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Russische LGBT-Aktivisten wurden am Dienstag in St. Petersburg von der Polizei abgeführt

In St. Petersburg wurden am Dienstag erneut Personen wegen des neuen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" verhaftet. Die Polizei nahm mindestens 17 LGBT-Aktivisten bei einer Demonstration zum 1. Mai fest. Ihr Vergehen: Sie hatten Regenbogenflaggen mitgeführt.

Rund fünf Minuten nach dem Start der größeren Demonstration verschiedener Oppositions- und Gewerkschaftsgruppen hatte die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Regenbogenflaggen zu entfernen. Als diese sich weigerten, wurden einige Aktivisten wegen "Werbung für Homosexualität" festgenommen, ebenso ein Teilnehmer, der ein Schild mit der Aufschrift "Homophobie ist illegal" trug.

In einer zweiten Welle wurden später weitere LGBT-Aktisten festgenommen. An der Demonstration hatten sich Mitglieder unter anderem von "LGBT Network", "Coming Out" und "Equality St. Petersburg" beteiligt, unter den Festgenommenen ist auch der bekannte Aktivist Igor Koschetkow. "Wir haben keine Slogans skandiert", so Koschetkow, "sondern einfach nur unsere Regenbogenflaggen hochgehalten". Der St. Petersburger CSD-Organisator Yuri Gawrikow berichtet, bis zu 100 Schwule und Lesben hätten an dem Protest teilgenommen.

Youtube | Kurzes Video aus St. Petersburg

Einigen droht eine Nacht in Polizeigewahrsam


Teilnehmer der Demonstration vor der Verhaftung

GayRussia sprach zunächst von insgesamt 25 festgenommenen Aktivisten, inzwischen aber wie andere Quellen von 17. Koschetkow berichtet, man habe zunächst zweieinhalb Stunden in einem Polizeibus und dann über eine Stunde auf einer Wache verbringen müssen. Derzeit erhalten die ersten Festgenommenen ein Protokoll der Verhaftung, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen Homo-Propaganda soll als einzige Begründung gegeben worden sein. Die Aktivisten sollen über Nacht festgehalten werden.

Die in der zweiten Welle verhafteten Aktivisten, die zu einer anderen Wache gebracht wurden, sollen hingegen laut dem Blog "Antidogma" in Kürze freigelassen werden. Ihnen werfe die Polizei auch nicht einen Verstoß gegen das neue Gesetz vor, sondern Widerstand gegen Polizeibeamte und zivilen Ungehorsam.

Koschetkow war - wie drei weitere Personen bei zwei Protesten - bereits vor einigen Wochen festgenommen und aufgrund des neuen Gesetzes angeklagt worden (queer.de berichtete), zu einer Verurteilung ist es bislang jedoch kein einziges Mal gekommen. Das extra schwammig formulierte Gesetz gegen "Homo-Propaganda", angeblich aus Gründen des Jugendschutzes eingeführt, war Anfang April in Kraft getreten. Einzelpersonen können eine Geldstrafe bis zu rund 130 Euro erhalten, Organisationen empfindliche 13.000 Euro.

Entsprechende Gesetze gibt es bereits in den Verwaltungsbezirken Rjasan, Archangelsk und Kostroma, dort wurden einige LGBT-Aktivisten verurteilt, die die Urteile inzwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt haben. Vor wenigen Tagen hat das Regionalparlament von Nowosibirsk in Sibirien ein entsprechendes Gesetz erlassen, in Moskau gibt es Initiativen für eine lokale wie eine Russland-weite Version (queer.de berichtete). (nb)

Update, 16h In einer Pressemitteilung schreibt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, das Vorgehen zeige, dass sich das neue Gesetz gegen die "Menschenrechte und Grundfreiheiten von Homosexuellen und ihren Unterstützern" richte: "Hier heißt es jetzt: Flagge zeigen für Herrn Westerwelle und die Bundesregierung", so Beck. Er habe das Außenministerium über die Vorfälle informiert, das sich für die Freilassung der Verhafteten einsetzen solle.

