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Die neue Ministerpräsidentin bleibt die alte: Hannelore Kraft (SPD) (Bild: SPD NRW)

SPD und Grüne erreichen bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit - trotz starker Piraten. Dem schwul-lesbischen Fraktionsvize-Duo der Ökopartei, Arndt Klocke und Josefine Paul, gelingt der Wiedereinzug.

Von M. Schulze und Ch. Scheuß

Zwei Jahre gelten in der Politik eigentlich als relativ kurze Periode. Dass es innerhalb von 24 Monaten dennoch zu kleinen politischen Umwälzungen kommen kann, zeigt die Landtagswahl in NRW: Die CDU, die noch bis 2010 Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland regierte, wurde nach den ersten Hochrechnungen weiter abgestraft und kommt nur noch auf rund 26 Prozent. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die schnell in ihre Rolle als Landesmutter fand, verhalf ihrer Partei mit rund 39 Prozent fast zu alter Größe.

Die Linke hatte nur ein kurzes Gastspiel in Düsseldorf, mit 2,5 Prozent ist sie nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Stattdessen dürften nun die Piraten (knapp 8 Prozent) in deren Fraktionsräume einziehen. Die FDP gewinnt mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner entgegen dem Bundestrend sogar leicht hinzu und erreicht 8,6 Prozent. Die Grünen können trotz der starken Piraten ihren Stimmenanteil von 12 Prozent (fast) halten.

Wieder im Landtag: Arndt Klocke und Josefine Paul


Arndt Klocke, dem schwulen Fraktionsvize der Grünen, gelang der Wiedereinzug in den Landtag spielend (Bild: Grüne NRW)

Dem schwul-lesbischen Fraktionsvize-Duo der Ökopartei, Arndt Klocke (Listenplatz 6) und Josefine Paul (Platz 19), ist damit der Wiedereinzug in den Landtag gelungen. Klocke machte sich allerdings vergeblich Hoffnung, im Wahlkreis Köln III (Ehrenfeld-Nippes) das erste grüne Direktmandat zu erzielen - er landete mit deutlichem Abstand hinter der SPD-Kandidatin auf dem zweiten Platz. Mit 25,2 Prozent erzielte er dort vor zwei Jahren das landesweit beste Ergebnis seiner Partei und konnte sich nun auf 25,6 Prozent steigern. Freude auch bei Marlis Bredehorst: Nach dem Wahlergebnis sieht es so aus, als ob die lesbische Grünen-Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter ihren Job fortsetzen kann.

Klockes schwuler CDU-Kollege Marc Ratajczak hat hingegen den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Vor zwei Jahren gewann der einstige Vize-Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) sein Direktmandat im Wahlkreis Mettmann IV mit einem knappen Vorsprung von 1,2 Prozentpunkten, diesmal lag er deutlich hinter dem SPD-Bewerber. Über die CDU-Landesliste ist Ratajczak nicht abgesichert, dort steht er auf dem aussichtslosen Platz 84.

Nicht wieder angetreten war der langjährige Chef der NRW-Schwusos, Dirk Jehle. Vor zwei Jahren war er als Direktkandidat im Wahlkreis Düsseldorf III deutlich dem CDU-Bewerber unterlegen - diesmal gingen alle Düsseldorfer Wahlkreise an die SPD.

Für die Linke hat in diesem Jahr der jungschwule Aktivist Jasper Prigge erfolglos für den Landtag kandidiert. Obwohl er seiner Partei in den vergangenen Wochen eine wahrnehmbare queere Stimme verliehen hat, war sein Einzug von vornherein aussichtslos: Die Linke hätte ihren Stimmenanteil verdoppeln müssen, damit er mit seinem Listenplatz 20 zum Zuge gekommen wäre.

Aufatmen beim Schwulen Netzwerk NRW


Homo-Werbung der NRW-FDP: Die Liberalen kehren sogar mit leichten Stimmengewinnen in den Landtag zurück

Ganz unabhängig vom Wahlausgang ist man in der Kölner Landesgeschäftsstelle des Schwulen Netzwerks NRW froh über die überstandene Neuwahl. Denn durch die verzögerte Verabschiedung des Landeshaushalts habe seit Wochen eine "quälende Lähmung" über den schwul-lesbischen Gruppen in NRW gelegen, die wegen der fehlenden Fördermittel nicht mit der Arbeit haben anfangen können, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Markus Johannes gegenüber queer.de.

