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  • 31.05.2012           50      Teilen:   |

Aktivisten in "Schmuddelecke"

Verfassungsschutz: DKP und Linke radikalisierten Anti-Papst-Bündnis

Papst Benedikt XVI. durfte im vergangenen Jahr auch im Bundestag sprechen
Papst Benedikt XVI. durfte im vergangenen Jahr auch im Bundestag sprechen

Der baden-württembergische Verfassungsschutz verteidigt die Beobachtung der Gruppe "Freiburg ohne Papst", weil linksextremistische Parteien Mitglieder gewesen seien - das Aktionsbündnis weist die Anschuldigung empört zurück.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht bezeichnet das Landesamt das Aktionsbündnis als "linksextremistisch beeinflusst" - obwohl es sich sogar von einer Demo der Autonomen distanziert hatte (queer.de berichtete). Eine Sprecherin des Geheimdienstes erklärte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass Grund für diese Einschätzung die Mitgliedschaft der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Linken im Aktionsbündnis gewesen sei. Bei der bundesweit etablierten Linkspartei gebe es nach Angaben der baden-württembergischen Grundgesetz-Schützer weiter Anzeichen eine "unverändert extremistische Ausrichtung".

Der Sprecher des Aktionsbündnisses hat die Darstellung der Verfassungsschützer als "einfach unzutreffend" zurückgewiesen. Die Homo-Gruppe "Rosa Hilfe Freiburg", die "Evolutionären Humanisten Freiburg" sowie viele Einzelpersonen seien Träger des Bündnisses gewesen, erklärte Albrecht Ziervogel. Parteipolitiker hätten lediglich einen Aufruf unterschrieben, in dem sie sich gegen die Eintragung von Papst Benedikt XVI. im Goldenen Buch der Stadt wehrten. Diesen Aufruf haben allerdings auch Politiker der baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und SPD unterzeichnet - unter ihnen etwa der sozialdemokratische Kreisvorsitzende Walter Krögner (queer.de berichtete). Ziervogel befürchtet, dass die Verfassungsschützer kirchenkritische Organisationen mit ihrem Bericht in die "Schmuddelecke" stellen wollten, was dazu führen könne, dass ihnen die Gemeinnützigkeit verweigert wird.

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Aktionsbündnis gegen "menschenfeindlichen Geschlechter- und Sexualpolitik"

Die Aktivisten von "Freiburg ohne Papst" kritisierten im vergangenen Jahr den Papstbesuch in Freiburg wegen der "menschenfeindlichen Geschlechter- und Sexualpolitik" der Kirche. Der Papst sei einer der "Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender in der ganzen Welt". Das Aktionsbündnis kündigte Widerstand gegen den Plan des Papstes an, "die eigenen Dogmen zur staatlichen Norm anderer Länder zu erheben".

Dabei fanden die Aktivisten auch Unterstützung vom Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), der großes Verständnis für die Papst-Proteste äußerte: "Ich verstehe, und das ist auch in Ordnung, dass Bürgerinnen und Bürger den Papstbesuch benutzen, um hier darauf aufmerksam zu machen, dass die katholische Kirche mit ihrer Lehre Thesen vertritt, die weit in die zurückliegenden Jahrtausende gehören, aber nicht in die Neuzeit", sagte Wowereit damals gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. (dk)

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Tags: katholische kirche, freiburg, freiburg ohne papst, verfassungsschutz
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Reaktionen zu "Verfassungsschutz: DKP und Linke radikalisierten Anti-Papst-Bündnis"


 50 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
31.05.2012
13:41:40


(+9, 11 Votes)

Von goddamn liberal


2009: "Brigitte Zypries: "Im Umgang mit solch religiösen Extremisten muss das Gleiche gelten wie im Umgang mit Rechtsextremisten", so Zypries in Berlin.

Für die Justizministerin machen die letzten Stellungnahmen der Piusbrüder deutlich, dass Demokratie und Freiheit "nicht nur von islamistischen Fundamentalisten" bedroht seien."

Vielleicht sollten sich die Herrn, wenn sie die demokratische Verfassung und nicht die vatikanische Wahlmonarchie schützen wollen, mal da umsehen, wo Frau Zypries und auch Herr Prof. Langguth (CDU) eine Bedrohung für unsere Republik sehen: Bei klerikalen Gruppierungen, die auch schon die spätfaschistichen Diktaturen in Argentinien und Spanien stützten.

