • 23.04.2012, 15:55h
  • ach, die untergehende restpartei mal wieder? wers glaubt ist dumm. die wollen nur das sie nicht ganz unter gehen. meine stimme bekommen sie jedenfalls nicht, denn das was die fdp unter "freiheit" versteht - da kann ich gleich npd wählen...
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 23.04.2012, 16:13h
  • Ist doch erfreulich, dass nunmehr Grüne, Sozialdemokraten, Linkspartei, Piraten und FDP die Eheöffnung in ihren Parteiprogrammen fordern und die CDU/CSU nunmehr isoliert bei diesem Thema mit ihrem anderslautenden Parteiprogramm ist.

    Sollte es also 2013 eine Regierung ohne Mutti Angela geben, dann dürfte die Eheöffnung kommen.

    Entscheidend ist, das 2013 die CDU/CSU aus der Regierungsverantwortung fliegt. Aber ich befürchte leider sehr, dass es 2013 eine Grosse Koalition unter Angela geben wird.
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#3 XX1XXAnonym
  • 23.04.2012, 16:42h
  • Wo ist das Problem???

    DIE LINKE will,
    die Grünen wollen,
    die SPD will,
    die FDP will

    die Ehe öffnen.

    Ein "normales" Gesetz kann mit einfacher Mehrheit auch am Widerstand der CDU/CSU vorbei beschlossen und verabschiedet werden.
    O. g. Parteien erreichen locker und ganz elegant die Mehrheit im Bundestag.

    Aber auch ich glaube die FDP geht nur wieder auf Stimmenfang!
    Mein Credo, erst soll die FDP Taten folgen lassen, dann kann man drüber sprechen, ob die FDP für uns Lesben und Schwule überhaupt wählbar ist, oder nicht.

    Druck machen und bei den Abgeordneten Nachfragen. Denn wir dürfen nicht vergessen, die brauchen unser Kreuz um wieder einen der heißgeliebten "Blauen Stühle" in Berlin zu bekommen.
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#4 yy2yyAnonym
  • 23.04.2012, 17:12h
  • Antwort auf #3 von XX1XX
  • das problem wäre, das "SPD" & "Grüne" aus ideologischen Gründen nichts mit der PDL gemeinsam machen würden. Die FDP sowieso nicht.

    Aber das hauptproblem sind eben die ideologischen Hürden, die sich die ersten beriden genannten selbst stellen.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 23.04.2012, 17:12h
  • Antwort auf #3 von XX1XX
  • Ja, wo ist das Problem?

    Formal existiert da keines. Aber es ist offensichtlich, welchen identitätsstiftenden Rang die Homophobie für die Religiösen in allen abrahimischen Kulturkreisen hat- kollektiv und oft auch ganz persönlich...

    Sonst wäre Herr Gallus nicht wegen einer solchen Detailfrage, denn das ist sie ja in Wirklichkeit für die Gesamtgesellschaft, nicht aus seiner Partei ausgetreten.

    PS Wie der spätberufene Katholik und erklärte Papst-Fan Rösler das wohl seinem geistlichen Vorbild erklärt? Vielleicht mit der Entschuldiung, dass alles nur Taktik ist? Darf man als guter Katholik bei der "Legalisierung des Bösen" taktisch sein? Oder ist Herr Rösler vielleicht gleichzeitig "lauer Christ" (so nennt Ratzinger ja seine "eigentlichen Gegner") und lauer Liberaler? Oder vielleicht überhaupt keiner?
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#6 Katrin
  • 23.04.2012, 17:20h
  • FDP?? Waren das nicht die Politiker, die den Ärzten die freie Wahl beim Einkommen gelassen haben. Haben die FDP Politiker nicht auch die Beschränkungen im Bankenverkehr abgebaut und die letzte Wirtschaftskrise verursacht?

    Wird Homosexualität jetzt in das Grundgesetz aufgenommen? Steht wohl nicht an.

    Die FDP steht für alles was die 5% Hürde knackt und danach für nix.
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#7 BC Anonym
  • 23.04.2012, 17:22h
  • Jetzt will ich hier aber mal genau wissen, was sich die FDP vorstellt:

    "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten."

    Heißt das jetzt gleiche Rechte und Pflichten für "Lebenspartner" oder heißt es wirklich "Ehe" für zwei Frauen oder zwei Männer?

    Wir kennen doch unsere Gesetzgebung: Was den gleichen Namen trägt, ist auch gleich.

    ALSO: "EHE" für alle und die Unterschiede fallen automatisch von der Klippe!!

    (und ja, wählen würde ich sie trotzdem nicht...)
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 23.04.2012, 17:28h
  • Antwort auf #6 von Katrin
  • Am Meisten frage ich mich derzeit bezüglich der Bundestagswahlen, wie sich eine erneute Stillstandskoalition aus CDU und SPD verhindern läßt. Aber da sehe ich bei den gegenwärtigen Entwicklungen und Umfragen relativ schwarz.

    So wie selbst Wowereit in Berlin eine Grosse Koalition mit der CDU eingegangen ist, so wird dann wohl 2013 Angela eine Neuauflage einer Grossen Koalition mit der SPD durchführen und dann bis 2017 durchregieren und die Eheöffnung wird dann immer noch erfolgen, da die SPD sicherlich nicht in der Grossen Koalition die Eheöffnung zur Koalitionsvereinbarung machen wird.

    Nee ist mir schlecht, wenn ich an den Ausgang der Bundestagswahlen 2013 denke, denn dann gibt es eine Koalition aus CDU und SPD und Nichts wird passieren bis 2017.
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#9 polikujzhtgAnonym
  • 23.04.2012, 19:00h
  • Antwort auf #8 von Timm Johannes
  • eine so genannte "große Koalition" wäre kein stillstandsmodell. zumindest in den entscheidenden gebieten nicht, da sich die sozialkahlschläger von der spd mit den ewiggestrigen von der cdu/csu in einigen - bürgerrechte betreffenden - gebieten einig sind.

    sie würden mit einer absoluten mehrheit dafür sorgen das vom gg nicht viel übrig bliebe, denn sie würden all das, was aus den lehren des ww2 gezogen wurde kippen.

    sie würden das gg sich so zurechtbiegen das es ihnen passt.

    und das, was am wichtigsten ist, würden sie auf keinen fall zulassen, da es nicht ihren interessen entspricht:
    rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung
    _Prof_Sojka.html


    auch wenn die derzeitige justizminsterin gegen den ewiggestrigen lügenminister friedrich hält, die fdp wäre trotzdem nicht wählbar.

    was glaubt ihr eigentlich, warum friedrich so auf der angeblichen eu-richtlinie zur VDS rumreitet? Steht die EU über dem GG?
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#10 CGastAnonym
  • 23.04.2012, 19:18h
  • Da fällt mir nur ein: "Lasst euch nicht verarschen."

    Die F.D.P. hat ja nun mehr als deutlich gezeigt, dass alle derartige Lippenbekenntnisse null komma nix vergessen sind, wenn nur die Pöstchen und Plätzchen im Bundestag wieder gesichet sind. Da wird das Programm auf dem Schachertisch der Koalitionsverhandlung zerlegt. Und Schwulenrechte sind das erste, was man als Pfand gegen die CSU eintauschen wird, wenn es denn mal nur bisschen Neo-Liberaler im Steuerrecht (aka Steuersenkung für die Top 10k) werden kann.

    "Fool me once, shame on you, fool me twice, shame on me!"
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