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In vielen Teilen Russlands dürfen sich Schwule in der Öffentlichkeit nicht zu erkennen geben

Das Regionalparlament von Nowosibirsk, nach Moskau und St. Petersburg die drittgrößte Stadt Russlands, hat am Donnerstag öffentliche "Werbung" zum Thema Homosexualität verboten.

Das offiziell aus Jugendschutzgründen erlassene Gesetz sieht Strafen von bis zu 3.000 Rubel (80 Euro) für jeden vor, der in der Öffentlichkeit das Thema Homosexualität anspricht. Amtsträger müssen mit Strafen bis zu 5.000 Rubel (130 Euro) rechnen, Organisationen und Firmen sogar mit bis zu 50.000 Rubel (1.300 Euro).

"Wir schützen damit die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht mit Homosexualität in Verbindung gebracht werden will. Sie werden so nicht gezwungen, ihren Kindern zu erklären, dass solche Dinge passieren", erklärte der Abgeordnete Alexander Iljuschenko gegenüber der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Mit dem Verbot würden vor allem CSD-Paraden verhindert.

Erst vor einem Monat war in St. Petersburg ein ähnliches Gesetz in Kraft getreten (queer.de berichtete). Daneben gibt es Gesetze gegen Homo-Propaganda auch in den russischen Verwaltungsbezirken Rjasan, Archangelsk und Kostroma. Derzeit wird auch auf nationaler Ebene über ein Verbot diskutiert (queer.de berichtete). Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im März bereits die regionalen Verbote begrüßt, da Russland das Recht habe, sich unabhängig von europäischen Werten vor "Propaganda" durch sexuelle Minderheiten zu schützen. Auch die einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie prominente Vertreter der von Präsident Wladimir Putin geführten Regierungspartei "Einiges Russland" haben sich in den Medien für eine landesweite Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen.

In mehreren Regionen sind bereits Homo-Aktivisten aufgrund der regionalen Gesetze festgenommen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Aktivisten haben bereits Klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angekündigt. Bereits 2010 hatten die Straßburger Richter das CSD-Verbot in Moskau als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvetion garantierte Recht auf Demonstrationsfreiheit bezeichnet (queer.de berichtete). Obgleich das Urteil rechtlich bindend ist, will Moskau es nicht umsetzen. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.04.2012, 15:06h
  • Und wieder wird die Meinungsfreiheit in Rußland mit Füßen getreten! Wann wird dem endlich mal Einhalt geboten?
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#2 godddamn liberalAnonym
  • 27.04.2012, 15:27h
  • Russland war für die Kreativen, Begabten und Emanzipierten schon immer ein traditionelles Auswanderungsland. Kein Wunder, dass Teile der künstlerischen und kritischen Elite im Einwanderungsland USA ursprünglich daher kommen.

    Denkverbote schaden - auch - den Verbietern. Der Schaden, der denjenigen entsteht, die der Pogromstimmung nicht entfliehen können, sondern unter die Räder kommen, ist jedoch immens.
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#3 non-lanskyAnonym
  • 27.04.2012, 15:46h
  • Antwort auf #2 von godddamn liberal
  • "Etwa 90 % der russischsprechenden US-Amerikaner sind Juden."

    "Gleich nach der Ermordung von Zar Alexander II, 1881 und in in den ersten Regierungsjahren Alexander III. (1881-94), dem sogenannten 'Pogrom-Zar', kam es 1881-1882 zu den bis dahin blutigsten Ausschreitungen.

    Der Haß schwelte unterschwellig rund zehn Jahre und führte 1891 erneut zu einer Vertreibung der Juden aus Moskau. Es kam zu weiteren harten antijüdischen Gesetzen, die letztlich zur ersten großen Emigration in den Westen, vor allem nach Amerika führte."
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#4 goddamn liberalAnonym
#5 JaWasDennNuAnonym
  • 27.04.2012, 18:10h
  • Antwort auf #1 von FoXXXyness
  • Wieder hat es im Demokratischen Russland
    eine Menschenrechtsverletzung gegeben...
    Ach sorry, ich vergas, Russland darf man ja nicht neuerdings nicht mehr Demokratie nennen... Obwohl sogar die BRD Russland als Demokratische Regierung anerkennt. Nur die Leute nicht, die meinen das DAS dann keine Demokratie ist,
    wenn sie sie sich gegen uns richtet...
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#6 PanneAnonym
  • 27.04.2012, 19:26h
  • Antwort auf #5 von JaWasDennNu
  • Nicht mehr über sich selbst bzw. seine sexuelle Orientierung reden dürfen, den Mund verboten kriegen, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Persönlichkeitsentfaltung entzogen zu kriegen, das ist für dich Demokratie? Na denn...

    Ist dir klar was das für Konsequenzen sind? Die haben ja nichtmal definiert was "Werbung" überhaupt sein soll.
    Zumal Alkohol- und Zigarettenwerbung sicher nicht verboten ist, soviel zum Thema Jugendschutz.

    d.h sollten Eltern oder ein Elternteil eines Kindes homosexuell sein, dürfen sie nicht darüber reden und sich nicht öffentlich als Familie zeigen, sonst drohen strafen (von sozialen Sanktionen in so einem Umfeld mal abgesehen).

    Sollte ein Jugendlicher homosexuell empfinden (und das tun sie, genau wie Jugendliche auch heterosexuell empfinden) gibt es keinerlei Ansprechpartner und da neutrales Reden (es ist ok, homosexuell zu sein) verboten ist, muss so ein Jugendlicher damit leben, absoluter gesellschaftsgefährdender Abschaum zu sein in den Augen seines Landes.