Aber es scheint wohl eher darum zu gehen, Demokraten einzuschüchtern...

Grün wirkt...

Wirklich...


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#2
31.05.2012
14:11:30


(+2, 6 Votes)

Von Timm Johannes


Ein geistiges Armutszeugnis für den Verfassungsschutz kann man da nur schreiben.

Und dabei war sogar Intention dieser Aktion, dem Katholzismus zu helfen, indem dort endlich das Zölibat geöffnet wird und Frauen dort Priesterin werden dürfen. Das würde der Katholischen Kirche bei ihrem Priestermangel helfen. Aber lieber werden dann die Priesterseminare in Aachen, in Osnabrück und in Bochum geschlossen ("nunmehr gehen alle Priesteranwärter der Bistümer Osnabrück, Aachen und Essen nach Münster"). Dringend sind Reformen im Vatikan notwendig, aber dort blockiert Ratzinger jede Reform, die verschiedenen Aktionsbündnisse fordern.

----

Immerhin kommt aber nunmehr aus Baden-Württembergs Regierung die gute Ankündigung, dass nunmehr endlich die verpartnerten Landesbeamten in Besoldung und in Versorgung gleichgestellt werden. Dann fehlt nur noch das Bundesland Sachsen.


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#3
31.05.2012
14:13:35


(+8, 12 Votes)
 
#4
31.05.2012
14:19:02
Via Handy


(-10, 16 Votes)

Von ehemaligem User eMANcipation
Antwort zu Kommentar #3 von Schlumpf


Extremisten sind immer gefährlich; egal ob rechts oder links. Deshalb bin ich für ein DKP Verbot.


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#5
31.05.2012
14:20:17


(+7, 11 Votes)

Von rechtsblind


Genau, alle Linken sind gefährlich!

Alles Rechte ist vollkommen in Ordnung, zeigen auch die aktuellen Nachrichten im Zusammenhang mit der NSU:
Link zu www.neues-deutschland.de

Link zu www.neues-deutschland.de

Youtube-Video:


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#6
31.05.2012
14:24:40


(+4, 8 Votes)
 
#7
31.05.2012
18:30:20


(+3, 7 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


"Grün wirkt...

Wirklich..." ???

"L

Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)
Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart untersteht dem Innenministerium. Seine rechtliche Grundlage findet es vor allem im LVSG."

Link zu www.verfassungsschutz-bw.de

"Reinhold Gall (* 31. Oktober 1956 in Sülzbach) ist ein deutscher Politiker der SPD und seit Mai 2011 Innenminister des Landes Baden-Württemberg."

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Reinhold_Gall


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#8
31.05.2012
18:40:39


(+6, 6 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Typisch! Der Verfassungsschutz hat - wie allgemein bekannt - ja auch nichts besseres zu tun! ... Lieber ein paar harmlose Leute überwachen, anstatt sich um Verbrecher zu kümmern, die in Deutschland ausländische Mitbürger umbringen!

Wenn aber jemand vom Verfassungsschutz überwacht werden müsste, dann doch wohl die Organisation die sich röm.-kath. Kirche nennt, denn:

Wenn der Schutz gegen Diskriminierung von Schwulen auch noch keinen Verfassungsrang hat, so doch der Schutz von Frauen und die werden von der rkK mit ihren Sonderrechten massiv diskriminiert.

Paradoxe Welt und irrsinnige Spinner!


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#9
31.05.2012
18:48:30


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


Also ich selbst wähle zwar nicht die Linkspartei, aber eine legale, im Bundestag und vielen Landesparlamenten vertretene, demokratische Partei als linksextremistisch zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück und zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis.

Ab er so wird das gemacht: alles was einem nicht passt, bekommt den Stempel linksextremistisch aufgedrückt um es verbieten zu können.

Nur bei Rechtsextremismus sind die entsprechenden Stellen seltsam untätig. Und dass auch viele Aussagen des Papstes ebenfalls extremistisch und demokratiefeindlich sind, scheint auch keinen zu stören.


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#10
31.05.2012
18:50:23


(+6, 8 Votes)
 
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