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  • 11.05.2012           31      Teilen:   |

Dresden will keine Regenbogenfahnen am Rathaus

Noch immer keine Selbstverständlichkeit: einmal im Jahr Regenbogenfahnen vor einem deutschen Rathaus
Noch immer keine Selbstverständlichkeit: einmal im Jahr Regenbogenfahnen vor einem deutschen Rathaus

Zum CSD in der Elbmetropole werden erneut keine Regenbogenfahnen am Rathaus wehen. Waren im letzten Jahr noch "Bauarbeiten" der Grund, beruft sich Bürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) diesmal auf die Flaggenverordnung.

Von Carsten Weidemann

Im vergangenen Jahr sorgte Magdeburg bundesweit für Schlagzeilen, als sich Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) zum zehnten Mal weigerte, die Schirmherrschaft über den lokalen CSD zu übernehmen - am Ende wehte dann zumindest die Regenbogenfahne am Rathaus der sachsen-anhaltinischen Landeshauptstadt (queer.de berichtete).

In diesem Jahr nun hat Dresden gute Chancen, sich als Deutschlands peinlichste Hinterwäldler-Metropole zu vermarkten. Zwar hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) überraschend erstmals die Schirmherrschaft über die CSD-Woche vom 26. Mai bis 3. Juni übernommen - doch bei der passenden Beflaggung des Rathauses stellt sich die Stadtregierung nach wie vor quer.

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Neues Jahr, neue Begründung der Ablehnung

"CSD als örtliche, nichtpolitische Veranstaltung": Der Brief des Bürgermeisters an den CSD-Verein
"CSD als örtliche, nichtpolitische Veranstaltung": Der Brief des Bürgermeisters an den CSD-Verein

Während im vergangenen Jahr noch "Bauarbeiten am Rathausvorplatz" vorgeschoben wurden (queer.de berichtete), warum der städtische Flaggenmast angeblich nicht genutzt werden könne, beruft sich Bürgermeister Hartmut Vorjohann in diesem Jahr auf die sächsische Flaggenverordnung. "Die Beflaggung des Rathauses wird in der ‚Verwaltungsvorschrift über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen' geregelt, wo für den CSD als örtliche, nichtpolitische Veranstaltung eine Sonderbeflaggung nicht vorgesehen ist", schrieb der CDU-Politiker in einem Brief an den CSD Dresden e.V. Zwar könne die Oberbürgermeisterin eine Beflaggung anordnen, dies werde sie jedoch nicht tun: "Jedes Jahr finden in Dresden mehrere lokale Veranstaltungen statt, denen wird ebenfalls grundsätzlich im Rahmen der Gleichbehandlung der Veranstalter eine Sonderbeflaggung des Rathauses nicht zugestimmt."

Auf der Facebook-Seite des CSD Dresden fielen die Reaktionen auf den Brief des CDU-Bürgermeisters eindeutig aus: "Dresden zeigt sich weder weltoffen, noch tolerant, sondern einfach nur noch albern", schrieb ein User. Eine andere meinte: "Ich schäme mich für meine Stadt." Mehrere User erinnerten daran, dass in der ebenfalls sächsischen Stadt Leipzig zum CSD problemlos Regenbogenfahnen am Rathaus wehen.

Den Veranstaltern stößt besonders sauer auf, dass der Dresdner CSD in dem Brief Vorjohanns als "nichtpolitische Veranstaltung" eingestuft wird - obwohl sie einen umfangreichen politischen Forderungskatalog erarbeitet haben. Lakonischer Kommentar des CSD-Vereins: "Dank dem Unterzeichner wissen wir jetzt, dass wir mit dem ‚Pieschner Hafenfest' gleichgesetzt werden."

Pikantes Details am Rande: Selbst Oberbürgermeisterin und CDU-Parteifreundin Helma Orosz schreibt in ihrem Grußwort an den CSD, dieser sei "in erster Linie eine farbenfrohe und eindrucksvolle politische Demonstration - für Vielfalt und Toleranz, gegen Vorurteile und Diskriminierung".