Update, 17h Nach mehreren Stunden auf der Polizeiwache sind die ersten von insgesamt 17 Personen freigelassen worden. Entgegen ersten Stellungnahmen der Polizisten auf der Wache und auch während der Verhaftung werden sie nicht wegen dem neuen Gesetz gegen "Homo-Propaganda" angeklagt, sondern aufgrund anderer Vorwürfe wie Widerstand gegen Polizeibeamte.

Das LGBT-Blog "Antidogma" spricht von der größten Gay-Pride-Demo in der Geschichte St. Petersburgs, da sich nach den Verhaftungen die anderen Teilnehmer der Demonstration zum 1. Mai solidarisch gezeigt und u.a. "Freiheit" skandiert hätten.

Update, 20.30h Alle Aktivisten sind nun freigelassen und müssen sich wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Widerstand gegen polizeiliche Anordnungen vor Gericht verantworten. Niemand wurde wegen "Homo-Propaganda" angeklagt, was der ursprünglich genannte Grund für die Verhaftung war.

"Dass nur LGBT-Aktivisten verhaftet wurden zeigt, dass das Gesetz [gegen "Homo-Propaganda] so funktioniert, wie es gemeint war", sagte Polina Sawschenko von der Organisation "Coming Out". Dessen Ziel sei das Verhindern jeder öffentlichen LGBT-Aktion: "Die Polizei nutzt das 'Propaganda'-Argument, um Aktionen zu verhindern und ihre Teilnehmer zu verhaften." Das spätere Vorgehen vor Gericht sei danach irrelevant.

Youtube | Neues Video vom LGBT-Block bei der Demo


#1 SebiAnonym
  • 01.05.2012, 16:21h
  • Wie lange will der Außenminister Guido Westerwelle und der Rest der schwarz-gelben Gurkentruppe noch wegsehen und schweigen?

    Als Außenminister muss man da eigentlich deutliche Worte finden. Aber die FDP will wohl überhaupt nicht mehr auffallen um sich noch irgendwie über die 5% zu retten. Die Vogel-Strauß-Taktik...
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 LaurinAnonym
  • 01.05.2012, 16:37h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die FDP jemals wirklich ihre Versprechen wahr macht und sich für uns einsetzt...

    Das sind nur die üblichen Wahlversprechen um unsere Stimmen zu bekommen, denen aber keine Taten folgen.

    Und die aktuellen Umfragen zeigen, dass wieder mal genug Wähler auf diese Verarschungstaktik reinfallen. Man braucht nur immer eine Weile zu wachten, dann haben die Leute immer alles vergessen...
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#4 danielcoAnonym
  • 01.05.2012, 18:52h
  • Das ist Europa ... und die EM findet dort statt.

    Schande für die Politker, die so etwas zulassen.

    Heil, Europa
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#5 AlexAnonym
#6 antidogmaAnonym
#9 EisbrecherAnonym
#10 SammaelProfil
  • 02.05.2012, 08:43hEssen
  • Ich habe hier schon versucht, derartige Ereignisse zu kommentieren (bin in St. Petersdburg geboren und aufgewachsen). Leider wurde mein Kommentar nicht veröffentlicht :/
    Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man den christlichen Kirchen jegliches Mitspracherecht im öffentlichen Raum entziehen sollte. Denn der ganze Mist mit massivster Diskrieminirung wird in dem Fall von der russisch-orthodoxen Kirche geschürt. Und die Brisanz dabei ist - fast das komplette Episkopat ist homo - sie bestellen für ihre Orgien Chorjungs, Seminaristen etc. Und sagt man in Russland so etwas öffentlich, wird man im besten Fall verhaftet_ oder klammheimlich abgemurckst. Hoch lebe die christliche Inquisition...
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