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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): Öffnung der Ehe in Deutschland nicht vorgesehen (Bild: Wiki Commons / BotMultichillT / CC-BY-3.0-DE)

In den USA hat Präsident Barack Obama erklärt, er setze sich für die Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht ein (queer.de berichtete). Die Bundesregierung hat am Freitag hingegen mitgeteilt, sie lehne die Ehe-Öffnung weiterhin ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach dpa-Angaben in Berlin, dass die Bundesregierung derzeit keinen Änderungsbedarf an der geltenden Rechtslage sehe. Damit widerspricht Seibert Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), der nach dem Bekenntnis Obamas am Donnerstag "im Namen der Bundesregierung" auf Englisch erklärt hatte: "It's okay to marry gay". Außerdem hatte es Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als "toll" bezeichnet, dass Obama sich so deutlich positioniert habe. Alle Lebensmodelle verdienten Respekt, so die Ministerin am Donnerstag.

LSVD kritisiert zwei Gesichter der FDP

Nach Seiberts deutlichen "Nein" kritisierte der Lesben- und Schwulenverband die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung als "rückwärts gewandt": "Auch in Deutschland ist die Zeit längst reif für die Öffnung der Ehe", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Er verurteilte insbesondere die Versprechungen der Liberalen, der keine Taten folgen würden: "Die FDP hat zwar gestern Obamas Erklärung begrüßt, setzt sich aber nicht für eine entsprechende Umsetzung in Deutschland ein".

Erst am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Öffnung der Ehe abgelehnt (queer.de berichtete). Außerdem plant die Bundesregierung keine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Adoptions- und Einkommensteuerrecht, sofern das Bundesverfassungsgericht das nicht vorschreibt (queer.de berichtete). Daher wird die Bundesregierung bereits seit Jahren von den Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne kritisiert. (cw)



#1 rudikAnonym
  • 11.05.2012, 17:29h
  • ... und mit der Stimme der bayerischen Grünen: J. Montag heisst der, glaube ich. Na ja, die Bayern-Grünen scheinen sowieso so ein Dumpfbackenverein zu sein.
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#2 bastapapsta
  • 11.05.2012, 18:17h
  • Bei der "christlichen" Denuntianten- Regierung. Wen wundert dies ?

    Besonders Familienministerin Schröder, die sich auf dem CSD präsentierte und Werbung in eigener Sache betrieb, Ist gegen eine komplette Gleichstellung. Sie
    übt sich lieber fleissig darin, eine Herdprämie einzuführen, die dann gezahlt wird, wenn Kinder nur zu Hause betreut werden. Daran, dass diese Herdprämie mit Harz 4 verrechnet, sprich abgezogen wird, von Harz 4 wird deutlich, dass es Frau Schröder nicht um das Wohl aller Kinder geht.
    Dass für die Entwicklung auch pädagogische Fachkräfte ( Kindergärtner/innen) von enormer Bedeutung sind muss ich nicht erwähnen. Sie fröhnt sich in einer "christlich" ideologischen bzw. dogmatisch- überholten Familienpolitik und CSU Vorstellungen. Die Forderung hat sie nämlich von der CSU übernommen.

    Frau Schröder wurde nun eine von über 24.000 Menschen unterzeichnete Person überreicht, imd der diese Frau Schröder eindringlich darum bitten, dass sie über die Herdprämie noch einmal nachdenkt. Das heisst, der Brief wurde nicht von ihr persönlich entgegen genommen, da sie den Initiatoren, die diesen Brief aufgesetzt haben eine persönlichen Übergabe-Termin verweigerte. Sie liess dies von einer Pförtnerin entgegen nehmen.....

    Link:
    nichtmeineministerin.de/

    Link:
    www.facebook.com/nichtmeineministerin

    Die Kritik der Unterzeichner ( zu denen ich auch gehöre) ist auch auf Schröders jetzt erschienenes Buch gerichtet

    Link:
    www.focus.de/politik/deutschland/tid-25544/tumulte
    -bei-buchvorstellung-kristina-schroeder-und-die-wu
    t-der-jungen-frauen_aid_739603.html

    Link:
    www.stern.de/politik/deutschland/kristina-schroede
    rs-buch-ueber-das-ende-der-frauenpolitik-1815779.h
    tml
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#3 daVinci6667
  • 11.05.2012, 18:24h

  • Wer CDU wählt, wählt Katholiban. Natürlich darf dann ihre Scheinheiligkeit Schwester Benedicta dann auch im Bundestag sprechen, ist ja praktisch derselbe Verein. Da ist doch logisch, dass es mit CDU NIE Gleichstellung oder Eheöffnung geben wird. Eher wird einer in der Sahara unter einer Schneelawine begraben!

    Was das Schosshündchen FDP angeht, sind denen unsere Anliegen halt viel zuwenig wichtig. Unsere Wünsche werden bei Koalitionsverhandlungen jeweils als erstes aufgegeben!
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#4 bastapapsta
  • 11.05.2012, 18:28h
  • *lol* seh grad, Schreibfehler, sollte heissen, dass ihr eine Prtiton überreicht werden sollte, nicht eine Person *g*
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 Sunbear
  • 11.05.2012, 20:02h
  • Die Bundesregierung ist nicht das Volk.
    Wenn die Bundesregierung das nicht will, ist das nicht die Meinung des Volkes.
    Nunja, bald sind ja wieder Wahlen und dann kann man ja Schwarz/Gelb ENDLICH abwählen!
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#8 ChristineAnonym
  • 11.05.2012, 20:34h
  • Gleiche Rechte für alle können die Regierenden (egal wer) auch bei uns auf Dauer den Menschen nicht vorenthalten.
    Mein schwuler Sohn soll die gleichen Rechte haben wie seine Geschwister!
    Ich empfinde es als große Schande, dass die sich als "christlich" und "demokratisch" bezeichnende Union und Regierungspartei gerade angesichts des Obama-Vorstoßes zur Gleichstellung in den USA für Deutschland "derzeit keinen Änderungsbedarf an der geltenden Rechtslage sieht."
    Schämt euch! Schämt euch! Schämt euch!
    So tief wir Ihr kann man gar nicht sinken!
    Pfui!
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#9 lucdfProfil
  • 11.05.2012, 22:11hköln
  • Seid konsequent und wählt die politischen Parteien, die jegliche Diskriminierung ablehnen. Zum Glück gibt es welche. Natürlich gibt es auch ab und zu Rückfälle und komische Untertöne innerhalb dieser Parteien aber insgesamt sollten die Verhältnisse doch ziemlich klar sein.
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#10 JoelAnonym
  • 12.05.2012, 00:22h
  • Die Schwesterwelle soll keine Sprüche abliefern, sondern sich mit Nachdruck ernsthaft um eine Gleichstellung bemühen.
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