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  • 10.05.2012           17      Teilen:   |

Homo-Check zur NRW-Wahl

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt in Hamm - Quelle: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by 2.0
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei einem Wahlkampfauftritt in Hamm (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / cc by 2.0)

Sechs Parteien haben am Sonntag in Nordrhein-Westfalen die Chance, in den Landtag einzuziehen. Zur Homo-Politik haben alle was zu sagen - manche mehr, manche weniger.

Von Dennis Klein

Die Wahlplakate hängen, Parteistände verstopfen die Straßen und im Radio hört man statt Roman Lob Werbespots mit einer fröhlichen Hannelore Kraft oder einen schelmischen Gregor Gysi. Zwar stehen schwul-lesbische Rechte bei der Wahl nicht im Vordergrund. Mit dem Thema beschäftigen sich aber alle.

Am wenigsten engagiert zeigt sich die CDU: Im letzten Jahr stimmten die Konservativen als einzige Fraktion gegen die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten im Landesrecht. In der Debatte stellte der Abgeordnete Daniel Sieveke die abstruse Behauptung auf, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben die heterosexuelle Ehe kaputt mache (queer.de berichtete).

Auch die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) erkennen die Defizite ihrer Partei freimütig an: "Ich bin nicht wegen der Homo-Politik in die CDU eingetreten", erklärte der neue nordrhein-westfälische LSU-Chef Manuel Hase im queer.de-Interview. Beim Thema Homo-Rechte hätten "gestandene Abgeordnete wie Karl-Josef Laumann eben eine festgefahrene Meinung, die sich nicht mehr ändert." Dumm nur, dass der unflexible Laumann Fraktionschef ist und damit seinen Kameraden zeigt, wo's langgeht.

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Manuel Hase (LSU)
Manuel Hase (LSU)

Immerhin hat die CDU mit Marc Ratajczak aus Mettmann einen offen schwulen Abgeordneten. Ganz offen geht es bei den Konservativen aber nicht zu: Auf seiner Website sagt Ratajczak nichts über Homo-Rechte oder seine Vergangenheit als stellvertretender LSU-Chef, sondern bringt dort Forderungen wie "bessere DSL-Anbindung für Obschwarzbach" und spricht im privaten Teil lieber über seine Mutter und seine Liebe zum Kochen als über seine sexuelle Orientierung.

Offener gehen SPD und Grüne mit dem Thema um, die sich in ihrer gut zweijährigen Regierungszeit als Dreamteam in Sachen Homo-Rechte verstanden haben. In ihren Programmen fordern sie ein "Weiter so". Die Landes-SPD zeigt sich in Homo-Fragen fortschrittlicher als in anderen Ländern: Während die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im SPD-Land Rheinland-Pfalz jahrelang verschleppt wurde und Juniorpartner SPD bei Grün-Rot in Baden-Württemberg die rückwirkende Gleichstellung blockiert, bekannte sich die NRW-SPD freimütig zu Projekten wie dem Aktionsplan gegen Homophobie.

Auch der Wunschkoalitionspartner Grüne setzt sich intensiv für Homo-Rechte ein. Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm insbesondere, dass sie die Unterstützung von Homo-Verbänden ausbauen wolle. Mit dem Kölner Arndt Klocke und der Münsteranerin Josefine Paul treten wieder zwei offen homosexuelle Politiker auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Grünen an. Allerdings wildern die Piraten im Wählerreservoir der Grünen. Speziell für Josefine Paul mit Listenplatz 19 könnte es dann eng werden - im letzten Landtag waren 23 Grüne vertreten. Auf seiner Facebook-Seite hat Arndt Klocke inzwischen die Piraten zum Hauptfeind erkoren - und freut sich schelmisch über Fehler der Konkurrenz, etwa wenn die internetaffinen Piraten vergessen, ihr Wahlprogramm online zu stellen.

