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Verhaftung des Homo-Aktivisten Nikolai Aleksejew beim CSD 2010

Ein Bezirksgericht hat die Ablehnung von 102 CSD-Anträgen bis ins Jahr 2112 durch die Moskauer Stadtverwaltung für rechtmäßig erklärt.

Die CSD-Organisatoren hatten die Anträge für jährliche CSDs um den 27. Mai im vergangenen Jahr eingereicht (queer.de berichtete). Sie hatten dabei ein Schlupfloch im Gesetz genutzt, das eine Beantragung von Veranstaltungen für Jahre im Voraus ermöglicht. Nach der erwarteten Ablehnung der Stadtverwaltung klagten die Organisatoren. Ein Bezirksgericht hat laut einem Bericht des Nachrichtensenders RT das CSD-Verbot am Donnerstag bestätigt.

Der prominente russische CSD-Aktivist Nikolai Aleksejew hat bereits angekündigt, höherinstanzliche russische Gerichte und anschließend den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anzurufen: "Sie verweigern uns die Genehmigung jedes Mal, aber in Straßburg werden diese Urteile als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention angesehen", so Aleksejew.

Bislang hat Moskau CSD-Paraden nie genehmigt. Der frühere Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow begründete das Verbot etwa damit, dass die Veranstaltung "satanisch" sei. Zum Antrag zu einem CSD in diesem Jahr hatte die Stadtverwaltung erklärt, die Parade sei lediglich eine Provokation, die Kinder moralischen Schaden zufügen könnte (queer.de berichtete). Als der CSD trotzdem abgehalten wurde, kam es zu Verhaftungen und Ausschreitungen (queer.de berichtete).

Das russische Parlament versucht derzeit, das Demonstrationsrecht einzuschränken. Außerdem gehen mehrere Regionen, darunter auch die zweitgrößte Stadt St. Petersburg, mit einem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gezielt gegen schwul-lesbische Aktivisten vor. Das Gesetz untersagt es, in der Öffentlichkeit über Homosexualität zu sprechen - angeblich aus Jugendschutzgründen. Eine ähnliche Regelung ist auch landesweit im Gespräch. (dk)



#1 HannibalEhemaliges Profil
#2 Avalon84Profil
  • 08.06.2012, 11:51hberlin
  • ich sags ja immer wieder, russland ist ein primitives, rückständiges land.
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#3 TraurigAberWahrAnonym
  • 08.06.2012, 11:52h
  • Antwort auf #1 von Hannibal
  • Auch nicht wiederlicher als die USA, die BRD, und all die anderen miesen Länder in denen Schwule und Päderasten unterdrückt werden, in den sie, CSDs verbieten, sie ihn Knäste stoppen, mit dem Tode bestrafen usw. usw...

    Es ist leicht einen Sündenbock zu haben.
    Russland (also die Regierung, ist eine Scheiß-Demokratische-Regierung), aber wie gesagt
    die anderen Länder haben auch alle mächtig
    Dreck am stecken. Traurig aber wahr...
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#4 bedarfAnonym
  • 08.06.2012, 12:17h
  • "Sie hatte dabei ein Schlupfloch im Gesetz genutzt,"

    Kann jemand den aktionsentfaltenden Vorteil erklären? 102 Anträge bis ins Jahr 2112?
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#5 jaybirdAnonym
#6 beitragAnonym
#7 FeendracheProfil
  • 08.06.2012, 12:50hLeipzig
  • Du liebes Bisschen,
    die haben ja echt nicht mehr alle Saiten an der Geige. Und ich dachte immer Amerika ist bescheuert, aber mittlerweile scheint Russland denen ja ziemlich nachzueifern, besonders in Sachen sinnfreie Gesetze und Verbote.
    Vielleicht sollte denen mal einer ein Paar Statistiken vorlegen, in denen aufgezeigt wird wie viel Geld sich mit dem schwulen Tourismus verdienen läst. ich bin sicher das diese geldgeilen Politiker dann sofort anbeißen werden.
    LG
    Fee
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#9 daVinci6667
  • 08.06.2012, 13:04h

  • Hahahahaha! Bis 2112??? Ich lach mich krumm. Diese Verbote werden kaum ein Jahr bestand haben! Spätestens Straßburg wird jedes Verbot wieder kassieren!

    Bedenklich ist's aber schon. Russland hatte noch nie eine Diktatur und ist leider auch vom Denken der Menschen stark faschistisch geprägt.

    Mit Ausnahme der geschichtlich kurzen Ära unter Gorbatschow war das leider seit des Zaren Zeiten schon immer so. Ganz egal ob kommunistisch oder kapitalistisch geprägte Regierungen am Ruder waren. Es ist Zeit dass sich das russische Volk endlich erhebt!
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#10 public dataAnonym