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Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) (Bild: Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt)

Die Große Koalition in Sachsen-Anhalt hat eine Bundesratsinitiative zur Gleichstellung von Homo-Paaren abgelehnt. Der Lesben- und Schwulenverband übt scharfe Kritik an Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD).

Beantragt worden war die Initiative von den oppositionellen Grünen. Allerdings erklärte Ministerin Kolb, dass es derzeit im Bundesrat keine Mehrheit für eine solche Initiative gebe und der Antrag deshalb nicht unterstützt werden könne. Er ist daher in einen Ausschuss weiterverwiesen worden.

Der LSVD ist über dieses Verhalten enttäuscht, da es im Landtag "auch bei einer Direktabstimmung eine Mehrheit [hätte] geben können, wenn die SPD das gewollt hätte", sagte LSVD-Landessprecher Martin Pfarr am Freitag. "Vermutlich war deren Motiv Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner CDU, der wohl abwartet, bis ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu zwingt, die Gleichstellung zu beschließen." Zwar sei das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wenn es aber Eheleuten offen steht, sei es unfair, es Schwulen und Lesben nur wegen ihrer sexuellen Orientierung vorzuenthalten. Kolbs Absage an die Gleichstellung sei "mutlos", so Pfarr.

Knackpunkt Ehegattensplitting

Das Ehegattensplitting ist neben dem Adoptionsrecht die größte noch vorhandene Benachteiligung von Schwulen und Lesben gegenüber Heterosexuellen. Offiziell setzen sich derzeit SPD, FDP, Grüne und Linke für eine vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein, nur CDU/CSU wollen heterosexuelle Eheleute weiter bevorzugen, auch wenn sie kinderlos sind. Zuletzt hat der Bundesfinanzhof angemahnt, dass es an der Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung ernste Zweifel gebe (queer.de berichtete). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blockiert aber die vorläufige Gleichstellung im Steuerrecht (queer.de berichtete).

Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen den Druck auf die Regierung weiter aufrecht erhalten: "Nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt die Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung", betont die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann. "Zwischen beiden Formen des Zusammenlebens kann ich keinen Unterschied erkennen. Finanzämter dürfen daher bei der Berechnung der Einkommenssteuer auch keinen unterschiedlichen Maßstab anlegen - das widerspricht dem gesunden Menschenverstand!". (cw/dk)



#1 FinnAnonym
  • 08.06.2012, 20:13h
  • Offensichtlich ist die SPD genau so wie die FDP. Viel labern, aber dann gegenteilig handeln.

    Nur Grüne und Linkspartei sind noch wählbar.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 nightmoveAnonym
  • 09.06.2012, 09:53h
  • Antwort auf #1 von Finn

  • Was die Kritik an der FDP angeht: Da empfehle ich gerne mal die Lektüre des aktuell gültigen Koalitionsvertrages...Da wirst du erstaunliches finden und dann selbst feststellen können, wer der eigentliche Hemmschuh einer derartigen Entwicklung ist...aber das steht auch schon im Artikel.
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#4 MarekAnonym
  • 09.06.2012, 10:07h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Wobei man sagen muss, dass es auch noch Landesverbände der SPD gibt, die deutlich offener sind. Z.B. der von Hannelore Kraft in NRW.

    Aber ich stimme dennoch zu:
    solange die Bundes-SPD solche Landesverbände in ihrer Homophobie gewähren lässt, ist die SPD auf Bundesebene (und erst recht in den betreffenden Bundesländern) unwählbar.
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#5 FenekAnonym
  • 09.06.2012, 11:47h
  • Das ist immer so bei der SPD:
    gerade, wenn man denen ihre Fehler der Vergangenheit anfängt zu verzeihen, macht sie dann doch wieder so einen Scheiß.

    Die machen es sich echt selbst schwer...
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#6 TimonAnonym
  • 09.06.2012, 15:09h
  • Antwort auf #5 von Fenek
  • Volle Zustimmung!

    Jedes mal, wenn sie langsam wieder anfangen Land zu gewinnen, machen sie es gleich wieder selbst kaputt.

    Wie dumm kann man eigentlich sein?

    Eigentlich sollte langsam jedem klar sein, dass man gegen 15% der Bevölkerung keine Politik mehr machen kann.

    Die Union ist so hasserfüllt, dass sie selbst das ignorieren. Die Umfallerpartei FDP macht eh, was die Union ihnen diktiert.

    Wenn jetzt auch noch die SPD so reagiert, ist das für sie sogar noch dummer, weil die ganzen Homohasser eh schon Schwarz-Gelb wählen. D.h. die SPD verliert doppelt.
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#7 QuilinAnonym
  • 09.06.2012, 21:05h
  • Wachtel (鹌鹑 ānchún) – Mut; in der Qing-Dynastie Symbol für den 8. zivilen Beamtenrang.

    Weißer Fliegenschnäpper (鹟 wēng) – in der Qing-Dynastie Symbol für den 9. (und damit untersten) zivilen Beamtenrang. (Bezirksbeamte, Gefängnisleiter, Steuereintreiber, Kommissare).

    Sachsen-Anhalt: Sumpfhuhn
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#8 goddamn liberalAnonym
#9 mandarineAnonym
#10 stromboliProfil
  • 10.06.2012, 08:27hberlin
  • es ist aber auch eine last mit der alten tante spd..
    wie auch immer, schon das konstrukt von justizministerium und "gleichstellungsministerium ist ein paradox für sich: wer kontrolliert da den verursacher von gleichstellungsmißständen in personalunion.
    Wenigstens diese feigenblatt hätten sie besser in einem anderen , möglichst regierungsfernen rechtsorgan unterbringen sollen. Es wird nämlich der staat auf seine rechtsgrundlagen und deren einhaltung insgesamt hin überprüft!

    Aber so ist es eben mit unserer politik: halbe sachen , um den "erfolg" im vorfeld bereits steuern zu können.

    Zur aussage, es gäbe keine "mehrheit", deshalb auch keinen antrag...; mehrheiten wollen gefunden, erarbeitet werden, bedürfen also der stichprobe einer abstimmung!
    Und wenn dass thema 10 mal durch die selbe legislaturperiode geschickt wird weil ein entscheidungsbedarf vorhanden, dann sollte sich das faule pack der landes und bundesabgeordneten mal auf ihre vier buchstaben setzten und daran arbeiten!
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