Mike Nolte (Piraten) - Quelle:
Mike Nolte (Piraten)

Ohnehin kommen Schwule und Lesben im Wahlprogramm der NRW-Piraten praktisch nicht vor - außerdem zieht die schnell wachsende Partei auch Homo-Gegner wie Rainer Klute an, einen ehemaligen Pressesprecher der NRW-Piraten. Der evangelikale 50-Jährige hält Evolution für Blödsinn und Homosexualität für eine Sünde, die nicht vom Staat begünstigt werden dürfe (queer.de berichtete).

Für den Kölner Pirat Mike Nolte sind Klute und die programmatischen Defizite in NRW aber zweitrangig: Laut Bundes-Satzung seien die Piraten eine Menschenrechtspartei; jeder, der Schwule und Lesben beschimpfe, verlasse diesen Konsens. Der 45-jährige Informatiker ist heterosexuell, organisiert aber seit 2010 die Präsenz der Piraten beim ColognePride. "Ich mache den CSD nicht aus Opportunismus, sondern weil Menschenrechte für alle gelten müssen", erklärte Nolte gegenüber queer.de. Denn: "Wenn die Bürgerrechte einer Gruppe fallen, dann könnten schon bald die Rechte von anderen bedroht werden." Dass das Thema Homo-Rechte im Wahlprogramm nicht erwähnt wird, habe einen für die Piraten typischen Grund: Die sogenannten Queeraten wollen im Laufe des Jahres die Homo-Politik festlegen. Die unvorhergesehene NRW-Wahl sei daher einfach zu früh gekommen.

Dann gibt's noch FDP und Linke, die in Umfragen meist um die fünf Prozent herumkrebsen: Beide sind offiziell homofreundlich, allerdings haben die Liberalen das nicht gezeigt, als sie zwischen 2005 und 2010 mit der Union regierten. So hatte die FDP nichts dagegen einzuwenden, dass eingetragene Lebenspartner im Landesrecht nicht gleichgestellt wurden - ihre niedersächsischen Parteifreunde waren hier zumindest ein wenig engagierter (queer.de berichtete).

Die Linke hat sich im Wahlkampf schwer getan und steht insbesondere nach der Wahlniederlage in Schleswig-Holstein unter Druck. Bei schwulen und lesbischen Wählern will die Partei in der letzten Woche mit fast panikartigen Angriffen auf die Grünen punkten. So wirft die Partei der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann vor, "Homosexualität weiterhin an Schulen" zu diskriminieren, weil in den letzten zwei Jahren homofeindliche Schulbücher nicht aus dem Verkehr gezogen worden seien - etwa wenn ein Geschichtsbuch darauf hinweist, dass der CSD auch eine Partyveranstaltung sei, auf der auch Geld verdient wird. Das Schulministerium weist auf queer.de-Anfrage die Vorwürfe zurück: "Grundsätzlich hat Homophobie in Schulbüchern nichts zu suchen. In Dialogveranstaltungen mit Verlagen sowie bei den regelmäßig stattfinden Workshops für die Gutachterinnen und Gutachter im Zulassungsverfahren weisen wir ausdrücklich darauf hin." Neue Schulbücher würden derzeit geprüft.

Sowohl der FDP als auch der Linken fehlt jegliche Machtperspektive, selbst wenn sie ins Parlament einziehen. Die einzige Frage der Wahl ist am Ende, ob Rot-Grün eine Mehrheit erringt. Laut der neuesten Umfrage der "Forschungsgruppe Wahlen" wäre das gegenwärtig möglich: Die SPD würde 38 Prozent erreichen, die Grünen kämen auf elf Prozent. Die CDU ist mit 31 Prozent weit abgeschlagen, die FDP würde mit sechs Prozent den Wiedereinzug knapp schaffen. Mit acht Prozent wären die Piraten erstmals im Düsseldorfer Landtag vertreten, während die Linke mit drei Prozent nur außerparlamentarisch Oppositionsarbeit machen könnte.

Links zum Thema:
» Wahlomat NRW
Mehr zum Thema:
» Die Homo-Bilanz der NRW-Regierung (15.03.12)
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Tags: wahl, nrw
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Reaktionen zu "Homo-Check zur NRW-Wahl"


 17 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
10.05.2012
19:36:34


(-5, 9 Votes)

Von MINK


Der Regenbogen braucht viel GRÜN!