    Irgendwie bezweifle ich, dass du homosexuell bist. Du bist wahrscheinlich nur ein Anti-Homosexueller Troll der behauptet, er sei es, damit es besser rüberkommt, solchen Staatsformen zuzustimmen.
    (Na, wenn selbst ein Homo kein Problem mit so einem Gesetz hat, dann ist es ja nicht so schlimm).
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#7 SebiAnonym
  • 27.04.2012, 21:02h
  • Freiheitsrechte wie freie Rede und Versammlungsfreiheit waren in Diktaturen noch nie gern gesehen.
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#8 JaWasDennNuAnonym
  • 27.04.2012, 23:04h
  • Antwort auf #6 von Panne
  • Heinz Becker würde jetzt sagen :"Dummschwätzer", ich sage das allerdings nicht, ich sage, "Ach Quatsch !" -

    Ich verteidige nicht die Demokratie,
    ich sage nur das Russland eine Demokratie ist.
    Sicher keine gute, aber DAs ist ein anderes Thema...

    Ich hasse Demokratie, denn die ist,
    wie ich schon sagte "Die Diktatur der Mehrheit".
    Und wenn die Mehrheit gegen uns Schwule gesetze beschließt ist das nunmal unser Pech...

    Das heißt nicht das ich das gut finde !
    Mein Gott, immer wieder diese Blöde Diskussion.

    Nach dieser Logik war die BRD bis 1994 auch keine Demokratie, denn bis zu diesen Zeitpunkt hat sie ganz legal Schwule Verfolgt. Bitte, wenn das keine Demokratie war, dann weiß ich es auch nicht.

    Wie gesagt, es ist immer einfach, andere Regierungen als Regime, Terrorstaaten und böse Diktaturen abzustempeln, aber das die ganz normale und oft hochgelobte Demokratie
    auch für Minderheiten schlimme nachteile bzw folgen haben kann, davon will man nichts wissen. Nein dann heißt es DAS IST KEINE DEMOKRATIE !
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#9 globetrotter
  • 28.04.2012, 04:47h
  • Antwort auf #8 von JaWasDennNu

  • Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingen kann, wenn dies gegen fundamentale, unveraeusserliche Menschenrechte verstoesst. Wenn du das nicht so siehst, weicht dein Demokratieverstaendnis von dem allgemein akzeptierten, das die Achtung von Menschenrechten einschliesst, ab. Abgesehen davon wuerde mich interessieren, welche Staatsform du als bessere Alternative zur Demokratie vorschlaegst. Ich sage nicht, dass Demokratie perfekt ist, aber sie ist meiner Ansicht nach das beste, was Deutschland passieren konnte. Auch wenn es immer noch einige verbesserungswuerdige Details gibt und wir den Idealzustand sicher nicht erreicht haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 JaWasDennNuAnonym
  • 28.04.2012, 11:04h
  • Antwort auf #9 von globetrotter
  • "Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingen kann, wenn dies gegen fundamentale, unveraeusserliche Menschenrechte verstoesst."

    Ach wirklich ? Nochmal, es war eine Demokratie, die nach 1945-1994 die Schwulen offiziel und legal verfolgt und z.b in die Knäste gesteckt hat ! Schwule die im 3.Reich im KZ waren, galten in der Bundesrebulbik noch ange als Vorbestraft bzw. wurden deshalb wieder in den Kanst gestoppt. Vielen der Schwulen (und auch Päderasten) hat man in einer Demokratie im Gehrin rumoperiert weil man ihnen den Trieb wegbrennen wollte.
    (siehe Interview mit dem Horrmäßigen
    Dr. Peter Mangold - Gehirnchiurg)

    newgon.com/prd/German/lib/Mangold1988.html

    Meine Kritk hat also nichts mit meinen Demokratie verständis zu tun, sondern mit Fakten. Nicht mehr nicht weniger. Wer nicht sehen will das auch Demokratien (wie die ehmalige, bzw heutige BRD, oder Ruslland, oder USA) ihre dunkeln Schattenseiten hat, der kann wohl nicht klar denken...

    Denn auch Demokratien, wie die USA, haben Guantoamo, Todesstrafe, hatten Abu Grahib.
    Wenn diese 3 Dinge nicht gegen Menschenrechte verstoßen weiß ich es auch nicht. Sind aber Demokratisch legitimiert.

    Ja Demokartien wie die BRD haben einen Völkerrechtwidrigen Krieg gegen Jugoslawien geführt und zwar mit erfundenen Kriegslügen und haben damit fundamental auf die Menschenrechte andere geschissen...

    www.youtube.com/watch?v=9XcN5lBMOko

    Ebenso die USA mit ihren Irak-Krieg u.v.m...

    www.youtube.com/watch?v=vbgEDqf8Nis

    Die USA haben z.b KZ Experimente weitergeführt. (Siehe "Operation Artischoke")

    www.youtube.com/watch?v=O7xD7_IJIrk&feature=related

    Also erzähl du mir bitte nichts darüber das gewisse Demokratien sich so nennen dürfen und andere wiederum nicht. In einer Demokratie können gute wie schlechte Dinge passieren.
    Und wenn die Mehriet schlechte Dinge will, tja, dann siehst eben echt scheiße für uns aus.
    Also bin ich natürlich gegen eine solche Demokratie...
    Denn die Geschichte hat immer wieder gezeigt das es einigen Demokratien gab und gibt, die nichts von Menschenrechten halten...

    Fakten sind Fakten, daran
    kann man nichts rütteln...
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