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  • 12.05.2012           7      Teilen:   |

Volker Beck: EBU muss sich stärker einmischen

Jan Feddersen (l.) und Volker Beck bei der Diskussion von Amnesty International - Quelle: Norbert Blech
Jan Feddersen (l.) und Volker Beck bei der Diskussion von Amnesty International (Bild: Norbert Blech)

In Köln diskutierte am Freitag der Grünenpolitiker mit dem Grand-Prix-Experten Jan Feddersen über die Moral des Eurovision Song Contest in Baku.

Von Norbert Blech

Wie soll man sich zu einem Grand Prix in einem Unrechtsstaat verhalten? In dieser Frage waren sich der Grünenpolitiker Volker Beck und der "taz"-Redakteur und ESC-Experte Jan Feddersen vor kurzem in die Haare gekommen (queer.de berichtete). Am Freitag debattierten die beiden schwulen Männer das Thema auf Einladung von Amnesty International in der Kölner Uni öffentlich und ohne Gage.

Er sei gegen einen Boykott des Song Contests in Aserbaidschan, sagte Beck. Das Land sei "keine blutige Diktatur", aber Präsident Ilham Aliyew führe ein repressives System. Der Bundestagsabgeordnete fährt in der nächsten Woche selbst nach Baku, um dort Oppositionelle im Rahmen von "Sing for democracy" zu treffen - auch wenn es so aussieht, als ob aus dem regierungskritischen Musikwettbewerb nur eine Pressekonferenz wird. Für mehr fehlt ein Austragungsort, der notfalls "aufgrund Bedenken der Feuerwehr", so Beck, verboten werden wird. Es fehlt wohl auch an mutigen Musikern.

136 Fälle von Folter in Gefängnissen habe es allein im letzten Jahr gegeben, zählte Beck auf, dabei drei Tote. In den letzten Wochen soll es neue Verhaftungen gegeben haben, insgesamt wird von 18 politischen Gefangenen ausgegangen. Selbst Vertreter der jungen, unorganisierten Opposition, Beck nennt sie "Systemkritiker" wie beispielsweise Blogger, landen immer wieder für einige Tage hinter Gittern - und fliegen von der Uni. Für Baumaßnahmen im Zentrum, auch für die Crystal Hall, mussten Einwohner ohne Einspruchsmöglichkeit weichen und wurden nicht ausreichend entschädigt, ein Leben in Zentrumsnähe ist für sie ausgeschlossen.

Pressefreiheit ist praktisch nicht vorhanden, kritische Zeitungen würden mit erfundenen Steuerbescheiden kaputt gemacht, berichtete Beck weiter. Daher sei es schwer nachzuvollziehen, dass die EBU, immerhin ein Zusammenschluss von Rundfunkanstalten, so wenig Worte zur Lage in dem Land verliert.

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Feddersen: Wandel durch Annäherung

Kritik aus Deutschland habe immer etwas "Stimmungskillerhaftes", entgegnete Feddersen zum Anfang der Diskussion, wie immer ein wenig auf Krawall gebürstet, auch sei die Kritik oft zu simpel und reflexhaft. Nehme man die Bedenken zum Thema Rechtsstaat zum alleinigen Maßstab, dürften seiner Zählung nach ganze 20 Länder nicht teilnehmen.

"Man darf das Regime nicht zu Nordkorea machen", findet Feddersen. Gerade der kulturelle Austausch junger Leute befördere auf lange Sicht das demokratische Denken, daher solle jeder an dem Wettbewerb teilnehmen, der es wolle. Der gegenseitige Olympia-Boykott 1980/1984 habe etwa niemanden etwas gebracht, die Entspannungspolitik in den 60er Jahren hingegen schon.

Lediglich ein Eurovision Song Contest in Weißrussland käme für den NDR nicht in Frage, da für dieses Land - anders als für Aserbaidschan - nicht die Richtlinien des Europarats gelten. Ell & Nikki seien in dem Land, das so groß ist wie Bayern und nur rund drei Viertel der Einwohner hat, "gefeiert worden wie die deutsche Nationalelf nach der WM 1990" - da strahle die westliche Kultur ab, führe die Menschen zueinander.