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#2
10.05.2012
20:06:34


(+6, 8 Votes)
 
#3
10.05.2012
20:27:46


(+5, 9 Votes)

Von butterbrot
Antwort zu Kommentar #2 von MISCHKULANZ


Regen? Bogen? Rettung? Schirme?

Alles Banane? Curry Wurst?

"RegierungserklärungKanzlerin Merkel lehnt „Wachstum auf Pump“ ab"
Das heißt eindeutig höchstens Sicherung zivilisatorischer Standards ca. im Bereich der Blauen Banane.

Der Rest darf -mit Ausnahmen- "globalen" Standards entgegen krebsen.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Blaue_Banane


Das heißt nicht erst mittelfristig massiver Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Richtung Osten. Von der polnischen Grenze zum chinesischen Meer.
Inklusive ökonomischer und politischer Entrechtung.

" Ein gelockerter Kündigungsschutz und die Möglichkeit, die Löhne weiter abzusenken, sollen die Unternehmen profitabler machen und so für wachsende Gewinne sorgen. Ein derartiges Programm zu Lasten der Arbeitnehmer könnten Union und FDP durchaus mittragen, den europäischen Partnern könnten diese Maßnahmen als deutsches Erfolgsprogramm nach Art von Schröders Agenda 2010 verkauft werden."

Link zu www.heise.de

Denn:

Das Exportplus deutscher Konzernleiter und Firmeninhaber bewirkt ein Handelsbilanzdefizit bei den Importländern in Europa und bei der Bundesbank (Der Bank der Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland) landen die Schulden und das Risiko (genannt TARGET2).

Bild-Link:
BundesbankTARGET2April.jpg


Die Summe per 30. April 2012 beläuft sich auf sagenhafte 644 Milliarden Euro. Das schlimme ist, Diese Zahl stieg alleine im April um 28,6 Milliarden und seit Januar um 181 Milliarden.
Was den wenigsten (also der Mehrheit der Bundesbürger) bewusst ist, diese Forderungssumme ist durch nichts gedeckt. Das heisst, sollten die Eurozone auseinanderbrechen, dann ist das Geld futsch, wird die Bundesbank es nie wieder sehen. 644 Milliarden Euro sind ja nur ca. 25 Prozent des BIP der Bundesrepublik.

Die "Rettungsschirme" wurden hier noch gar nicht berücksichtigt.


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#4
10.05.2012
21:04:07


(+5, 13 Votes)

Von bogybogy
Aus Bochum (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.09.2009


SPD und B90/Grünen bedanken sich recht herzlich für die Wahlwerbung hier auf queer.de !

Wer sich über die queerpolitschen Positionen der Linken aus erster Hand informieren will, findet unter
Link:
linke-queer-nrw.de/?p=965

den Auszug aus dem NRW-Wahlprogramm.

Eine Übersicht der Antworten der LRW-Linken auf die Wahlprüfsteine finden sich hier:
Link:
linke-queer-nrw.de/?p=1017


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#5
10.05.2012
23:31:54


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hannelore will weiter Landesmutti bleiben! Ist ja auch Muttertag, wenn in NRW gewählt wird! Aber sie sollte aufpassen: der nächste Haushalt sollte nicht schon wieder verfassungswidrig sein, sonst ist ihr Stern schnell im Sinken begriffen!


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#6
10.05.2012
23:41:05


(+2, 6 Votes)

Von Wah Lo Mat


Rot-Grün ohne Linke?

Gibt's dann wieder Studiengebühren?

Zumindest er* hat trotz homofeindlicher Hetze nichts zu befürchten:

"NRW-Hochschulministerin muss eingreifen:

Universität Siegen darf nicht für den Aufbau homophober Strukturen missbraucht werden

Zum heute bekannt gewordenen Versuch des Siegener Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Bellers, unter Nutzung der ihm mit seinem Lehrstuhl an der Universität Siegen zur Verfügung gestellten Strukturen eine homophobe Organisation aufzubauen, erklären der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE.queer, Frank Laubenburg, und der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN, Jasper Prigge:

Die nordrhein-westfälische Hochschulministerin Svenja Schulze ist gefordert: Sie muss verhindern, dass die Strukturen der Universität Siegen von Prof. Dr. Jürgen Bellers weiterhin dazu genutzt werden können, seine homophobe Organisaton „Tradition international“ aufzubauen.

