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  • 08.05.2012           22      Teilen:   |

Merkmal "sexuelle Identität"

Niedersachsen: Schwarz-Gelb verhindert Diskriminierungsschutz

Der Landtag in Hannover votiert mehrheitlich gegen das Gleichbehandlungsgebot für Schwule und Lesben - Quelle: Wiki Commons / Olaf Kosinsky / CC-BY-SA-3.0
Der Landtag in Hannover votiert mehrheitlich gegen das Gleichbehandlungsgebot für Schwule und Lesben (Bild: Wiki Commons / Olaf Kosinsky / CC-BY-SA-3.0)

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Niedersächsische Landtag am Dienstag einen Antrag abgelehnt, das Merkmal "sexuelle Identität" in der Landesverfassung zu verankern.

Der Antrag war von der Linksfraktion eingebracht und von SPD und Grünen unterstützt worden. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister hatte aber schon im Vorfeld erklärt, dass sie den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in der Verfassung ablehne. Derzeit sind in Artikel 3 der niedersächsischen Verfassung bereits die Merkmale Geschlechts, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöse oder politische Anschauungen genannt. Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass eine Nennung des Merkmals "sexuelle Identität" nicht notwendig sei, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Bereits mehrere andere Bundesländer haben dagegen den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in ihren Landesverfassungen etabliert. Neben Berlin, Brandenburg und Bremen hat vergangenes Jahr auch die damalige Jamaika-Koalition im Saarland eine entsprechende Regelung beschlossen. Damals stimmten ausnahmslos alle Parlamentarier für das Verbot der Diskriminierung (queer.de berichtete). In Thüringen ist zudem eine Regelung in Kraft, in der von der "sexuellen Orientierung" die Rede ist.

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LSVD enttäuscht von FDP

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die Landesregierung scharf: "Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert", erklärte Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Ablehnung des Antrags, die am Dienstag ohne Angabe von Gründen vollzogen wurde, zeige, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente hätten.

Außerdem müsse man nur in die Zeitung schauen, um zu sehen, wie wichtig der Diskriminierungsschutz sei. So war erst vor gut einer Woche der Fall eines Grundschullehrers im Südwesten Niedersachsens bekannt geworden, der auf Druck von katholischen Aktivisten wegen seiner sexuellen Orientierung als Grundschulleiter verhindert wurde (queer.de berichtete). "Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt", drohte Rottmann. (dk)

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Tags: niedersachsen, verfassung, antidiskriminierung
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Reaktionen zu "Niedersachsen: Schwarz-Gelb verhindert Diskriminierungsschutz"


 22 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
08.05.2012
18:34:45


(+6, 8 Votes)

Von Marc


Die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht!

Aber wie üblich werden sie mit ihren Tricks und Manipulationen doch wieder genug Wähler verarschen um sich wieder mal über die 5% zu retten.


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#2
08.05.2012
19:40:19


(+5, 7 Votes)

Von Marius
Antwort zu Kommentar #1 von Marc


Tja, nach jeder Wahl hört man immer wieder Leute, die auf die FDP reingefallen sind und schwören, diesen Fehler nie wieder zu machen.

Und wenn man dann nur ein Weilchen wartet, ist das alles wieder vergessen und die fallen wieder auf die selben Lügen und Betrügereien rein.

Das politische Gedächtnis der meisten Wähler ist halt extrem kurz.


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#3
08.05.2012
20:21:17


(+5, 7 Votes)

Von Noah


"Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert"

Ist denn wirklich irgendwer auf diesen Wahlkampftrick der FDP reingefallen?!

Natürlich versprechen die FDP-Heuchler im Wahlkampf alles mögliche, aber haben die jemals auch nur eines ihrer Versprechen gehalten? Nein!

In der Praxis machen die sogar das Gegenteil des Versprochenen. Aber wieso soll sich das auch ändern, solange immer noch genug Leute auf die FDP reinfallen?


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#4
08.05.2012
20:27:47


(+4, 6 Votes)

Von Fabrice


Die FDP hat auch vor der letzten Bundestagswahl versprochen, dass es mit ihnen "keinen Koalitionsvertrag ohne volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Adoptionsrecht" gibt.

Und nach der Wahl war das die erste Forderung, die die FDP aufgegeben hat.


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#5
08.05.2012
20:34:38


(+1, 3 Votes)

Von Hinnerk
Antwort zu Kommentar #4 von Fabrice


Die FDP hatte auch mal ein einfacheres Steuersystem versprochen. Und statt Ausnahmen abzubauen, haben sie nach der Wahl als erstes zusätzliche Ausnahmen geschaffen - z.B. für Hoteliers.

