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  • 29.05.2012               Teilen:   |

Wie kommt man in den Genuss des Ehegattensplittings?

Eingetragene Lebenspartner können schon jetzt mit Hilfe des Ehegattensplittings Geld sparen - der Antragsweg ist jedoch kompliziert - Quelle: Wiki Commons / Acdx / PD
Eingetragene Lebenspartner können schon jetzt mit Hilfe des Ehegattensplittings Geld sparen - der Antragsweg ist jedoch kompliziert (Bild: Wiki Commons / Acdx / PD)

Die Frankfurter Steuerberatungsgesellschaft CASTLE TAX befasst sich in ihrer Beratungspraxis u.a. mit der steuerlichen Diskriminierung eingetragener Lebenspartner bei der Einkommensteuer.

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Wie viele sicher schon wissen, werden gleichgeschlechtliche Partner nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 26 EStG) immer noch wie Ledige behandelt, auch wenn sie eine eingetragene Lebensgemeinschaft führen. Eine Zusammenveranlagung wird diesen Lebenspartnern einkommensteuerlich selbst dann nicht gewährt, wenn sie in ihrer Gemeinschaft minderjährige Kinder auf- und erziehen. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung individuell erfolgender Veranlagungen ist daher bei dem jeweiligen Finanzamt notwendig.

Wir möchten unsere Mandanten (und auch anderen vergleichbar Betroffenen) bei Durchsetzung der Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif (=niedrigere Steuer- Zahllast) beraten und unterstützen.

Gleichgeschlechtliche Partner können in allen Bundesländern einen Antrag auf Lohnsteuerklassenwechsel sowie auf Zusammenveranlagung stellen und haben aus verfassungsrechtlicher Sicht gute Erfolgsaussichten, dieses Ziel zu erreichen.

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Mit dem Ausfüllen der Steuererklärung allein ist es nicht getan - Quelle: Thomas Brenner / flickr / cc by-sa 2.0
Mit dem Ausfüllen der Steuererklärung allein ist es nicht getan (Bild: Thomas Brenner / flickr / cc by-sa 2.0)

Ohne weiteres werden die Finanzämter den Anträgen der Lebenspartner auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer oder die Berücksichtigung der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV aus verfahrensrechtlichen Gründen zunächst nicht stattgeben. Erst aufgrund eines hiergegen eingelegten Einspruchs/ Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann dann das Finanzamt den Lebenspartnern die Vorteile des Splitting-Verfahrens einräumen. Bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen so weitere finanzgerichtliche Verfahren abgewendet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die steuerlichen Vorteile des Ehegatten-Splittings im Einspruchsverfahren durch vorläufigen Rechtsschutz gewährt.

Zur Begründung des Antrages auf Lohnsteuerklassenwechsel und Zusammenveranlagung wird auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 05.03.2012 - III B 6/12 verwiesen. So hat zum Beispiel das Land Baden-Württemberg im dortigen Koalitionsvertrag vom 20.04.2012 vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnergemeinschaft in allen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird.

CASTLE TAX Steuerberatungsgesellschaft

Frau Jennifer Drack
Kennedyallee 109
60596 Frankfurt am Main
Telefon (069) 69 86 921-0
Telefax (069) 69 86 921-138
info@castle-tax.de

Herr Peter Künkele
Pariser Platz 7
70173 Stuttgart
Telefon (0711) 72 23 439-0
Telefax (0711) 72 23 439-138
info@castle-tax.de

Links zum Thema:
» Homepage von CASTLE TAX
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