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  • 30.05.2012           27      Teilen:   |

Gesetzentwurf zur Hassrede

Polen: Abgeordneter beklagt "schwulen Faschismus"

Stanislaw Pieta glaubt, dass Homosexualität zu Sex mit Tieren führe
Stanislaw Pieta glaubt, dass Homosexualität zu Sex mit Tieren führe

Die polnische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) wehrt sich mit martialischen Argumenten gegen ein Gesetz, das den Schutz von Schwulen und Lesben vor Übergriffen verbessern soll - das schränke die Meinungsfreiheit ein, so der Fraktionschef. Im Parlament ist sogar von "schwulem Faschismus" die Rede.

Derzeit wird im Sejm der Antrag der oppositionellen Sozialdemokraten und der linksliberalen Palikot-Bewegung behandelt. Er sieht vor, dass Hassrede und Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität härter bestraft werden sollen. Schon jetzt gibt es ein derartiges Gesetz für Beleidigungen oder Körperverletzung, die aufgrund von Hass auf eine bestimmte Nationalität, Rasse oder Religion begangen werden. Hier will die linksgerichtete Opposition das Gesetz auf sexuelle Minderheiten ausdehnen.

In einer Parlamentsdebatte hat der Abgeordnete Stanislaw Pieta den Gesetzentwurf im Namen der PiS-Fraktion rundweg abgelehnt: "Wir wollen diesen schwulen Faschismus (gejowskiego faszyzmu) nicht". Wie die Tageszeitung "Fakt" berichtet, kritisierte Pieta, dass das Gesetz nur Menschen "mit gestörtem sexuellen Antrieb" schützen würde. Homosexualität sei eine Krankheit, die Menschen nicht nur dazu bringe, gleichgeschlechtlichen Sex zu haben, sondern auch zu Sex mit Tieren und Objekten führen würde. Die Partei "Recht und Gerechtigkeit" befindet sich seit der Abwahl von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski im Jahr 2007 in der Opposition.

In Interviews wurde Pieta von mehreren Parteifreunden unterstützt. So erklärte der Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak in einem Radiointerview, dass die Gesetzesänderung die Meinungsfreiheit einschränken würde. Außerdem richteten sich die Sozialdemokraten und die Palikot-Bewegung mit dem Gesetzentwurf bewusst gegen die katholische Kirche, die so mundtot gemacht werden solle.

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Regierung gibt sich bedeckt

Noch ist unklar, ob die Regierungskoalition aus konservativer Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk und der Bauernpartei einer solchen Gesetzesänderung zustimmen wird. Bislang hat sie sich dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu verweisen. Die Bürgerplattform hat sich zuletzt vorsichtig homofreundlich gezeigt, so hatte ein Abgeordneter im Januar angekündigt, dass die Regierung die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für Schwule und Lesben und für unverheiratete Heterosexuelle plane (queer.de berichtete). Allerdings ist bislang kein Gesetzentwurf eingebracht worden. Konservative Juristen warnen, dass der in der polnischen Verfassung verankerte besondere Schutz der Ehe die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindern könnte. (dk)

Mehr zum Thema:
» Polens Parlament wird bunter (10.10.11)
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Tags: hassverbrechen, polen, pis, stanislaw pieta
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Reaktionen zu "Polen: Abgeordneter beklagt "schwulen Faschismus""


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
30.05.2012
17:44:04


(+6, 8 Votes)

Von goddamn liberal


Da in der ultramontanen Befehlszentrale im Vatikan zur Zeit die Chaostage ausgebrochen sind, gibt es einen Schimmer Hoffnung, dass der Fortschritt in Polen nicht verloren ist.

Aber mehr als ein Schimmer ist es nicht...

PS Grotesk ist ja, dass man gerne potenziellen Totalitarismusopfern eben jenen unterstellt. Auch hierzulande:

Link:
ef-magazin.de/2009/07/06/1329-politisch-korrekter-
weg-in-den-totalitarismus-schwulsein-als-religioes
es-bekenntnis


Die verlinkte Seite ist übrigens nicht CDU-, sondern FDP-nah. Siehe:

Link zu www.forum-freiheit.de


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#2
30.05.2012
18:14:35


(+6, 6 Votes)

Von Jörg
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


Lichtschlag: " Keine andere Wählergruppe hat dem Nationalsozialismus 1933 so zahlreich widerstanden wie ausgerechnet die traditionalistischen Katholiken."

Dummfrech. Es waren die Kommunisten. Vgl. letzte Reichtagswahl, erste Bundestagswahl, s.a. NS-Akten über KZ-Häftlinge.

