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  • 26.05.2012           53      Teilen:   |

Verfassungsschutz beobachtet Anti-Papst-Bündnis

Die politisch Verantwortlichen für eine unglaubliche Diffamierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) - Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg
Die politisch Verantwortlichen für eine unglaubliche Diffamierung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Reinhold Gall (SPD)
Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg

Handfester Skandal: Im Verfassungsschutzbericht 2011 des grün-rot regierten Bundeslands Baden-Württemberg wird das Aktionsbündnis "Freiburg ohne Papst" als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft.

Von Micha Schulze

Die "Wertschätzung des Bürgerengagements" gehört offiziell zu den zentralen Anliegen der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg. Was zweifellos gut und richtig ist. Wäre ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann, würde ich deshalb den ehrenamtlichen Aktivisten des Aktionsbündnisses "Freiburg ohne Papst" das Bundesverdienstkreuz verleihen.

Warum? Im vergangenen Herbst verteilten die Musterbürger Flugblätter gegen die "menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik" des Papstes. Sie sammelten über 5.000 Unterschriften gegen die peinliche Eintragung von Benedikt XVI. in das Goldene Buch der Stadt, die der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon nicht einmal entgegennehmen wollte. Und sie bauten in der Freiburger Fußgängerzone einen Infostand auf, für dessen Genehmigung sich die Stadtverwaltung drei Monate Zeit ließ.

Mit scharfen Worten setzten sich die wahren Demokraten vom Aktionssbündnis über mehrere Wochen konsequent für die überfällige Trennung von Staat und Kirche ein - und die ganze Zeit über flog kein einziger Stein in Richtung Papst oder seiner grünen Freunde. Nicht einmal ein Wattebäuschen.

Fortsetzung nach Anzeige


Staatsfeinde in Baden-Württemberg: Neonazis, Islamisten und Papst-Kritiker

Umso größer nun die Überraschung, dass sich das Aktionsbündnis "Freiburg ohne Papst" neben Neonazis und Salafisten im jüngsten baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht wiederfindet: Im Kapitel "Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch" wird das Bündnis als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft - obwohl es sich sogar von einer Demo der Autonomen distanzierte. Belege für diese Einschätzung liefern die angeblichen Verfassungsschützer nicht - was nicht wirklich verwundert, denn es gibt keine.

Es mag nur ein kleiner Nebensatz im Verfassungschutzbericht sein, doch der hat es in sich. Es ist ein handfester Skandal, dass engagierte, friedliche Kirchenkritiker kurzerhand zu Staatsfeinden erklärt werden - und das ausgerechnet in Deutschlands grün-rot regiertem Bundesland. Die vermeintlichen Verfassungsschützer im Ländle schützen mittels einer üblen Verleumdung in Wirklichkeit die Macht der Katholischen Kirche. Der Stuttgarter Skandal zeigt einmal mehr, welchen Einfluss der Vatikan noch immer auf staatliches Handeln hat und wie notwendig die Arbeit solcher Aktionsbündnisse wie in Freiburg sind.

Was mich ebenfalls erschreckt: Der Verfassungschutzbericht wurde bereits am 11. Mai von Innenminister Reinhold Gall (SPD) und der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube öffentlich vorgestellt, auf der Homepage kann man ihn als PDF downloaden. Zwei Wochen später gehören wir neben der Badischen Zeitung und Radio Dreyeckland noch zu den ersten, die über diesen Skandal berichten.

Links zum Thema:
» Den Verfassungsschutzbericht als PDF zum Download
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Reaktionen zu "Verfassungsschutz beobachtet Anti-Papst-Bündnis"


 53 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
26.05.2012
15:29:46


(+11, 15 Votes)

Von zdf mit papst


"Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr - zieh zuerst den Balken aus deinem Auge,..."

Balken mit Weihrauch (gesendet):

Bild-Link:
heute_extrem1.jpg


Balken ohne Weihrauch (wurde nicht gesendet):

Bild-Link:
heute_extrem2.jpg


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#2
26.05.2012
15:58:50


(+9, 13 Votes)

Von der staatsräson


Polizeilicher Anlass: RELIGIONSKRITIK

Polizeilicher Anlass: ANTIKAPITALISMUS

Bild-Link:
antika.png


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#3
26.05.2012
16:34:59


(+11, 13 Votes)

Von kleiner Anfrage


Welche Bundestagsfraktion klärt mit einer Anfrage, ob Erkenntnisse über kriminelle Machenschaften des Vatikans und Unterorganisationen in Deutschland vorliegen?

"Spekuliert wird auch, ob es einen Zusammenhang zwischen der Festnahme Gabrieles und der am Donnerstag beschlossenen Entlassung des Chefs der Vatikanbank IOR gibt. Dieser musste nach einem Misstrauensvotum des Aufsichtsrats zurücktreten. Der Bankmanager, der mehr Transparenz in die Geschäfte der Vatikanbank bringen sollte, habe trotz wiederholter Mahnungen „bestimmte Aufgaben von vordringlicher Wichtigkeit nicht ausgeführt“, teilte der Vatikan am Freitag mit.

In italienischen Medien wurde auch über einen möglichen Zusammenhang mit dem Enthüllungsskandal spekuliert. Interimistisch wird die Bank jetzt vom bisherigen Vizepräsidenten Ronaldo Hermann Schmitz, Vertreter der Deutschen Bank im IOR-Vorstand, geleitet werden, wie italienische Medien berichteten."


