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HIV-Positive dürfen Sex haben (Bild: ralpe / flickr / by-sa 2.0)

Die Staatsanwaltschaft ist am Grazer Oberlandesgericht damit gescheitert, einen HIV-Positiven für Safer Sex zu bestrafen. Der Angeklagte war zuvor vom Kläger erpresst worden.

Der Fall wurde von der österreichischen Homo-Gruppe Rechtskomitee Lambda (RKL) als besonders "absurd" bezeichnet, weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Sex für HIV-Positive selbst dann ein Verbrechen ist, wenn sie die vom Gesundheitsministerium propagierten Safer-Sex-Regeln einhalten. Außerdem wird hier deutlich, wie diese staatliche Sanktionen HIV-Positive erpressbar macht.

Im vorliegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft den bislang unbescholtenen Positiven angeklagt, weil ihn ein anderer HIV-Positiver beschuldigt hatte, ihn mit dem Virus angesteckt zu haben. Tatsächlich hatten die beiden vor mehreren Jahren einvernehmlichen sexuellen Kontakt. Sie hatten dabei Oralverkehr ohne Kondom, aber auch ohne Abspritzen im Mund. Diese Praxis zählt zu den Safer-Sex-Methoden, da eine Ansteckung so gut wie ausgeschlossen ist.

Safer Sex: Niemals

Der Kläger war mehrfach wegen Gewalt-, Drogen- und Vermögensdelikten vorbestraft. Er hatte die Anzeige erst Jahre nach dem sexuellen Kontakt erstattet - und erst, nachdem der Beschuldigte nicht bereit war, seine erheblichen finanziellen Forderungen zu erfüllen. Zudem hatte der Kläger bei seiner Vernehmung angegeben, Stammgast in Sexkinos gewesen zu sein und im Internet flüchtige sexuelle Kontakte gesucht zu haben. Auf seinem Profil war angegeben: "Safer Sex: Niemals". Darüber hinaus ist dieser Mann nach seinen eigenen Angaben heroinsüchtig. Er könnte sich also auch mit einer kontaminierten Nadel mit HIV angesteckt haben.

Ein Verfahren wegen Verdachts auf schwere Erpressung gegen den Kläger wurde gleich "wegen der widerstreitenden Aussagen" eingestellt - nicht jedoch das Verfahren gegen den unbescholtenen Mann. Die Staatsanwaltschaft Graz klagte ihn wegen des Verdachts der Gefährdung durch übertragbare Krankheiten an. Auch zwischen HIV-Positiven seien ungeschützte Sexualkontakte strafbar, dazu zähle auch Oralverkehr ohne Ejakulation.

Das Landesgericht hat die Anberaumung einer Hauptverhandlung verweigert und die Anklage zurückgewiesen, weil eine Verurteilung des Mannes nicht nahe liege. Geschlechtsverkehr zwischen HIV-Positiven sei nicht strafbar und die Staatsanwaltschaft habe nach Ansicht des Gerichts nicht einmal versucht zu klären, ob der Kläger zum Zeitpunkt des Sexualkontakts bereits HIV-positiv gewesen sein könnte. Zudem seien sehr wohl die unterschiedlichen Ansteckungswahrscheinlichkeiten bei Anal- und Oralverkehr zu berücksichtigen. Der Staatsanwalt erhob Beschwerde gegen diese Entscheidung, die aber umgehend zurückgewiesen wurde.

"Grundvernünftige Entscheidung"

"Nach unerfreulichen Vorfällen der jüngsten Zeit sind wir über die grundvernünftigen Entscheidungen der Grazer Richter hocherfreut", sagte Helmut Graupner, der Rechtsanwalt des Angeklagten und RKL-Präsident. Er erklärte, dass UNAIDS und die EU-Grundrechteagentur bereits seit Jahren die Beseitigung derartiger Straftatbestände forderte.

In Österreich sorgte erst im letzten Monat ein Fall für Aufsehen, als ein 17-Jähriger HIV-Positiver wegen Oralverkehrs mit einer Frau zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde (queer.de berichtete). Auch in Deutschland werden immer wieder HIV-Positive angeklagt. Die Deutsche Aids-Hilfe lehnt die Strafbarkeit der HIV-Übertragung ab, da diese HIV-Positiven "einseitig die Verantwortung aufbürdet und zur Verbreitung von HIV beiträgt". (dk)



#1 antwortAnonym
#2 Lapushka
  • 24.04.2012, 15:31h
  • Lol also wer positiv ist, soll nach Ansicht mancher überhaupt keinen Sex mehr haben dürfen ohne sich strafbar zu machen? Hammer.
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#3 AlexAnonym
  • 24.04.2012, 16:13h
  • Gut, dass diese absurde Klage abgeschmettert wurde.

    Das muss man sich mal überlegen:
    ein Junkie will einen anderen Menschen verklagen, weil dieser Safer Sex praktiziert hat.

    Der hat sich wohl auch noch die letzte Hirnzelle weg gefixt.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 Kondom-WixerAnonym
  • 24.04.2012, 23:57h
  • Antwort auf #1 von antwort

  • "Was soll denn bitte nach Ansicht der Ösis ein Positiver machen? Sich selbst töten? "

    Nach Ösi-Gesetz soll der nur noch mit Kondomen wixxen, da sichergestellt werden muss, dass kein verseuchtes Sperma in die Umwelt gelangt!

    Die gebrauchten Kondome gehören dann in den Sondermüll!
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#6 anonymusAnonym
#7 TreegProfil
#8 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 26.04.2012, 07:04h
  • Jo grad wir schwule haben ja prozentual eine sehr hohe HIV Rate, aber wir sollten da alle zusammenhalten und das was die da machen is absurd, ein HIV pos sollte sex haben dürfen, ich bin hiv neg und habe einen freund der hiv pos is und ich liebe ihn
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