Geschäftsmodell: Frechheit siegt.


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#3
30.05.2012
18:43:02


(+5, 5 Votes)

Von Robin


Der Schutz vor Übergriffen auf friedliche Menschen soll also Faschismus sein...

Dumme Menschen wird es immer geben. Das Problem ist nur, dass sie in Polen Einfluss haben und weite Teile der Bevölkerung ähnlich drauf sind.


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#4
30.05.2012
20:07:55


(+3, 3 Votes)

Von Sebi


Es war ein historischer Fehler der EU, Polen und manche andere Homohasser-Staaten voreilig aufzunehmen, bevor dort verbindliche Menschenrechtszusagen gemacht wurden.

Nach der Aufnahme hat man natürlich kein Druckmittel mehr.

Die EU kann und wird ohne die Bürger nicht funktionieren. Die Bürger kann man aber nicht mit einer reinen Wirtschaftsunion überzeugen. Stattdessen brauchen wir eine Menschenrechtsunion. Wenn sich das nicht ändert, wird die EU früher oder später daran zugrundegehen.


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#5
30.05.2012
20:29:11


(+2, 2 Votes)

Von Roman Bolliger


Es ist immer wieder erschreckend, leider auch typisch, mit welch boshaft-aggressiven Mitteln ultrarechte Parteien und ihre Aushängeschilder Opfer und Täter verwechseln. Da kommt einem ohne grosse Anstrengung Breivik in den Sinn.
Diese polnische Partei verhöhnt mit ihrem Gebaren den eigenen Namen. Viel zutreffender wäre: "Partei für die Perversion von Recht und Gerechtigkeit".


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#6
30.05.2012
20:43:54


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User paren57


Vor kurzem haben wir auf diesen Seiten ja erfahren, dass das Alte Testament eigentlich die Todesstrafe für Homosexuelle fordert. Wie kann da für Hardcore-Christen die Verfolgung dieses Gezüchts ein Verbrechen sein? Sie erfüllen ja nur den göttlichen Auftrag und werden daran durch eine religionsfeindliche Gesetzgebung gehindert. Im Grunde findet in den modernen Gesellschaften also eine Hatz auf Gottesfürchtige statt, die an der Ausübung ihrer Religion gehindert werden. Eine Verletzung ihres Grundrechtes auf freie Religionsausübung. Was natürlich um so verwerflicher ist, als Muslimen und Juden das Schächten erlaubt wird, obgleich Schutzgesetzte das eigentlich auch verbieten. Die Hassverbrechen kommen also von der anderen Seite. Wer soviel Verfolgung erleidet, muss einfach von Sinnen kommen. Da ist es schon eine Gnade, dass soviel Wahn nicht weh tut. Oder sollte man das Erleuchtung nennen? Nein, ich glaube tiefe Finsternis. Da hilft kein Leuchten mehr.


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#7
30.05.2012
21:12:38


(+2, 4 Votes)

Von Marek


Und sowas ist in der EU...


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#8
30.05.2012
21:22:18


(+3, 5 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Jörg


"Geschäftsmodell: Frechheit siegt."

Die siegt oft. Als hätte es nie einen (Zentrums-)Prälat Kaas gegeben.

Ist nicht nur ein Geschäftsmodell versprengter Libertärer. Da gibt es noch ganz andere Kaliber:

Link zu www.giordano-bruno-stiftung.de (PDF)

Robin Alexander ist inzwischen bei der 'Welt' angekommen....


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#9
31.05.2012
09:06:45


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Die Aussagen des Abgeordneten Pietra sind einfach nur dumm und abstoßend! Offenbar ist dem Dämel auch entgangen, daß Homosexualität schon längst von der Liste der Krankheiten gestrichen wurde! Und dann werden Schwule und Lesben auch noch mit Zoophilisten in einen Topf geworfen werden ist unverschämt!

Ich drücke dem Gesetzentwurf die Daumen, daß er durchkommt und nicht durch solche Aussagen zum Scheitern verurteilt ist!


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#10
31.05.2012
12:53:47


(+3, 3 Votes)

Von Fiete_Jansen
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Marek


Ja natürlich ist Polen in der EU. Da gehört es auch hin. Gerade mit solchen Aussagen ... Ein rechtsruck geht durch die EU und wenn sie könnten wie sie wollten würden auch genug BRD Parteien in dieses Rohr blasen!

Die EU ist nicht demokratisch und ist auch nicht zu demokratisieren.

Mal eine andere Frage ... hat dieser PIS Abgeordnete Flugangst?


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