Klein beigeben will man in Dresden freilich nicht. Flugs wurde eine Facebook-Seite Regenbogenfahne hissen vor dem Rathaus in Dresden ins Leben gerufen, darüber hinaus wird diskutiert, einen Beflaggungsantrag in den Stadtrat einzubringen. Auf diesem Weg hat es 2011 schließlich auch in Magdeburg geklappt...

Update: Reaktionen aus der Politik

Unter der Überschrift "Dresden: Bundeshauptstadt homophober Peinlichkeiten" verurteilte die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) am Freitagnachmittag die Haltung der Stadtregierung in einer Presseerklärung in scharfen Worten: "Wenn auf der ganzen Welt mit CSD-Veranstaltungen der Gewalt gegen Lesben und Schwulen gedacht wird und gegen staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung protestiert wird, zeigt sich Dresden von seiner konservativ verklemmtesten Art", kritisierten Schwusos-Bundeschef Ansgar Dittmar und der sächsiche Landesvorsitzende Georg Teichert: "Wir verlangen von einer Stadt, die europäische Metropole sein will, dass sie offensiv gegen Diskriminierung und für mehr Respekt und Akzeptanz von Lesben und Schwulen eintritt."

Ähnlich argumentierten die Dresdner Jungsozialisten: "Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, sich endlich klar zu dieser Frage zu positionieren", erklärte Jusos-Chef Stefan Engel: "Frau Orosz hat die Möglichkeit eine Beflaggung anzuordnen und diese sollte sie nun auch nutzen. Statt sich hinter fadenscheinigen Begründungen zu verstecken, muss von Dresden und seiner Stadtverwaltung ein klares Signal ausgehen."

Schwusos und Jusos haben dabei die Unterstützung der Dresdner SPD-Fraktion. Deren sozialpolitischer Sprecher Richard Kaniewski forderte die Oberbürgermeisterin auf, die Beflaggung zur Chefsache zu machen: "Nicht zuletzt geht es an dieser Stelle um ihre Glaubwürdigkeit als Schirmherrin des diesjährigen CSD in Dresden."

Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Schreiber wundert sich indes über die heftige Kritik: "Ich mache gesellschaftliche Akzeptanz nicht davon abhängig, ob an einem Tag im Jahr eine Fahne vor dem Rathaus hängt", sagte er der "Sächsischen Zeitung". Und regte an: "Wenn das Symbol den CSD-Veranstaltern und Politikern jedoch wichtig sei, könnten sie eine Satzungsänderung einbringen, um die Flaggenverordnung entsprechend zu modifizieren."

Links zum Thema:
» Facebook-Seite "Regenbogenfahne hissen vor dem Rathaus in Dresden"
» Homepage des CSD Dresden
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Tags: dresden, csd, beflaggung, regenbogenfahne, rathaus, hartmut vorjohann
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Reaktionen zu "Dresden will keine Regenbogenfahnen am Rathaus"


 31 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.05.2012
08:08:15


(+5, 7 Votes)

Von Dennis
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Dresden sollte man zur Demokratie freien Zone erklären . . . Diese Stadtverwaltung ist was die politische Einstellung betrifft so rechtslastig wie keine zweite.


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#2
11.05.2012
08:55:49


(-2, 10 Votes)

Von le_waldsterben
Aus Berlin
Mitglied seit 07.01.2012


Zu Zeiten der DDR wurde diese Gegend als "Tal der Ahnungslosen" bezeichnet, weil man dort kein West-Fernsehen empfangen konnte.
Offensichtlich ist die Gegend um Dresden wohl nach wie vor zutiefst hinterwäldlerisch geblieben.