Wer der FDP die größten Parteispenden der Parteigeschichte zukommen lässt, hat sich damit dann auch Steuergeschenke gesichert. So verdienen beide: die FDP und die Lobby, die sich die FDP gekauft hat.


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#6
08.05.2012
20:38:58


(+4, 8 Votes)

Von Real ist in
Antwort zu Kommentar #3 von Noah


Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass sich die Kapitalisten, noch dazu die deutschen Imperialisten, in Zeiten der schwersten systemischen Krise seit den 30er Jahren mit irgendwelchen Gesetzen die Profite schmälern lassen? Das schafft der Kapitalismus mit seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten schon ganz allein:

Bild-Link:
29184_1.jpg


"Antidiskriminierung" kostet und kann potenziell teuer werden.

"Ehe-Öffnung" in ein paar Ländern, damit auch Schwule im Bedarfsfall vom Partner versorgt werden, ist da das Einzige, was derzeit für die herrschende Klasse noch halbwegs vorstellbar ist (gleichzeitig stärkt man damit das unterdrückerische und reaktionäre Konstrukt der Ehe und die ebenso reaktionären Vorstellungen von gesellschaftlicher Reproduktion als individueller, privatisierter Aufgabe).

Aber nur so lange, bis der Klassengegensatz "unregierbar" wird (siehe aktuelle Terminologie zu Griechenland) und man auch Schwule wieder als "Volksfeinde" braucht:

Alle, die nicht kapitalistisch verwertbar sind oder eine Gefahr für "Vaterland, Familie, Ordnung, Tradition", nicht zu vergessen: die "demographische Entwicklung" darstellen. Sarrazin u. a. haben da die notwendige Vorarbeit getan.


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#7
08.05.2012
20:53:23


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


"Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert"

Dass die FDP das nie ernst gemeint hat, sondern das wieder nur Wahlkampf-Propaganda war, sieht man ja auch daran, dass die weiterhin kategorisch gegen eine Änderung von Art. 3 GG sind.

Jeder, der sich ein wenig damit beschäftigt weiß, wie grundlegend die Änderung der Homo-Diskriminierung im Grundgesetz ist. Ohne eine Änderung von Art. 3 GG wäre eine Eheöffnung zumindest angreifbar und würde vielleicht sogar vor dem BVerfG scheitern.

Wenn man angeblich die Eheöffnung fordert, aber gleichzeitig sagt, dass man Art. 3 GG nicht ändern will, zeigt das nur, dass man nicht wirklich die Ehe öffnen will, sondern das nur Wahlkampf-Propaganda ist.

Das ist so, als würde ich jemandem versprechen, ihm beim nächsten Treffen 1000 Euro zu schenken, obwohl ich weiß, dass ich ihn nicht mehr sehen werde.

Wie immer bei der FDP:
pure Wähler-Verarsche!


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#8
08.05.2012
20:55:29


(+4, 6 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #6 von Real ist in


Ja, gegen Antidiskriminierungs-Gesetze ist die FDP ja eh. Ebenso wie gegen die Gleichstellung in Art. 3 Grundgesetz.

Aber auch die angeblichen Forderungen lassen sich halt sehr leicht als reine Taktik entlarven.


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#9
08.05.2012
20:59:08


(+5, 7 Votes)

Von Tobi Cologne
Antwort zu Kommentar #5 von Hinnerk


Da fällt mir auch ein, dass hier in Nordrhein-Westfalen vor ca. 2 Wochen viele Haushalte einen Wahlkampf-Brief von Rainer Brüderle bekommen haben.

Dann wurde bekannt, dass diese teure Aktion aus Steuermitteln finanziert wurde.

Mit anderen Worten:
Rainer Brüderle hat Steuergelder gestohlen, um damit massenhaft Wahlkampf-Propaganda für die FDP zu verschicken.

Aber immer noch glauben manche, die FDP sei die Partei der Steuerzahler...

Die Leute so zu blenden und immer wieder neu zu verarschen muss denen erst mal jemand nachmachen. Wenn sie nichts können, aber die Massenmanipulation beherrschen sie wie kein Zweiter.


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#10
08.05.2012
21:03:38


(+6, 8 Votes)

Von Raffael


Ich frag mich echt immer, was noch alles passieren muss, eh die Wähler mal dazulernen und die FDP durchschauen.

Offenbar geht es den meisten Leuten immer noch viel zu gut.

Wenn wir Deutschen und immer wieder so leicht mit plumpen Tricks um den Finger wickeln lassen, hat dieses Land es vielleicht auch nicht besser verdient.

Nur schlimm für die schlaueren Menschen, die dann auch darunter zu leiden haben.


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