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Mit großer Mehrheit fordert das EU-Parlament die gesetzliche Gleichstellung von Homosexuellen (Bild: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0)

Mit 430 gegen 105 Stimmen hat das Europäische Parlament am Donnerstag einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Homopohobie angenommen.

Erstmals wurde ein derartiges Papier von allen fünf großen Fraktion im Europaparlament – Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken – gemeinsam unterstützt. In der Entschließung verurteilt das Parlament "jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität [scharf] und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch nicht immer umfassend gewahrt werden". In dem Text werden homophobe Bestrebungen in den EU-Ländern Litauen, Lettland und Ungarn kritisiert. Dort werde von Politikern Stimmung gegen Homosexuelle gemacht. Außerdem verurteilt die Entschließung homophobe Gesetze und Gesetzentwürfe in Russland, der Ukraine und Moldawien, die "Homo-Propaganda" verbieten. Die Abgeordneten erinnern die drei Staaten daran, dass sie sich als Mitglieder des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet hätten, Diskriminierung zu bekämpfen.

Die Europaparlamentarier kritisieren auch, dass elf EU-Mitgliedstaaten derzeit weder die Ehe für Schwule und Lesben noch eingetragene Lebenspartnerschaften anbieten. Das Parlament fordert diese Länder auf, "dies ebenfalls in Erwägung zu ziehen". Dabei handelt es sich ausschließlich um süd- oder osteuropäische Staaten, darunter Italien und Polen.

Homophobe "verlieren Einfluss"

Politiker der schwul-lesbischen Intergroup im Europaparlament begrüßten den Beschluss: "Die große Unterstützung quer durch die politischen Gruppierungen zeigt, dass die Homophoben in Europa an Einfluss verlieren", sagte Co-Präsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen.

Rechte: Homos sind "egoistisch"


Claudio Morganti glaubt, dass die Natur etwas gegen Schwule hat

Aber auch Homo-Gegner meldeten sich zu Wort: In der Debatte am Dienstag kritisierte etwa der italienische Abgeordnete Claudio Morganti von der Lega Nord: "Mutter Natur stellt klar, dass Frau und Mann notwendig sind. Alles andere ist egoistisch". Seiner Parlamentsfraktion EFD ("Europa der Freiheit und der Demokratie") gehören ausschließlich rechtspopulistische oder rechtsradikale Parteien wie die "Wahren Finnen" oder die britische UKIP-Partei an, die die Gleichstellung von Homosexuellen grundsätzlich ablehnen.

Das Europaparlament hat sich in den letzten Monaten wiederholt für Homo-Rechte eingesetzt. So wurde im April der Menschenrechtsbericht um eine Zusatzerklärung für Homo-Rechte ergänzt – gegen die Stimmen der meisten CDU/CSU-Abgeordneten. Das Parlament forderte im selben Monat auch EU-Beitrittskandidaten auf, homofreundlicher zu werden. Im März verlangte das Parlament zudem Freizügigkeit für schwul-lesbische Familien und eine Stärkung von Homo-Paaren im Erbrecht. Das letzte Wort in diesen Fragen haben jedoch die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission. (dk)



#1 mgrasek100Ehemaliges Profil
  • 24.05.2012, 16:31h

  • Der Sinn ist gut gemeint aber hinter solchen Maßnahmen sollte das Volk stehen
    Angesichts der Schuldenkrise wird die EU kaum überleben
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#2 BjörnarAnonym
  • 24.05.2012, 19:45h

  • Morganti sieht nicht nur knuffig aus, er ist auch ein helles Köpfchen. Laut Mutter Natur braucht es Mann und Frau. Wenn es um die Fortpflanzung geht. Was hat die aber mit der Ehe zu tun? Fortpflanzungsfähigkeit und Ehe bedingen einander nicht. Und was hat die Ehe mit der Natur zu tun? Fragen über Fragen...
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#3 alexander
  • 24.05.2012, 22:24h
  • "Mutter Natur stellt klar, dass Frau und Mann notwendig sind. Alles andere ist egoistisch". ???

    wer hat ihm widersprochen ? ist doch schön wenn er weiss "wie es geht "?

    schwanz ab ! und ne hormontherapie ! lol !
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#4 TaunoAnonym
  • 24.05.2012, 23:45h
  • Der Repräsentant der Wahren Finnen war für die Resolution zur Bekämpfung von Homophobie.
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#5 TreegProfil
  • 25.05.2012, 06:30hDoetinchem
  • Interessant ist das schon, nur, wird sich nun auch etwas ändern? Wird es in den Nationalstaaten Gesetze geben die Verbrechen, deren Ursache Homophobie ist, unter Strafe stellen?