Johannes nennt ein Beispiel: "Das schwul-lesbische Projekt Querblick TV wollte in diesem Sommer einen Videoworkshop durchführen, dafür sind 1.800 Euro Förderung beantragt worden. Die können wir nicht aus Eigenmitteln vorstrecken." Wäre die schwule Landesstiftung ARCUS bereits mit Geld ausgestattet, hätten solche unerwarteten Lücken durch die Neuwahl-Situation aufgefangen werden können.

Etwa eine Woche vor der Wahl hatte das Schwule Netzwerk zusammen mit dem LSVD und dem Szeneblatt "Fresh" zu einer Diskussion mit Parteienvertretern in die Ruhrgebietsstadt Essen geladen, um noch einmal die Pflöcke einzuschlagen, die man für die schwul-lesbische Emanzipationsarbeit im Land für wichtig hält. "Wir haben außerdem in den vergangenen Wochen mit fast allen Parteien Gespräche geführt", erklärte Johannes. Dabei wie auch bei der Podiumsdiskussion sei deutlich geworden, dass eigentlich alle Parteien für schwul-lesbische Themen genügend sensibilisiert sind, inklusive der Piraten.

Es bleibt aber die Frage, was nun nach der Wahl konkret umgesetzt wird. "Die rot-grüne Landesregierung hatte uns vor 20 Monaten an den Tisch gebeten, um zu erfahren, was wir brauchen. Dabei hat sie festgestellt, dass für eine vernünftige Arbeit mehr Geld notwendig ist, als bislang vorgesehen", berichtet Johannes. Bei der Essener Veranstaltung hatte man deswegen einen Forderungskatalog vorgelegt, in dem nicht nur die bessere Ausstattung der Landesarbeitsgemeinschaft Lesben und des Schwulen Netzwerks vermerkt ist. Es wurde auch daran erinnert, die neue ARCUS-Stiftung mit Landesmitteln aufzupäppeln, damit sie ans Laufen kommt. Bislang hat es nur Absichtserklärungen gegeben, die Stiftung zu unterstützen.

Netzwerk-Geschäftsführer Markus Johannes will deshalb schon bald bei den beiden Wahlsiegern vorstellig werden...



#1 K BehrensAnonym
  • 13.05.2012, 18:51h
  • Hahaha, die FDP ist so billig. Solche Plakate machen und dann doch die Rechte Homosexueller konsequent zu beschneiden und ihnen nicht das Recht der Heirat zusprechen....
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#2 ClaudiaAnonym
  • 13.05.2012, 18:52h
  • Tja, dass die Dummheit auch in NRW wieder fröhliche Urstände feiert, sieht man daran, dass absolut indiskutable Asi-Partei FDP wieder im Landtag ist - ich brech' ins Essen!!!!
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#3 le_waldsterbenProfil
  • 13.05.2012, 18:55hBerlin
  • Herzlichen Glückwunsch an Hannelore Kraft!
    Sie wird demnächst die Frau sein, die als Bundeskanzlerin endlich die Merkel ablösen wird.
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#4 WichsboldAnonym
#5 KathiGr
  • 13.05.2012, 19:09h
  • Für Rot-Grün freut es mich sehr! Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass statt der FDP die Linke in den Landtag einzieht.

    Das FDP-Wahlplakat ist in zweierlei Hinsicht eine echte Frechheit:
    1. weil die FDP bisher die Eheöffnung abgelehnt hat
    2. weil das Plakat Bisexuelle völlig ignoriert

    Siehe "Bisexual erasure":

    en.wikipedia.org/wiki/Bisexual_erasure
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#6 mgrasek100Ehemaliges Profil
#7 Julek89
  • 13.05.2012, 19:22h
  • FDP: "Auf den Menschen kommt es an"

    Naja, dieser Partei wohl vor allem auf das Geld der Menschen und dabei sind wir bei der FDP dann wirklich zu 100% gleichgestellt...
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#8 Leo GAnonym
#9 BrecheisenAnonym
#10 mgrasek100Ehemaliges Profil