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#4
26.05.2012
16:50:38


(+10, 16 Votes)

Von abschaffen


Skandal? Der so genannte „Verfassungsschutz“ ist ein Skandal. Eine Behörde, die über Jahrzehnte hinweg rechtsextremen Terror verharmlost, Rechtsextremen Terroristen Schutz bietet, das BKA und LKA daran hindert rechtsextreme Terroristen dingfest zu machen, gehört eigentlich aufgelöst. Denn wer schützt eigentlich die Verfassung? Diese Behörde ganz sicher nicht.

Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Roewer, ließ für mehrere hundert Tausend DM ein Propagandavideo produzieren, das rechtsextremen Terror verharmlost und friedlichen Protest gegen Nazis als kriminell darstellt.

Der Verfassungsschutz des Landes Hessen war im Vorfeld der Proteste gegen die Bankenlobby in Bankfurt schwer damit beschäftigt die Proteste zu kriminalisieren
Link:
linkstutgut.wordpress.com/2012/05/25/illegale-stad
tverbote-und-hunderte-festnahmen/



Im Vorfeld der Anti-G8-Proteste in Heiligendamm wurde bereits ähnliches angewandt: Wer friedlich gegen diese Veranstaltung, die Millionen verschlungen hat, protestieren wollte, wurde kriminalisiert.

Egal was es ist, wogegen man demonstriert: So lange es nicht nach dem Geschmack der Obrigkeit ist, wird man als „Linksextrem“ eingestuft. Das dazu selbst eine friedliche Demo gegen Nazis – beispiel Dresden – oder eben eine Demo gegen das Abholzen von Bäumen zwecks Bau eines Prestigebahnhofs – Stuttgart – zählt, zeigt den Irrsinn dieser Behörde.

Der so genannte „Verfassungsschutz“ ist und bleibt auf dem rechten Auge blind.

Entweder es erfolgt ein radikaler Umbau dieser Behörde, bei dem alle Verantwortlichen, die Nazis über mehr als 20 Jahre zu harmlosen Einzeltätern verklärten und rechtsextreme schützten, ihrer Posten enthoben werden oder diese Behörde muss aufgelöst werden, denn wer zivilen Ungehorsam und friedliches Engagement torpediert, was verfassungsrechtlich geschützt ist, verdient diesen Namen nicht.


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#5
26.05.2012
17:25:57


(+12, 12 Votes)

Von Sebi


Wie bitte?

Ist unsere angebliche Demokratie schon so weit, dass Kritik an der Kirche kein demokratisches Grundrecht mehr ist, sondern "linksextremistisch"?!

Der Verfassungsschutz sollte lieber mal die Piusbrüder, Opus Dei und am besten die ganze katholische Kirche überwachen.


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#6
26.05.2012
17:29:12


(+9, 11 Votes)

Von Raffael


Was will man schon im Bundesland von Boris Palmer und Dieter Salomon erwarten?

Und auch Winfried Kretschmann bezeichnet sich selbst ja als überzeugten Christen.

Und was ist die Folge? Russische Verhältnisse...

Nur schlimm, dass es in Deutschlands Südwesten offenbar gar keine wählbare Partei mehr gibt. Dort sind die Menschen so erzkonservativ und ewiggestrig, dass es nur Schattierungen von Schwarz gibt...


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#7
26.05.2012
18:07:58


(+9, 9 Votes)

Von Marek


Der konservative Rollback ist in vollem Gange!

Was früher selbstverständlich war (da gab es noch ganz andere Dinge), führt heute schon zu Ausspionierung durch den Staat oder gar juristische Verfolgung! Grundrechte werden immer weiter abgebaut und eine Demokratie sind wir eh nur noch auf dem Papier.

Ich fürchte, viele wissen nicht mal ansatzweise, was da auf uns alle zukommt.

Wir müssen ganz schnell aktiv werden und mit aller Kraft diese Entwicklung aufhalten! Sonst wird es für uns alle ein sehr böses Erwachen geben!


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#8
26.05.2012
18:08:37


(+8, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Das ist der lange Schatten Filbingers.

Die Laicité, die ein paar Kilometer westlich, jenseits des Rheins, bürgerliche Staatsraison ist, ist im Ländle staatsfeindlich.

Die ganzen CSD-Gottesdienste sind anscheinend nichts als Selbstschutz, weil hierzulande Konfessionslose und Religionskritiker völlig schutzlos sind.

PS Wer vor allzu großer Euphorie angesichts des Regierungswechsels in Baden-Würrtemberg warnte, sieht sich bestätigt. Bei kritischen Nachfragen bekam man von grünen Funktionären in Freiburg immer wieder zu hören, welch große Ehre der Papst-Besuch doch sei. Humanität und Grundrechte für unsereinen gelten dort als Gnadenerweis und nicht als Selbstverständlichkeit (siehe Palmer, siehe den 'Kreuzfahrt'-Sozi).


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#9
26.05.2012
18:10:41


(+10, 12 Votes)

Von Simon H


Deutschland auf dem direkten Weg zum Gottesstaat!

Diese menschenverachtende Hass-Sekte diktiert dem Staat die Politik! Und wehe, jemand wagt es, das zu kritisieren...


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#10
26.05.2012
18:15:58


(+12, 12 Votes)

Von Hinnerk


Was wollen wir uns eigentlich noch alles bieten lassen? Die verarschen uns nach Strich und Faden und nehmen uns die Rechte, die uns zustehen!

Wir müssen endlich aktiv werden und uns wehren!!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Das ist wirklich ein Skandal! Wenn die dafür Verantwortlichen nicht ihren Hut nehmen müssen, machen die sich absolut unglaubwürdig! Das werden wir nicht vergessen!

Jeder Demokrat muss jetzt aufstehen und STOP sagen!


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