Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 15.05.2012           18      Teilen:   |

Gleichstellung ab 2006

Grün-Rot: Kompromiss bei Gleichstellung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - Quelle: Gruene Baden-Wuerttemberg / flickr / cc by-sa 2.0
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) (Bild: Gruene Baden-Wuerttemberg / flickr / cc by-sa 2.0)

In Baden-Württemberg sollen Homo-Paare künftig im Landesrecht gleichgestellt sein - auf Druck der SPD knausert das Land aber bei der rückwirkenden Gleichstellung, was zu weiteren Gerichtsverfahren führen könnte.

Am Dienstag hat die grün-rote Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer auswärtigen Kabinettssitzung im Schwarzwaldstädtchen Hüfingen den Gesetzentwurf "zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienstrecht" beschlossen. Wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, sollen verpartnerte Homo-Paare aber nur rückwirkend ab 2006 mit heterosexuellen Eheleuten gleichgestellt werden. Das betrifft etwa den Familienzuschlag für Beamte, der auch kinderlosen heterosexuell Verheirateten gezahlt wird.

Die Grünen hatten eine Gleichstellung ab 2003 gefordert, weil zu diesem Zeitpunkt die Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft trat. Die SPD setzte sich dagegen für eine kostengünstigere Gleichstellung ab 2009 ein - damals hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz sei (queer.de berichtete). Der Europäische Gerichtshof hatte aber im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil über Rentenansprüche geurteilt, dass Homo-Paare bereits ab 2003 nicht benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete). Mit seinem halbherzigen Kompromiss könnte Baden-Württemberg daher weitere Klagen provozieren.

Fortsetzung nach Anzeige


Überschaubare Kosten

Das Land beziffert die Kosten für die verlängerte Rückwirkung bis ins Jahr 2006 auf 2,9 Millionen Euro - dies entspricht 0,008 Prozent des Gesamthaushalts. Jährlich werden Baden-Württemberg durch die Gleichstellung zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro erwartet, für die Kommunen belaufen sich die Mehrausgaben auf insgesamt 200.000 Euro pro Jahr.

Die grün-rote Landesregierung hat sich in den letzten Monaten um die Frage der Rückwirkung gestritten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou hat etwa die rückwirkende Gleichstellung abgelehnt, weil der Staat damit Schwulen und Lesben lediglich "eine schöne Kreuzfahrt" finanzieren würde (queer.de berichtete).

Andere Bundesländer haben bei der rückwirkenden Gleichstellung weniger Probleme als Stuttgart: So stellte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingetragene Lebenspartner ab 2003 gleich (queer.de berichtete). Im Jahr zuvor einigte sich Schwarz-Grün in Hamburg sogar auf eine Gleichstellung ab 2001 (queer.de berichtete).

Die grün-rote Koalition hatte im Mai 2011 die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abgelöst, die eine Gleichstellung noch kategorisch abgelehnt hatte (queer.de berichtete). Bereits im Dezember 2011 hat die neue Landesregierung beschlossen, dass Baden-Württemberg als letztes deutsches Bundesland die Standesämter für eingetragene Lebenspartner öffnet (queer.de berichtete). (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 18 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 66             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: homo-ehe, baden-württemberg
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Grün-Rot: Kompromiss bei Gleichstellung"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
15.05.2012
12:35:02


(+1, 7 Votes)

Von Burkhard Krause


Na ja, wenn schwarz - gelb derartig faule Kompromisse schließt wird Herr Beck aber ganz ganz böse. Wer ist eigentlich der Primus in der Süd-West Koalition? Hier könnten doch all die Betroffenheitsapostel mal richtig zeigen was Sache ist. Statt dessen müssen sich Homos in die Nähe von Sozialschmarotzern rücken lassen ( Kreuzfahrt finanzieren) und unsere angeblich glühendsten Sachwalter lassen sich da in einen Kompromiß einbinden? Lachhaft wie sich Homos für halbe Gerichte beim Koch bedanken.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
15.05.2012
13:21:44


(+2, 4 Votes)
 
#3
15.05.2012
14:54:20


(+4, 6 Votes)

Von Marc


Offenbar ist die SPD doch noch nicht so weit wie die Grünen...

Damit missachten die sogar ein Urteil des BVerfG.

Ich hoffe, die Betroffenen klagen ihr Recht ein.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
15.05.2012
15:54:44
Via Handy


(+2, 6 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Dieser Fall aus BaWü zeigt hier mustergültig auf dass man im Zweifel eben doch lieber immer grün wählen sollte statt SPD!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
15.05.2012
16:21:12


(+3, 5 Votes)

Von bastapapsta
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wie war die redewendung nochmal ?

Betrogen und verraten von Sozialdemokraten


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
15.05.2012
16:27:39


(+2, 6 Votes)

Von Enyyo


Dass sich die Grünen in BaWü immer wieder von der roten Pest auf der Nase herum tanzen lassen!

Bringen es mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer (Landes-)Parteigeschichte in die Koalition und machen, wo's nur geht, den Dicken.

Unwählbar, leider - spätestens auch seit dem Gehabe mit diesem Drecks-Bahnhof in Stuttgart...



Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
15.05.2012
16:27:58


(+4, 6 Votes)

Von Hackepeter
Antwort zu Kommentar #4 von daVinci6667


Einfach mal dem Herrn Sakellarion ein paar kritische Zeilen schreiben, "um sich für die entgangene Kreuzfahrt zu bedanken":

nik.sakellarion@t-online.de
oder
wahlkreisbuero.nik@t-online.de

(Vernünftige Mailadressen haben die Abgeordneten in der BaWü wohl nicht!?)


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
15.05.2012
17:24:45


(0, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Gleichstellung im Landesrecht in Ba-Wü: es wurde genug Zeit verschwendet! Umsetzung SOFORT!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
15.05.2012
20:48:09


(-4, 6 Votes)

Von Gayreporter


Wie war das noch hier bei vielen? Mit den Grünen wird das schon klappen? Schon jemand was von Volker Beck vernommen, der twittert doch sonst jeden Murks...

Schon interessant: In Europa wollen Grün und Rot Milliarden verschenken (Euro-Bonds), im Ländle sind Schwule noch nicht mal ein paar Millionen wert...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
15.05.2012
21:22:30


(+2, 4 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von daVinci6667


weder noch !!!!!

wer's immer noch nicht glaubt, kann sich ja auf eine rot-grüne regierung freuen, hatten wir doch alles schon ! schlimmer "ging's nimmer" !


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 Ort


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Volker Beck: "Ich bin noch lange nicht weg" Leander Haußmann will Merkel wählen – wenn sie die Ehe öffnet Bis zum Jahr 2000 durften Schwule keine Berufssoldaten werden Volker Beck: Der Beste wurde kaltherzig abserviert
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt