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Nikolai Aleksejew bei dem einsamen wie 130 Euro werten Protest am 12. April in St. Petersburg (Bild: GayRussia)

Der russische LGBT-Aktivist Nikolai Aleksejew ist am Freitag von einem Gericht in St. Petersburg zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Rubeln (rd. 130 Euro) verurteilt worden. Aleksejew hatte am 12. April vor einem Verwaltungsgebäude der Stadt St. Petersburg ein Schild hochgehalten, das die berühmte Schauspielerin Faina Ranevskaya (1896-1984) mit dem Satz zitiert, wonach Homosexualität keine Perversion sei, Feldhockey und Eisballett hingegen schon.

Es ist die erste Verurteilung aufgrund des neuen Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" in der russischen Metropole. Etwa zur gleichen Zeit wurde der Aktivist Igor Kochetkow von einem anderen Gericht der Stadt wegen des gleichen Vorwurfes freigesprochen. Kochetkow war am 7. April zusammen mit einem Mitstreiter bei einem größeren Protest von "Coming Out St. Petersburg" und dem LGBT Network vor der Stadthalle festgenommen worden (queer.de berichtete); er hatte auf einem Transparent gefordert, Hassverbrechen gegen Schwule und Lesben nicht mehr unter den Tisch zu kehren.

Der Freispruch kam in der bereits vierten Verhandlung zur Sache, die Polizei hatte es immer wieder versäumt, Beweise oder Polizisten als Zeugen zu schicken. Der Mitstreiter Kochetkows war bereits am 23. April wegen dem Nicht-Befolgen von Polizei-Anweisungen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, die Anklage wegen "Homo-Propaganda" ließ der Richter fallen. Zwei weitere Aktivisten warten noch auf einen Verhandlung für ihren Protest vom 5. April, dem ersten, bei dem es zu Verhaftungen aufgrund des neuen Gesetzes kam (queer.de berichtete). Die 17 Personen, die in dieser Woche bei einer Demonstration zum 1. Mai wegen "Homo-Propaganda" festgenommen wurden (queer.de berichtete), werden nicht deswegen, sondern ebenfalls wegen allgemeinen Verstößen angeklagt. Der Gummi-Paragraf über "Homo-Propaganda" erweist sich damit vor allem als nützlich, um Proteste schnell zu unterbinden.

Hoffen auf Straßburg

Aleksejew kündigte an, die Strafe durch weitere Instanzen überprüfen zu lassen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen. Dort wartet bereits ein Urteil gegen den früheren GayRussia-Aktivisten Nikolai Baew auf Überprüfung, der 2009 gegen ein entsprechendes Gesetz in Rjasan "verstoßen" hatte. Während GayRussia sich hauptsächlich privat finanziert, bittet die Organisation "Coming out" in Zusammenarbeit mit dem LSVD um (abzugsfähige) Spenden für ihren juristischen und weiteren Kampf gegen das Gesetz gegen "Homo-Propaganda".

Aber auch innerhalb Russlands gibt es Bewegung: Nachdem Aleksejew mit zwei Mitstreitern am Tag des Inkraftretens eines "Homo-Propaganda"-Gesetzes in Kostroma vor einer Kinderbibliothek demonstriert hatten und festgenommen und angeklagt wurden (queer.de berichtete), hatte eine Amtsrichterin zwar Verstöße gegen das Versammlungsverbot erkannt, aber keine "Werbung" für Homosexualität. Eine "öffentliche Debatte über den sozialen Status sexueller Minderheiten" sei keine gesetzlich verbotene Propaganda, hieß es in der Urteilsbegründung, die inzwischen auch von einer höheren Instanz bestätigt wurde.

Derweil kann mit den nächsten Verhaftungen von LGBT-Aktivisten in Russland gerechnet werden: Am 6. Mai wollen einige Homo-Gruppen bei einer großen Oppositionsdemo in Moskau mitmachen, am 17. Mai sind im ganzen Land Aktionen zum Internationalen Tag gegen Homophobie geplant und am 27. Mai steht der nächste "CSD" in der russischen Hauptstadt an. (nb)



#1 daVinci6667
  • 04.05.2012, 14:46h

  • "Homosexualität ist keine Perversion"

    Und für dieses Plakat soll einer 130 Euro Strafe zahlen? Mit so einem Richterspruch zeigt das heutige Russland wieder mal sein wahres Gesicht: Keine Spur von Demokratie und kein Respekt vor Menschenrechten. Aber sowas gabs in Russland sowieso noch nie. Das Land ist ein schwerfälliger, plumper und gekränkter Riese in dem sich grosse Teile der Bevölkerung nach einem starken Mann sehnt. Sehr gefährlich!

    In Straßburg hat dieses Urteil zum Glück keine Chance bestätigt zu werden. Wenn das Land sich die Schmach von dutzendfachen Niederlagen ersparen will, sollte dieses Nazi-Gesetz sofort eingestampft werden!
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 04.05.2012, 17:51h
  • Antwort auf #1 von daVinci6667
  • Volle Zustimmung!

    Besonders widerlich ist die üble Tradition freiheitsfeindlich-frömmelnder russischer Reaktionäre den Rest der Welt auch noch missionarisch belehren und bekehren zu wollen:

    "Shortly after Solzhenitsyn's death, Richard Pipes, a history professor at Harvard, wrote of him: "Solzhenitsyn blamed the evils of Soviet communism on the West. He rightly stressed the European origins of Marxism, but he never asked himself why Marxism in other European countries led not to the gulag but to the welfare state. He reacted with white fury to any suggestion that the roots of Leninism and Stalinism could be found in Russia's past. His knowledge of Russian history was very superficial and laced with a romantic sentimentalism. He also denied that Imperial Russia practiced censorship or condemned political prisoners to hard labor, which, of course, was absurd.". (wiki)

    Der Herr hat sich dann sogar in der Vendee herumgetrieben und gegen unsere Französische Revolution gemosert...

    Igitt!!!!
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#4 boris lutschkowAnonym
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