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  • 16.05.2012           41      Teilen:   |

Tag gegen Homophobie

Frankfurt verbietet Kranzniederlegung für schwule NS-Opfer

Nach dem Willen der Polizei wird dieses Jahr nicht an die Nazi-Opfer erinnert - Quelle: FB
Nach dem Willen der Polizei wird dieses Jahr nicht an die Nazi-Opfer erinnert (Bild: FB)

In Frankfurt am Main hat das Ordnungsamt die alljährliche Mahnwache für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialiusmus verboten, weil gleichzeitig kapitalismuskritische Proteste ("Blockupy") erwartet werden.

Die Kranzniederlegung wird von der SPD-Jugendorganisation Jusos und dem Arbeitskreis Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) organisiert. Sie wollen damit insbesondere an zehntausende schwuler Männer erinnern, die von den Nationalsozialisten in Konzentrationslagern ermordet wurden. Anders als in den letzten beiden Jahren hat das Ordnungsamt aber die Genehmigung für die Aktion verweigert.

Wie die Schwusos mitteilten, wurde das am Dienstag zugestellte Verbotsschreiben mit den Blockupy-Protesten begründet. Die Aktionen von Kapitalismuskritikern gegen "die europaweite Verarmungspolitik" in der Bankenmetropole wurden bereits bis Freitag verboten. Grund: Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen, da aus ganz Europa hunderte gewaltbereite Aktivisten anreisen würden.

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SPD akzeptiert Verbot nicht

Für die SPD ist das Verbot der Kranzniederlegung allerdings "nicht hinnehmbar", erklärte der sozialdemokratische Stadtverordnete Christian Heimpel: "Wir wollen uns am Internationalen Tag gegen Homophobie im stillen Gedenken an die Opfer von Mord und Verfolgung erinnern. Die Mahnwache in Bezug zur Blockupy-Demo zu stellen ist schlichtweg Unsinn." Die Frankfurter SPD will nun gerichtlich gegen das Verbot vorgehen.

Unterstützung erhalten die Sozialdemokraten aus Berlin vom grünen Abgeordneten Volker Beck: "Bei allen Sicherheitsvorkehrungen müssen Einschränkungen in die Grundrechte immer verhältnismäßig sein", sagte der Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. Schließlich gelte auch in Frankfurt das Grundgesetz, nach dem das Demonstrationsrecht ein unveräußerliches Gut des Rechtsstaates sei. "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist nicht zu dulden und kein Mittel des Protests. Entgegen einer Deeskalationsstrategie befördert diese massive Einschränkung von Grundrechten im schlimmsten Fall allerdings Wut und Aggressionen", so Beck.

Die Linkspartei geht in ihrer Kritik weiter: Sie wirft der schwarz-grünen Stadtregierung vor, zum "Schutz der Finanzmärkte" Grundrechte außer Kraft zu setzen und gezielt Homophobie zu fördern. Gleiches geschehe bereits in Griechenland, erklärten die NRW-Linken Tim Bühner und Frank Laubenburg: "Ausgrenzung von Minderheiten, zunehmende Homophobie und die Konstruktion von Sündenböcken gehören jeweils zu den beliebtesten Mitteln der herrschenden Klasse, um eine repressive und asoziale Politik durchzusetzen", argumentieren die Politiker. (dk)

Links zum Thema:
» Aufruf zur Teilnahme an der Kranzniederlegung auf Facebook
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Tags: frankfurt, tag gegen homophobie
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Reaktionen zu "Frankfurt verbietet Kranzniederlegung für schwule NS-Opfer"


 41 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
16.05.2012
16:00:35


(+8, 10 Votes)

Von lesMam
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ausreden finden die doch immer.


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#2
16.05.2012
16:40:13


(-12, 14 Votes)

Von Inyah


wow, liebe Linke, wieder mal haarscharf am Thema vorbei geschossen. Auf die Idee muss man erst mal kommen...


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#3
16.05.2012
16:55:59
Via Handy


(-12, 14 Votes)

Von ehemaligem User eMANcipation


Die Linke soll lieber die Klappe halten, und nicht die NS Opfer für ihre Schmutzkampagne nutzen. Dass sich diese Ewiggestrigen nicht schaemen, wundert mich allerdings keineswegs.


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#4
16.05.2012
17:05:38


(+13, 13 Votes)

Von Sven


Was für eine Schmutzkampangne?

Da wird der Ärger wohl in eine falsche Richtung gelenkt.
Es ist die Stadtregierung von Frankfurt und die Regierung von Hessen die sich, aus meiner Sicht, eher fragwürdig verhalten und das Gedenken an NS-Opfer mit Füssen treten.
Den Hinweis, dass das zunehmend ein Zeichen der Zeit ist, halte ich für durchaus legitim.


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#5
16.05.2012
17:22:13


(+11, 13 Votes)

Von sadvcnbcv
Antwort zu Kommentar #3 von eMANcipation


@eMANcipation,

wenn hier wer ätzend ist, dann ja wohl du...
Und zwar mit deinen teilweise postisch konservativen ansichten.


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#6
16.05.2012
17:27:56


(+7, 11 Votes)

Von gegen bankster


Die Stadt Bankfurt bildet sich also tatsächlich ein das GG ausser Kraft setzen zu dürfen? Wow. welch Arroganz der Macht. Daran sieht man, wer in diesem Demokratiefeindlichen Land das Sagen hat: Nicht irgendeine "Regierung" sondern Bankster!

Link:
bambuser.com/v/2649532


Link zu www.dradio.de

Link:
rt.com/news/frankfurt-ows-police-cleaning-376/


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#7
16.05.2012
18:26:35


(+6, 10 Votes)
 
#8
16.05.2012
18:43:42


(+6, 10 Votes)

Von CARAMEL


Das NS-Regime war die bisher brutalste Form des Kapitalismus.

Link:
blockupy-frankfurt.org/


Timeela Manandhar wird an diesem Tag die Erklärung Volker Becks zu diesen Tagen verlesen.
(quelle: twitter)


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#9
16.05.2012
18:59:25


(-11, 13 Votes)

Von prophet


Wenn eine Bewegung ankündigt eine ganze Stadt lahmlegen zu wollen, dann erwarte ich auch dass alle notwendigen Schritte eingeleitet werden, die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten. Das klingt zwar sehr altbacken, aber noch altbackener wird die Erklärung sein, die wir am Freitag von Initiatoren hören werden, bei der man sich von den gewalttätigen Ausschreitungen des Vortages distanziert.

Und natürlich wird dann auch auf die Mitschuld der Ordnungsbehörden verwiesen werden, die nicht umfassen im Vorfeld gegen eine Eskalation gewirkt haben.


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#10
16.05.2012
18:59:49
Via Handy


(-10, 10 Votes)

Von ehemaligem User eMANcipation
Antwort zu Kommentar #8 von CARAMEL


Hier spinnen langsam alle. Aber kein Wunder, wer es zu nichts bringt und nur rumhartzt, macht eben gern Krawall. Diese ganzen linken Krawallschachteln sollten lieber die Straßen fegen, statt unsere schönen Parks zu belagern und dort Müll (sowohl geistigen als auch physischen) zu verstreuen. Und dann werden Themen wie Gedenken an NS Opfer mit der Bankenrettung verknüpft und Krawall gemacht.


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