Als Beispiel nannte er den Konflikt Griechenland - Türkei, die EBU setzte durch, dass auch der Beitrag des ungeliebten Nachbarn gezeigt werden musste. Der Libanon durfte nicht teilnehmen, weil er den israelischen Beitrag nicht ausstrahlen wollte. "Mitmachen und ertragen", ließe sich die Show zusammenfassen, ein Zeichen für Integration. Der ESC habe mit dazu beigetragen, dass Europa mitsamt seiner Werte zusammenwachse.

"Die Eurovision ist tatsächlich eine europäische Vision", so Feddersen. Gerade die Haltung, unpolitisch zu sein, sei "die Voraussetzung, politisch zu sein": Auf der Bühne dürfe es keine Statements geben, aber im Umfeld drumherum gebe es sie erst recht. Feddersens Fazit: Man dürfe sich von einer Show nicht blenden lassen, aber ohne diese gebe es überhaupt keine Diskussion.

Beck: Show nützt vor allem dem Regime

Beck sieht das kritischer, spricht von einem "Kleinreden der Probleme" seitens der EBU: Zwar bringe der ESC Aserbaidschan mitsamt seiner Schattenseiten ins Gespräch, sei in erster Linie aber eine Propagandashow für eine vermeintlich erfolgreiche Arbeit der Regierung - gerade in der Innensicht. Das erschwere die Arbeit der Opposition.

Es sollte Mindestanforderungen an den Austräger des Contests geben, auch bezüglich Korruption im Zusammenhang mit der Show. Aserbaidschan kümmere sich aber nicht mal um die Regeln des Europarats, so erhalte der Sonderberichterstatter des Parlaments, Christoph Strässer, kein Visum, um Gefangene zu besuchen. Das müsste auch die EBU zum Thema machen, sollte "Verantwortung zeigen, um sich nicht selbst schuldig zu machen". Der Senderverbund könnte sich etwa dafür einsetzen, dass wieder ausländische Stationen zu empfangen sind - der Empfang von "Radio Free Europe" wird mit einem Störsender verhindert.

Auch die Politik sollte stärker reagieren, findet Beck: Man könne zwar keinen Regimewechsel fordern, aber appellieren. So sollte ein deutscher Außenminister vor Ort das Wort für Menschenrechte ergreifen anstatt nur über gute Wirtschaftsbeziehungen zu reden (wie Guido Westerwelle vor einigen Wochen bei einer Pressekonferenz mit seinem aserbaidschanischen Gegenüber). Es sollte Einreisesperren für Vertreter des Regimes geben, solange sich nichts bessert. Und "Visa-Erleichterungen für junge Leute, damit die sich ein Bild von einer besseren Zukunft machen können".

Zum Schluss ergriff ein Vertreter jener jungen Generation das Wort. Aserbaidschan sei "kein Land, sondern ein Aliyew-Konzern", bei dem der Westen vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit achte, kritisierte ein junger Azeri, der in Köln studiert. Anders als bei Georgien halte Europa sich mit Kritik zurück: "Man sieht nur das Geschäft. Niemand hört uns." Wenn der ESC-Tross weiterziehe, werde auch der Rest des öffentlichen Interesses weiterziehen.

Links zum Thema:
» Amnesty International: Unser Song für Baku
Mehr zum Thema:
» Eurovision-Liveblog 2012
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Tags: aserbaidschan, menschenrechte, volker beck, jan feddersen
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Reaktionen zu "Volker Beck: EBU muss sich stärker einmischen"


 7 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.05.2012
22:00:45


(+3, 5 Votes)

Von Manu


"Eine Pressefreiheit ist praktisch nicht vorhanden."

