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  • 31.05.2012           6      Teilen:   |

Historische Entscheidung

US-Berufungsgericht: Verbot der Homo-Ehe verfassungswidrig

Bald könnte dieses Bild in Amerika zur Normalität werden
Bald könnte dieses Bild in Amerika zur Normalität werden

Erstmals hat ein amerikanisches Berufungsgericht das homofeindliche "Gesetz zum Schutz der Ehe" (Defense of Marriage Act, DOMA) für verfassungswidrig erklärt - bald muss der Supreme Court das letzte Wort sprechen.

Der in Boston im Bundesstaat Massachusetts ansässige "1st Circuit Court of Appeals" hat am Donnerstag entschieden, dass DOMA gegen den Diskriminierungsschutz in der US-Verfassung verstößt. Das 1996 in Kraft getretene Gesetz besagt, dass der Bund nur heterosexuelle Ehen anerkennen darf und dass kein Bundesstaat gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen muss. Das führt etwa dazu, dass ein Paar, das in Boston geheiratet hat, in einem anderen Staat wie North Carolina ledig ist. Die drei Bundesrichter fällten die Entscheidung einstimmig. Das Gericht ist allerdings nur für Maine, Massachusetts, New Hampshire, Rhode Island sowie im Freistaat Puerto Rico zuständig.

Bereits 2010 hatte erstmals ein Bundesgericht in Boston DOMA für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). 2012 kamen Bundesgerichte in San Francisco und Oakland zum selben Ergebnis. Es gilt als sicher, dass sich das oberste Bundesverfassungsgericht, der Supreme Court in Washington, des Falles annimmt. Hier könnte die Entscheidung knapper werden als in Boston: Das Gericht besteht derzeit aus neun Richtern, von denen vier als eher linksliberal und fünf als eher konservativ gelten.

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Verfassung half bereits Afro-Amerikanern und Frauen

Der fünfte sowie insbesondere der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung beschert Schwulen und Lesben gute Karten. Der recht abstrakt formulierte Artikel wurde nach dem amerikanischen Bürgerkrieg 1868 eingeführt. Er sollte damals garantieren, dass Schwarzen nicht wegen ihrer Rasse die US-Staatsbürgerschaft verweigert werden kann. Später unterstützte dieser Verfassungszusatz auch Frauen und Homosexuelle in ihrem Kampf für Gleichberechtigung: Mit diesem Artikel wurden 1973 die Abtreibungsverbote für verfassungswidrig erklärt ("Roe v. Wade"). 2003 entschied der Supreme Court schließlich, dass auch Sex-Verbote für Schwule und Lesben verfassungswidrig sind ("Lawrence v. Texas"). Zu diesem Zeitpunkt hatten noch 14 der 50 US-Bundesstaaten sogenannte "Sodomy Laws".

Als erster US-Bundesstaat hat Massachusetts durch eine Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2003 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet - inzwischen ist die gleichgeschlechtliche Ehe in sechs Staaten sowie in der Bundeshauptstadt Washington legal. Erst vor drei Wochen schrieb Barack Obama Geschichte, als er sich als erster amtierender US-Präsident für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aussprach (queer.de berichtete). (dk)

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Reaktionen zu "US-Berufungsgericht: Verbot der Homo-Ehe verfassungswidrig"


 6 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
31.05.2012
18:45:29


(+4, 6 Votes)

Von Sebi


Ein toller erster Sieg.

Jetzt wollen wir hoffen, dass das letzte Wort des Supreme Court ähnlich gut ausfällt. Dann wären diese ganzen homophoben Eheverbote endgültig vom Tisch.


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#2
31.05.2012
19:32:11


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein wegweisendes Urteil und damit ein weiterer Sargnagel für dieses homofeindliche Gesetz! Der Supreme Court wird dem DOMA dann endgültig den Todesstoß versetzen!

Ein Genuß wäre es, die dummen Gesichter der Repbulikaner und ihrer erzkonservativen Möpp einmal zu sehen, wenn der DOMA gekippt wird!


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#3
31.05.2012
21:04:51


(0, 2 Votes)

Von Timm Johannes


Also sicherlich wird das ganze nun bis zum Supreme Court in Washington gehen und dort dann die entscheidende Schlacht geschlagen werden.

Und wenn man sich die Zusammensetzung im Supreme Court anschaut, dann ist die entscheidende Frage wie sich der us-amerikanische Verfassungsrichter Anthony Kennedy ("von Ronald Reagan ernannt") in dieser Frage positionieren wird.

------

Interessant wäre in deutscher Sprache derzeit ein Artikel zur aktuellen Abstimmung bei den Methodisten in der UMC.

Dort unterlagen leider die Reformkräfte zur ethischen Anerkennung homosexueller Handlungen.

Unter anderem sprach dort auch die deutsche methodistische Bischöfin Rosemarie Wenner, die sich befürwortend zu einer Änderung der methoditischen Auffassung der Sexualmorallehre bei diesem Thema äußerte.

*
Link zu www.umc.org
¬oc=1

Seit mehreren Jahren wird bereits in der methodistischen Kirche der UMC heftig bei diesem Thema gestritten.


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#4
01.06.2012
16:46:01


(0, 2 Votes)

Von Alfred Mignon
Antwort zu Kommentar #3 von Timm Johannes


Nach Auffassung der deutschen Beobachter hat Rosemarie Wenner (Bischöfin der EmK in Deutschland) an der von Timm Johannes "zitierten" Stelle als Vorsitzende des Bischofsrats gesprochen. Das ist ein beratendes Gremium. Die Bischöfe haben kein Stimmrecht bei der Generalkonferenz.
Rosemarie Wenner wird sich in einer für die Einheit der Kirche so heiklen Frage immer nur diplomatisch ausdrücken. Keinesfalls würde der Bischofsrat durch eine "befürwortende" Äußerung in die eine oder andere Richtung eine Kirchenspaltung riskieren.
Ein Versuch, die innerkirchliche Auseinandersetzung wiederzugeben findet sich hier:
Link zu www.emk.de


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#5
01.06.2012
18:09:54


(-2, 2 Votes)

Von Gurkenhobel
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Sicher ist noch gar nichts. Ob der Supreme Court das Gesetz kippen wird, ist fraglich.
Und ob dann die Sache ein für allemal geklärt ist, halte ich auch für fraglich. Denn soweit ich weiß ist es dann trotzdem noch Sache der Einzelstaat, das Eherecht zu bestimmen. Geklärt wäre die Sache nur, wenn der SC entscheiden würde, dass DOMA gegen die Verfassung verstößt und eine Öffnung der Ehe verfassungsrechtlich zwingend geboten ist (und letzteres wage ich mal ganz stark zu bezweifeln). Insofern ist dann noch gar nichts geklärt, der Kampf wird weiter gehen müssen.
Aber ich lass mich ja gerne positiv überraschen ..


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#6
03.06.2012
11:18:23


(0, 0 Vote)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #5 von Gurkenhobel


Ja, die Eheöffnung ist auch nach dem Supreme-Court-Urteil Sache jedes einzelnen Bundesstaats. Aber zumindest das Eheverbot ist dann vom Tisch.

Und da spätere Regierungen leichter eine Eheöffnung umsetzen können statt ein Verbot in der jeweiligen Verfassung abzuschaffen, wäre das schon ein wichtiger Schritt.


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