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  • 04.06.2012           13      Teilen:   |

Kieler Koalitionsvertrag für Homo-Rechte

Der Kieler Landtag - Quelle: UphoffHe
Der Kieler Landtag (Bild: UphoffHe)

Das neue Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein plant zahlreiche Verbesserungen für Schwule, Lesben und Transgender. Im neuen Koalitionsvertrag, der am Sonntag von den Verhandlungskommissionen von SPD, Grünen und SSW verabschiedet wurde, enthält zahlreiche Versprechen.

Unter dem Punkt "Gleichstellung" heißt es etwa: "Wir stehen für ein tolerantes Schleswig-Holstein. Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern werden wir Schleswig-Holstein ein tolerantes Gesicht geben und Diskriminierung konsequent entgegentreten. Der Abbau von Diskriminierung und Homophobie ist für uns eine Querschnittsaufgabe."

So solle eine "Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung" eingerichtet werden, an die sich Bürger wenden können. Landesverwaltung und Hochschulen sollen eine "konsequente Umsetzung" des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes gewährleisten. Auf Landesebene wolle man geeignete "Institutionen, Organisationen, Einrichtungen und Veranstaltungen anregen und unterstützen, um den Abbau von Diskriminierung in Schleswig-Holstein voranzutreiben". Vernetzungsarbeit werde finanziell unstertützt und durch eine Ansprechperson im Sozialministerium gesteuert.

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Rückwirkende Gleichstellung für Beamte

Auch ein Aktionsplan gegen Homophobie ist geplant: "Ein Baustein soll dabei sein, dass in Schulen unterschiedliche sexuelle Identitäten als selbstverständliche, normale Lebensweisen vermittelt und wertneutral behandelt werden." Allgemein solle auch der "Zugang zu Informationen über HIV/AIDS" verbessert werden und die Prävention in Zusammenarbeit mit den Aids-Hilfen weiterentwickelt werden.

Man wolle "rechtliche und gesellschaftliche Initiativen ergreifen und unterstützen, um die rechtliche und faktische Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgendern zu beenden." So wolle man sich für die "Öffnung der Ehe und für die Gleichstellung in allen Rechtsbereichen, z. B. beim Adoptions- und im Steuerrecht", einsetzen. "Zur vollen rechtlichen Gleichstellung werden wir in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Beamtinnen und Beamte des Landes den verheirateten Kollegen gleichstellen und dafür Sorge tragen, dass der Familienzuschlag rückwirkend gezahlt wird."

Am Wochenende müssen die Parteitage der drei Partner noch dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann kann am nächsten Dienstag Torsten Albig (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt werden und die Regierung die Arbeit aufnehmen. Die vorherige CDU/FDP-Regierung unter Peter Harry Carstensen hatte Ende 2010 das Landesrecht an die Lebenspartnerschaft angepasst, aber nicht rückwirkend. Beide Parteien hatten auch im Wahlkampf eine Rückwirkung aufgrund der "Haushaltskonsolidierung" abgelehnt. (nb)

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Tags: schleswig-holstein, landtag, koalitionsvertrag
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Reaktionen zu "Kieler Koalitionsvertrag für Homo-Rechte"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
04.06.2012
20:11:41


(+1, 3 Votes)

Von Felix


Sobald CDU und FDP weg vom Fenster sind, klappt es auch mit der Gleichstellung.

Sogar rückwirkend.

Das muss doch langsam mal den Leuten auffallen, dass immer CDU und FDP diejenigen sind, die uns unsere Grundrechte vorenthalten.


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#2
04.06.2012
20:18:44


(0, 2 Votes)

Von Pascal


Da sieht man wieder mal:
wenn bei der nächsten Bundestagswahl die schwarz-gelbe Gurkentruppe in die Pampas geschickt wird, können wir schon deutschlandweit innerhalb kürzester Zeit vollkommen gleichgestellt sein.

Nur die CDU/CSU und ihre Schoßhündchen von der FDP wollen uns auch im 21. Jahrhundert weiterhin als Untermenschen sehen.


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#3
04.06.2012
20:22:13


(+2, 4 Votes)

Von GeorgB


Ach, für die Gleichstellung war kein Geld vorher da? Es war doch der CDU-Landesvater Carstensen, der in seiner Amtszeit die auslaufenden Verträge mit dem Vatikan erneuerte und eine Ewigkeitsklausel einführte, so dass diese Verträge nie mehr gekündigt werden können. Da hat sich der Christ Carstensen wohl einen schönen Platz im Himmel für erhofft. Schön, dass diese homophobe Christenlobby jetzt rausgeflogen ist und endlich Gleichstellung angepeilt wird.


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#4
04.06.2012
23:45:57


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ob die Dänenampel in Schleswig-Holstein wirklich regieren kann, hängt davon ab, ob auch sämtliche Mitglieder Torsten Albig zum Ministerpräsidenten wählen! Ich erinnere nur einmal an das Debakel von Heide Simonis: deren Koalition hatte auch nur eine Stimme Mehrheit und sie ist trotzdem in allen drei Wahlgängen gescheitert!


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#5
05.06.2012
08:27:26


(+1, 1 Vote)

Von geBILDet


Ähm, nur mal ne Frage: Wieso immer Beamte? Es gibt auch Schwule die nicht Beamte sind.