Schlimmer als im Kongo!
Liste (scrollen)

Link zu www.reporter-ohne-grenzen.de


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#2
12.05.2012
22:21:35


(+3, 5 Votes)

Von 300km


Zum Schluss ergriff ein Vertreter jener jungen Generation das Wort. Aserbaidschan sei "kein Land, sondern ein Aliyew-Konzern", bei dem der Westen vor allem auf wirtschaftliche Zusammenarbeit achte, kritisierte ein junger Azeri, der in Köln studiert. Anders als bei Georgien halte Europa sich mit Kritik zurück: "Man sieht nur das Geschäft. Niemand hört uns." Wenn der ESC-Tross weiterziehe, werde auch der Rest des öffentlichen Interesses weiterziehen.

Link:
the-diplomat.com/2012/05/12/israel%E2%80%99s-reluc
tant-friend/?all=true


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#3
12.05.2012
22:31:33


(+3, 5 Votes)

Von Amici Di Amici


Die besten Wohnungen bekamen die engsten Verwandten, dann folgten Cousins und höhergestellte Persönlichkeiten des Alijew-Klans. In diesen Breiten sind, wie vor tausend Jahren, nach wie vor Stammesbande am wichtigsten. Ich habe eines dieser Häuser von innen gesehen. Der Wohnungsbesitzer war im hiesigen Parlament beschäftigt, doch wichtig war nur, da[ss] er Alijews Cousin war. Dieser Mann, der offiziell nur Groschen verdiente, hatte an den Wänden ganze Batterien elektronischer Geräte stehen […]. Nicht einmal als Rubel-Millionär hätte er diese Dinge im Laden kaufen können, die sind dort gar nicht zu bekommen. […] Der Gastgeber tischte mir erst Käse aus Holland, dann Krevetten von den Bahamas auf. Er thronte selbstzufrieden im Kreis seiner Familie. Von allen Seiten blinzelten ihm die elektronischen Geräte mit ihren bunten Augen zu.“
– Kapuściński: Imperium, S. 180f.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Heyd%C9%99r_%C6%8Fliyev


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#4
13.05.2012
14:29:40


(+2, 4 Votes)

Von Helga


Ich nehme dem Feddersen ab, dass er sich freut, dass es dort auch ohne die FDP-Stiftung noch geht.

LGBT-Aktivist und Journalist in Honduras ermordet.

Link zu www.kaosgl.com

Erneut ist in Honduras ein Aktivist der Opposition einem Mord zum Opfer gefallen. Erick Martínez Ávila wurde am Morgen des 7. Mai ermordet an der Fernstraße von Tegucigalpa nach Olancho im Nordosten aufgefunden, nachdem er bereits seit Sonntag vermisst worden war. Erst vor zwei Wochen war er von der linksoppositionellen Partei LIBRE zum Kandidaten für einen Listenplatz für sexuelle Rechte ernannt worden.

Link:
amerika21.de/nachrichten/2012/05/52067/mord-libre-
honduras


Homo-Aktivisten vom "Queeren Bündnis Walter Tróchez" wollen dann vom Auswärtigen Amt zur FDP-Parteizentrale ziehen, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Link zu www.queer.de


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#5
13.05.2012
21:49:24


(+1, 3 Votes)

Von Raffael


Ich danke Volker Beck von den Grünen, dass er sich nicht den Mund verbieten lässt und sich vehement für schwul-lesbische Rechte einsetzt.

Der ESC in dieser Diktatur ist eine Verharmlosung und Verherrlichung des Regimes.

Ich werde den ESC dieses Jahr boykottieren! Ich bejubel keine Diktaturen, keine Feinde von Demokratie und Rechtsstaat und keine Homohasser.


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#6
14.05.2012
23:40:08


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Volker Beck und Jan Feddersen im Zwiegespräch - da wäre ich gerne dabeigewesen! Da prallen zwei Welten aufeinander!


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#7
16.05.2012
22:23:50


(-1, 1 Vote)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008
Antwort zu Kommentar #5 von Raffael


Es hat zwar noch andere Gründe, warum ich den ESC dieses Jahr boykottieren werde, aber der Austragungsort war der Funke im Pulverfass.


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