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#3
11.05.2012
09:17:57


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Frau Orosz sollte die Schirmherrschaft entzogen werden! Der Aussage des Users

"Dresden zeigt sich weder weltoffen, noch tolerant, sondern einfach nur noch albern"

kann ich nur zustimmen!


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#4
11.05.2012
10:16:37


(-13, 15 Votes)

Von Mazupilami
Aus BZ (Sachsen)
Mitglied seit 09.03.2011


Albern sind hier nur 2 Sachen, die unreifen Worterbrechen der Kommentarschreiber und das ganze Thema an sich, manche, so scheint es, würden für eine bunte Fahne den 3. Weltkrieg ausrufen wenn sie könnten ;). Es wird halt von der konservativen Landesregierung nicht gewünscht das das Ding da hängt ... find ich auch nicht gut, aber dafür sind sie ja die CDU ... die wissen doch eh das ihr sie nicht wählt, was haben sie also zu verlieren.
:) In diesem Sinnne "Gus Fraba" wer die Wutprobe kennt.


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#5
11.05.2012
10:58:13


(+4, 6 Votes)

Von Sebi


Letztes Jahr angebliche Bauarbeiten, dieses Jahr die Flaggenverordnung. Welche absurde Idee hat die CDU wohl nächstes Jahr?

Die CDU ist sich echt für keine noch so wahnsinnige Ausrede zu schade, um uns als minderwertig darzustellen.


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#6
11.05.2012
11:24:45


(+4, 8 Votes)

Von Joonas


Dass die CDU sogar schon ein Problem mit einer Regenbogenflagge (die mit einem zusätzlichen Streifen die Friedensflagge ist) hat, zeigt wie abgrundtief sie uns und alle andersdenkenden oder -fühlenden hasst.

Wie sehr muss man Menschen hassen, um sogar eine Flagge verhindern zu wollen.

Und: wie lange wollen wir uns diese Diskriminierungen und Behandlungen als Menschen 2. Klasse noch gefallen lassen?


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#7
11.05.2012
11:31:49


(+4, 6 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #6 von Joonas


Solange immer noch genug Wähler die CDU direkt oder indirekt über die FDP wählen, wird sich daran leider nichts ändern.


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#8
11.05.2012
11:50:46


(-4, 12 Votes)

Von ehemaligem User Prime_Evil


Ich bin sowieso der Meinung, dass die Mauer gar nicht so schlecht war.

Aus dem Osten ist noch nie was gutes gekommen:
Sahra Wagenknecht, Angela Merkel, Achim Mentzel und andere Patienten.


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#9
11.05.2012
12:35:28


(+9, 13 Votes)

Von godddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von Mazupilami


Nur weil die CDU die CDU ist, darf es also Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse geben. Und das ist dann konservativ. Für Herrn Cameron (Premier UK, verh., 4 Kinder) ist dagegen die gleichtgeschlechtliche Ehe konsevartiv.

Wenn ich mir das (und Herrn Westerwelle und viele andere) anhöre, dann kommt in mir der Wunsch hoch, dass der Kampf für unserer Bürgerrechte wesentlich von volldemokratischen Heteros mitübernommen werden sollte.

Deren Rückgrat ist nicht so deformiert und deswegen können sie auch Homophobie als das erkennen, was sie ist: Kein Kavaliersdelikt, sondern gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Prof. Wilhelm Heitmeyer, Uni Bielefeld, verh., 2 Töchter)


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#10
11.05.2012
13:41:33


(-2, 8 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Ich bin schwul und ziemlich engagiert aber ich verstehe nicht , was eine schwule Fahne am Rathaus zu suchen hat. Ich möchte dort nur die Fahne der Bundesrepublik sehen, auch keine christiliche Fahne, keine Fahne des Schützenvereins, keine Fahne der CDU, keine Fahne des Tierschutzes, keine Fahne von VW/ Bayer/ Commerzbank/Aldi, auch keine Fahne der Heteros.


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