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#6
05.06.2012
10:10:04


(0, 0 Vote)

Von Marius
Antwort zu Kommentar #5 von geBILDet


Ja, das Problem ist nur, das Deutschland föderal organisiert ist.

D.h. manche Sachen sind Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslands und andere des Bundes.

So kann z.B. nicht ein einzelnes Bundesland die Ehe öffnen. Aber Gleichstellung im Beamtenrecht eben wohl.

Und es zeigt sich im Bund wie in den Ländern, dass CDU/CSU und FDP auf allen Ebenen blockieren. Und wir sehen bei den rot-grünen Landesregierungen wie auch schon damals auf Bundesebene, welche Parteien uns Schritt für Schritt gleichstellen.

Natürlich kann eine Landesregierung nichts machen, was über ihre Kompetenz geht. Aber das mögliche machen sie auf Landesebene. Und wenn es einen Wechsel im Bund gibt, wird es dann auch die volle Gleichstellung geben - deutschlandweit.


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#7
05.06.2012
10:27:45


(+1, 3 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von GeorgB


Wenn das stimmt, dann hat Carstensen das bestimmt nicht getan, weil es unter seinen Wählern von katholischen Heerscharen nur so wimmelt. Die gibt es im hohen Norden nämlich gar nicht (6,1%).

In Sachsen-Anhalt auch nicht (3,5%). Dort ist aber der Opus-Dei-Mann Kluth Verfassungsrichter, der konsequent gegen unsere Rechte kämpft.

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kluth


Also: Wachsam bleiben! Und sich nicht zu sehr über Austrittszahlen freuen!

Denn: Die Machtstrukturen sind nicht von Unten organisiert...


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#8
05.06.2012
10:52:35


(0, 2 Votes)

Von Timm Johannes


Also damit hier keine Missverständniss aufkommen. Bereits unter der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis wurde in Schleswig-Holstein das gesamte (!) Landesrecht gleichgestellt und auch die verpartnerten Landesbeamten erhielten in Besoldung und in Versorgung die gleiche Entlohnung (Familienzuschlang, Trennungsgeld, Hinterbliebenenrente).

*
Link:
lsvd.de/1501.0.html


Hier geht es jetzt "nur" noch um die Rückwirkung dieser Gleichstellung für die Jahre ab 2003.

--> Die Gleichstellung ist daher bereits in Schleswig-Holstein gut umgesetzt im Landesrecht.

------------------
Wichtiger ist das Versprechen, das Schleswig-Holstein, im Bundesrat bei Gleichstellung im Adoptions- und im Steuerrecht zustimmen wird.

Mittlerweile haben SPD,Linkspartei und Grün regierierte Bundesländer 30 Stimmen sowie mit Wowereits befürwortende Koalition bei LGBT Themen 38 Stimmen im Bundesrat. Damit fehlt dann nur noch eine Stimme im Bundesrat, die aus einem von SPD/CDU regierten Bundesland kommen muss (Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern).

Im Bundesrat würde es daher derzeit für die Durchsetzung von LGBT Themen (Gleichstellung in der Einkommenssteuer; Adoptionsrecht) Mehrheiten geben. Leider schaut es da im Bundestag anders derzeit aus, da die FDP hier mit der CDU stimmt, obgleich die FDP parteipolitisch andere Inhalte hier vertritt.

Die Gleichstellung hätte schon längst erfolgen können, aber weder FDP noch SPD (zu Zeiten der Grossen Koaltion) waren im Bundestag gewillt, die volle Gleichstellung durchzusetzen.

Und wegen des Versagens der SPD in der Grossen Koalition wähle ich auch NIE die SPD, sondern in erster Linie die Grünen und in zweiter Linie die FDP.


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#9
05.06.2012
10:57:10


(0, 2 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #8 von Timm Johannes


Korrektur: "...sowie mit Wowereits befürwortende Koalition bei LGBT Themen 34 (!) von 69 Stimmen im Bundesrat".


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#10
05.06.2012
12:30:42


(0, 0 Vote)

Von VolumePro
Aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.06.2008
Antwort zu Kommentar #5 von geBILDet


Zum Verständnis für Dich:

In Deutschland gibt es im öffentlichen Dienst (ÖD) zwei Arten von Bediensteten. Das sind zum einen die Beschäftigten und zum anderen die Beamten. Die Rechte und Pflichten der Beschäftigten werden in Tarifverträgen geregelt und in diesen ist die Gleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern schon lange geregelt worden. Im Gegensatz dazu werden die Rechte und Pflichten der Beamten per Gesetz bestimmt und somit ist eine Gleichbehandlung nur mit einer parlamentarischen Mehrheit möglich. In folge dessen ist die Gleichbehandlung der Beamten dank CDU/FDP auf der Strecke geblieben und muss jetzt aufgeholt werden. Man kann sagen, dass es die letzten gesetzgeberischen Arbeiten sind, um Gleichbehandlung zu erreichen. Daher wird jetzt auch viel Wert darauf gelegt, die Beamten entsprechend auch gleichzubehandeln.

Mehr kann der Landesgesetzgeber nicht tun.


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