Bellers wirbt unter Angabe seiner Lehrstuhlanschrift und seiner dienstlichen E-Mail-Adresse für seine Organisation, die unter anderem „durch Mailaktionen an die, die Menschenrechte mißachten, z.B. gegenwärtig der Berliner Senat, der im Unterricht auch homosexuelle Beziehungen als mögliche Partnerschaftsformen lehren will“, aktiv werden will.

Zur Freiheit der Lehre und Forschung gehört sicherlich auch, Schwachsinn ertragen zu müssen. Der Aufbau homophober Kampforganisationen gehört allerdings weder zum Lehr- noch zum Forschungsauftrag.

Von daher fordern wir NRW-Wissenschafts- und Forschungsministerin Svenja Schulze auf, Prof. Bellers unverzüglich zu untersagen, unter Angabe der Universitätsanschrift für seine Organisation zu werben und die Strukturen der Universität Siegen für seine Organisation zu nutzen."

*queer.de berichtete:

Link zu www.queer.de


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#7
10.05.2012
23:55:19


(+3, 5 Votes)

Von Gegenwehr


Der Landtag in NRW ohne eine einzige Partei, die die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung, von Schülern, Studierenden, RentnerInnen gegen die beständigen Angriffe der Banken, Konzerne, Superreichen verteidigt?

Ohne eine einzige Partei, die gegen die massenhafte Vernichtung von Lebensrechten schon von Kindern durch verfassungswidrige Hartz IV-Gesetze kämpft?

Ohne eine einzige Partei, die ihre Stimme gegen die Diktatur der kapitalistischen Monopole erhebt, die erst die breite Masse der Bevölkerung in Griechenland und nach und nach in der ganzen EU in Armut und Elend stürzen?

Ohne eine einzige Partei, die konsequent gegen imperialistische Kriege eintritt?

Kann das für Schwule und Lesben gut sein?


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#8
11.05.2012
01:19:09
Via Handy


(-3, 5 Votes)

Von ehemaligem User mgrasek100


Die Piraten sind die einzigste Alternative


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#9
11.05.2012
09:30:00


(-3, 7 Votes)

Von FDP-Christian


Dieser Beitrag ist eine einzige penetrante Wahlwerbung für SPD und die GRÜNEN.
Vernunft sucht man vergeblich. Beispielsweise haben gerade auch die FDP und DIE LINKE in Sachen Homo-Rechte zum Teil sehr originäre Ideen.

Wenn man sich um NRW sorgt, ist die FDP die einzige Wahlmöglichkeit. Nur mit einem konsolidiertem Haushalt ist das Land zukunftsfähig. Der reine Narzissmus aufgrund von Homo-Rechten macht vielleicht eine homophile, aber noch keine wirklich gute Regierung.
Man sollte nicht nur das eine Thema berücksichtigen.

Aufgrund der andauernden FDP-Schelte: Kann es manchmal sein, dass queer.de durch SPD und GRÜNE unterstützt wird? Anders kann man sich den dauerhaften Wahlkampf ja nicht mehr erklären.


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#10
11.05.2012
09:38:31


(0, 4 Votes)

Von Andreas
Antwort zu Kommentar #8 von mgrasek100


Und es gilt auch bei dieser Wahl: Wer als Schwuler FDP oder CDU wählt, wählt Intoleranz und Diskriminierung gegen sich selbst. Grüne, SPD und Linke haben allesamt bewiesen, dass sie bereit sind, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und etwas für die Akzeptanz und gesetzliche Gleichstellung Homosexueller zu tun. Die Piraten müssen sich da erst noch beweisen, aber scheinen ja gute Absichten zu haben.


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