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Benachteiligung von Homo-Paaren

CDU-Abgeordneter attackiert Schäuble


Der Berliner Abgeordnete Jan-Marco Luczak fordert seine CDU auf, die gleichheitswidrige Benachteiligung von Homo-Paaren endlich zu beenden (Bild: Wiki Commons / Mllidt.Thomas / CC-BY-SA-3.0)

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) hat seinen Parteifreund Wolfgang Schäuble kritisiert, weil dieser an der "gleichheitswidrigen Benachteiligung" von gleichgeschlechtlichen Paaren festhalte.

Anlässlich des Tages gegen Homophobie am 17. Mai hat Luczak den Bundesfinanzminister in einem Brief aufgefordert, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting im Steuerrecht nicht länger zu benachteiligen. Schäuble hatte im März eine Einigung der Steuerverwaltungen, eingetragenen Lebenspartnern das Steuersplitting vorläufig zu gewähren, mit seinem Veto verhindert (queer.de berichtete). Derzeit klagen Homo-Paare vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Benachteiligung bei der Einkommensteuer. Mehrere Gerichte haben in den letzten Jahren "ernstliche Zweifel" geäußert, ob die Nichtanerkennung des Steuervorteils gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, so auch der Bundesfinanzhof (queer.de berichtete).

Luczak erklärte, im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag sei klar vereinbart worden, Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen: "Es ist an der Zeit, dass die Koalition dieser selbstgesteckten Verpflichtung endlich nachkommt", so Luczak. "Betrachtet man die Entwicklungslinien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, so scheint es mir eindeutig zu sein, dass das Gericht in dieser Frage eine gleichheitswidrige Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften sehen wird". Dabei handele es sich aber nicht nur um eine juristische Frage, sondern um eine politische Entscheidung. "Ich finde, dass wir als Gesetzgeber unseren Auftrag zu politischer Gestaltung ernst- und daher wahrnehmen sollten". Schäuble solle sich nicht hinter der noch fehlenden Entscheidung des Karlsruher Gerichts verstecken.

Kosten sind zu vernachlässigen


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt, mit der Benachteiligung von Homo-Paaren die Hetero-Ehe zu "schützen" (Bild: Medienmagazin pro / flickr / by 2.0)

Auch haushalterisch sieht Luczak keine durchgreifenden Bedenken, das Splittingverfahren schwulen und lesbischen Paaren zu gewähren: "Für die rund 25.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften in unserem Land wären aufgrund des Splittings Mindereinnahmen von etwa 30 Millionen Euro zu erwarten. Im Vergleich zu dem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro für das Ehegatten-Splitting erscheint mir dies vernachlässigbar."

Der 36-jährige Rechtsanwalt Luczak ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter – er hat dort das Direktmandat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg vor der Grünenpolitikerin Renate Künast gewonnen, erstmals seit 1994 wieder für die CDU. (dk)



#1 Thorsten1Profil
  • 16.05.2012, 13:28hBerlin
  • Dank an Jan-Marco Luczak!
    Kritik aus den eigenen Reihen wird immer ernster genommen als Kritik vom politischen Gegner.
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#2 JoelAnonym
  • 16.05.2012, 14:47h
  • Jemand aus der CDU? Kaum zu glauben! Aber der schreckliche Schäuble wird sich wahrscheinlich weiterhin ganz blöd verhalten - wie er es halt schon immer getan hat. Auf jeden Fall gilt dem Jan-Marco Luczak ein großer Dank!
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#3 gratias omnesAnonym
#4 goddamn liberalAnonym
  • 16.05.2012, 19:50h
  • Herr Luczak scheint trotz seiner CDU-Mitgliedschaft, was unsere Gleichberechtigung betrifft, unter öffentlichem und vielleicht auch innerem Druck zu stehen.

    Und das ist auch gut so!
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#5 OliiAnonym
  • 16.05.2012, 22:17h
  • Das dürfte keine Einzelmeinung in der CDU sein. Sicher denken eine ganze Reihe der Hinterbänkler im Bundestag auch so. Aber so lange keiner der wichtigen Köpfe diesen Standpunkt einnimmt, so lange wird die CDU mit Blick auf ihre erzkonservative Stammwählerschaft jede Logik ignorieren.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 16.05.2012, 23:36h
  • Respekt, Her Luczak! Treten Sie Ihrer Partei mal ordentlich in den Allerwertesten!
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 17.05.2012, 11:10h
  • Antwort auf #5 von Olii
  • "Aber so lange keiner der wichtigen Köpfe diesen Standpunkt einnimmt, so lange wird die CDU mit Blick auf ihre erzkonservative Stammwählerschaft jede Logik ignorieren."

    Jenseits von Sachsen, dem Hochsauerland und anderen eher platten Ländern scheint die erzkonservative Stammwählerschaft der CDU ja langsam auf den Friedhof umzuziehen.

    Vielleicht ist das ja auch eine Tendenz mit Perspaktive...
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#8 SebiAnonym
  • 17.05.2012, 15:10h
  • 1.
    Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

    2.
    Statt nur eine Mini-Verbesserung für eingetragene Partnerschaften zu fordern, die eh von Gerichten bald erzwungen wird, wäre es wirklich mutig, die Eheöffnung zu fordern.

    Dann hätte man mit einem Schritt volle Gleichstellung. Ohne immer jedes Detail neu erkämpfen zu müssen.

    Außerdem:
    selbst wenn die eingetragene Partnerschaft der Ehe jemals völlig gleichgestellt wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen.
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#9 sanscapote
  • 19.05.2012, 13:22h
  • An die CD-CS-U


    dass der Ministerpräsident neben seiner Ehe noch ein uneheliches Kind hat, das ist normal in ihren Augen und christlich?
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