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  • 09.05.2012           49      Teilen:   |

Mit Stimmen von CDU/CSU und FDP

Bundestagsausschuss lehnt Öffnung der Ehe ab

Zwar befürworten inzwischen vier der fünf Bundestagsfraktionen die Ehe-Öffnung - eine Mehrheit gibt´s dafür aber noch nicht - Quelle: Norbert Blech
Zwar befürworten inzwischen vier der fünf Bundestagsfraktionen die Ehe-Öffnung - eine Mehrheit gibt´s dafür aber noch nicht (Bild: Norbert Blech)

Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die schwarz-gelbe Koalition am Mittwoch eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abgelehnt.

In der Sitzung stimmten SPD und Linke dem grünen Gesetzentwurf "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" zu. Bei den Grünen gab es unter den vier Ausschussmitgliedern eine Enthaltung: der bayerische Abgeordnete Jerzy Montag argumentiert, dass vor einer Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung nötig sei, um die Gleichstellung unumkehrbar zu machen. Mit dieser Meinung steht der Rechtsanwalt in der Fraktion aber weitgehend allein da, die anderen grünen Ausschussmitglieder Ingrid Hönlinger, Hans-Christian Ströbele und Monika Lazar votierten für den Antrag. Dagegen lehnten CDU/CSU und FDP die Ehe-Öffnung geschlossen ab.

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Eheverbot für gleichgeshlechtliche Paare hat "keine haltbaren Gründe"

In ihrem Antrag argumentiert die Grünen-Fraktion, dass gleichgeschlechtlichen Paaren "bis heute die Ehe verwehrt" wird. Aufgrund des "gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses" gebe es aber "keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten". Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

Erst vor wenigen Wochen hatte die FDP im Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe beschlossen (queer.de berichtete). Die Liberalen konnten sich aber in der schwarz-gelben Koalition bislang nicht gegen die Union durchsetzen. Am Mittwoch hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Abgeordnete Michael Kauch weitere Schritte zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten angekündigt, allerdings nicht im Adoptions- und Einkommensteuerrecht (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: homo-ehe, jerzy freitag, jörg van essen, rechtsausschuss
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Reaktionen zu "Bundestagsausschuss lehnt Öffnung der Ehe ab"


 49 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.05.2012
15:43:54


(+9, 11 Votes)

Von Sebi


Und zum dritten Mal in 2 Tagen zeigt die FDP ihr wahres Gesicht.

Hatten die nicht noch vor wenigen Tagen erklärt, sie wollen die Ehe öffnen.

Jetzt zeigt sich wieder mal, was man von Wahlkampfaussagen der FDP zu halten hat.


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#2
09.05.2012
15:47:03


(+8, 10 Votes)

Von Luca


Die FDP ist echt an Verlogenheit und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

Diese Heuchler lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen.


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#3
09.05.2012
15:56:42


(+7, 9 Votes)

Von Raffael


Hatte die FDP nicht mal versprochen, sie wolle angeblich die eingetragene Partnerschaft mit der Ehe gleichstellen?

Und seit ein paar Tagen wollen sie angeblich sogar die Ehe öffnen.

Und jetzt stimmen sie wieder mal GEGEN Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe und GEGEN die Öffnung der Ehe...

Aber okay, sie hatten vor der letzten Wahl auch versprochen, sie würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht gleichstellt. Und das war dann das erste, was sie aufgegeben haben.

Und sie hatten auch mal ein einfacheres Steuersystem mit weniger Ausnahmen und Sonderregeln versprochen, aber nach der Wahl als erstes weitere Ausnahmen für ihre Großspender vorgesehen.

Es zeigt sich immer wieder:
vor Wahlen belügt und verarscht die FDP um Stimmen zu bekommen und nach Wahlen machen sie das Gegenteil!


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#4
09.05.2012
15:59:17


(+7, 7 Votes)

Von Robin


Hauptsache, Rainer Brüderle klaut weiter Steuergelder um die Wahl-Werbung der FDP zu finanzieren.

Aber angeblich ist die FDP ja die Partei der Steuerzahler...


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#5
09.05.2012
16:04:22


(+4, 4 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Ausgerechnet Jörg van Essen ...


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#6
09.05.2012
16:07:15


(+8, 10 Votes)

Von Wie lange noch
Antwort zu Kommentar #3 von Raffael


"Es zeigt sich immer wieder:
vor Wahlen belügt und verarscht die FDP um Stimmen zu bekommen und nach Wahlen machen sie das Gegenteil!"

Aber immer noch fallen genug Leute auf die Lügen und Manipulationen der FDP rein.

Jeder kann mal einen Fehler machen, aber denselben Fehler immer wieder neu zu machen ist echt dumm.

Wenn die FDP nichts kann, aber Massenmanipulation verstehen sie wie niemand sonst.

Was muss noch alles passieren, eh die Wähler mal dazu lernen. Offenbar geht es denen noch nicht schlecht genug.


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#7
09.05.2012
16:12:40


(+6, 10 Votes)

Von bastapapsta
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Am kommenden Wochenende haben die Wähler in NRW die Möglichkeit, schwarz/gelb die passende Antwort auf die heutige Entscheidung zu geben.

Die heutige Entscheidung beweist die Dümmlichkeit, der Aussage, die Manuel Hase von der LSU kürzlich tätigte, es sei unwahr, dass die LSU homophob sei.

Link zu www.queer.de

Lauter
Scheinheilige
Utopisten


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#8
09.05.2012
16:16:18


(+9, 11 Votes)

Von Benno 90


Ich kann die verlogenen Fressen dieser scheinheiligen Heuchler von der FDP echt nicht mehr ertragen!

Diese Lügner- und Betrügerpartei wird sich nie ändern!

Wenn nochmal einer von denen behauptet, die FDP würde was für uns tun...


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#9
09.05.2012
16:19:49


(+7, 9 Votes)

Von Hinnerk


Bitte informiert möglichst viele Leute, dass die FDP wieder mal ihre Wähler verarscht.

Behaupten, die wollen die Ehe öffnen und lehnen das dann wenige Tage später ab.

Behaupten, sie wollen die eingetragene Partnerschaft mit der Ehe gleichstellen, um auch das abzulehnen.

Etc. etc.

Solange die für ihre verlogene Taktik immer noch genug Stimmen bekommen, werden die sich nie ändern.


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#10
09.05.2012
16:22:59


(+6, 6 Votes)

Von XX1XX


Morgen um 19:00 Uhr ist anlässlich der Landtagswahl in NRW in der Brauerei Weiss in Köln am Rudolfplatz eine für jeden öffentlich zugängliche Podiumsdiskussion mit Politikern, das wäre doch mal eine Gelegenheit den ein oder anderen bildlich gesprochen zum Fallbeil zu führen!


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