    Wird die sexuelle Integrität nun endlich in das GG aufgenommen?

    Oder ist dieser Beschluß nur wieder eine Beruhigungspille?
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#6 SebiAnonym
  • 25.05.2012, 08:25h
  • "Claudio Morganti von der Lega Nord: 'Mutter Natur stellt klar, dass Frau und Mann notwendig sind. Alles andere ist egoistisch'."

    Wäre es nicht so menschenverachtend und scheinheilig, könnte man nur noch über solche Lächerlichkeiten lachen. Homohasser aus Politik und Kirche stellen einfach immer solche Aussagen in den Raum ohne sie auch nur ansatzweise zu begründen. Das wird einfach mal behauptet.
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#7 HinnerkAnonym
  • 25.05.2012, 09:46h
  • Im Prinzip sehr gut! Aber das hätte schon vor der großen Osterweiterung vor ein paar Jahren sein sollen und dann auch zur Bedingung für die EU-Aufnahme gemacht werden müssen.

    Jetzt hat man keine Handhabe mehr und kann das kaum EU-weit durchsetzen.
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#8 Tobi CologneAnonym
  • 25.05.2012, 09:55h
  • Papier ist geduldig.

    Erst mal abwarten, ob das auch tatsächliche Veränderungen in der Praxis nach sich zieht...

    Dafür müssten sie Mittel haben, die Beschlüsse umsetzen zu können, auch in Mitglieds-Staaten, wo Schwule massiv diskriminiert werden.
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#9 xapplexAnonym
  • 25.05.2012, 12:25h
  • Schön und gut, aber Europa ist ohnehin eine der homofreundlichsten Regionen der Welt. Beeindruckender wäre es, wenn die OIC oder die Arabische Liga eine solche Resolution verabschiedete.
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#10 Big pictureAnonym
  • 25.05.2012, 12:33h
  • Bildet sich nach der x-ten solchen "Erklärung" wirklich noch jemand ein, dass die Herrschaftsverhältnisse in der (Klassen-!) Gesellschaft durch ein paar nette Worthülsen der Kapital-Marionetten in irgendeiner Weise überwunden oder auch nur angekratzt werden?

    Nein, das geht nur mit einer grundlegenden Umwälzung der Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Klassengesellschaft, die direkt mit allen weiteren Unterdrückungsverhältnissen in dieser Gesellschaft verknüpft sind.

    Insbesondere bedarf es dazu umfassender Bestimmungs-, Kontroll- und Vetorechte bislang mehrfach unterdrückter und diskriminierter Gruppen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und ausdrücklich keiner privilegierten, opportunistischen Vollstrecker des Diktats der herrschenden Kartelle des Kapitals.

    Nur so können die Konstrukte Geschlecht, Hetero-Norm, Familie, Religion, Nation, Rasse aufgelöst werden, die untrennbar mit der Klassenherrschaft der Kapitalisten verbunden sind. Mit den Verwertungs- und Profitzwängen des Kapitals, zumal in der sich vertiefenden Dauerkrise, ist diese Überwindung von Unterdrückungsverhältnissen völlig unvereinbar.

    Vielmehr braucht die herrschende Klasse die konstruierte Geschlechterordnung Mann/Frau, die herrschenden Sexismen, "Erziehung" und Reproduktion als Aufgabe der "Familie", eine auf Fortpflanzung ausgerichtete sexuelle Norm, allgemein die Spaltung der Lohnabhängigen nach diesen und anderen Konstrukten (Religion, Nation, Rasse etc.) wie die Luft zum Atmen. Und (wieder) immer aggressiver.

    Wenn der deutsche Imperialismus, das dominierende deutsche Monopolkapital, in der EU angesichts der unauflöslichen* Krise des Kapitalismus Millionen von lohnabhängigen Menschen in Armut und Elend treiben, wenn Nationalismus, Chauvinismus und Faschismus wieder die entscheidenden Säulen zur gewaltsamen Aufrechterhaltung der Klassenunterdrückung stellen, dann sind Phrasen wie "Wir bedauern zutiefst..." endgültig nur noch Hohn und Spott in den Ohren der Unterdrückten.

    Daher nicht nach den Handlangern der herrschenden Klasse der Kapitalisten schielen, sondern sich an der Organisation der Arbeiterklasse für den Kampf Klasse gegen Klasse und für eine klassenlose Gesellschaft aktiv beteiligen!

    *es sei denn im Rahmen einer noch gigantischeren Kapitalvernichtung als durch den Zweiten Weltkrieg, der genau dieses "Reset" des Kapitalismus nach der letzten großen Systemkrise "ermöglichte"
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