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  • 12.06.2012           14      Teilen:   |

Aktion des CSD Köln

MdBs sollen Farbe bekennen: 118:2 für Ehe-Öffnung

193 Stimmen aus dem Bundestag fehlen noch für die absolute Mehrheit
193 Stimmen aus dem Bundestag fehlen noch für die absolute Mehrheit

Der ColognePride will seit Anfang Juni von allen Bundestags-Abgeordneten wissen, ob sie die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht befürworten - bis Dienstagmittag haben 118 von 620 Parlamentariern ihr Ja-Wort gegeben. Zwei Abgeordnete der CDU votierten mit "Nein".

Die CSD-Organisatoren wollen mit der Aktion zeigen, dass es bereits jetzt im Parlament eine Mehrheit für die Gleichbehandlung gibt. Ziel ist es, bis zum CSD Anfang Juli 311 positive Abgeordneten-Stimmen zu erhalten - und damit die absolute Mehrheit. Die Organisatoren rufen dazu auf, Druck auf die Politiker auszuüben: "Es ist wichtig, dass möglichst viele Unterstützer unserer Aktion ihre Wahlkreisabgeordneten ansprechen und dazu ermuntern, für die endgültige Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu stimmen", schreiben die Organisatoren im Newsletter an ihre Anhänger. Damit könne ein "unübersehbares politisches Zeichen" gesetzt werden.

Von den Abgeordneten sind bislang die Grünen die aktivsten Befürworter der Gleichstellung: Mit 41 von 68 Parlamentariern haben mehr als die Hälfte bereits ihr Ja-Wort gegeben. Bei der SPD haben bislang 49 von 146 Abgeordneten zugestimmt, bei der Linken 24 von 76.

Bei den Regierungsfraktionen sind die Antworten spärlicher: Nur drei der 93 FDP-Parlamentarier unterstützen die Aktion bislang, darunter auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der Frankfurter Abgeordnete Matthias Zimmer ist bislang der einzige der 237 Unions-Abgeordneten, der eine Ehe-Öffnung für schwul-lesbische Paare befürwortet. Dagegen kommen zwei Gegenstimmen von der CDU: Annette Hübinger und Eckhard Pols erklärten laut ColognePride, sie lehnten die Gleichstellung ab.

Offiziell setzen SPD, Linke, Grüne und FDP für die Gleichstellung im Eherecht ein. Bei früheren Abstimmungen im Bundestag beugten sich die Liberalen jedoch der Koalitionsdisziplin.

In der schwarz-gelben Regierungskoalition konnte die FDP bislang nur geringfügige Verbesserungen für Eingetragene Lebenspartner durchsetzen. Eine Gleichstellung im Einkommensteuer- sowie im Adoptionsrecht steht noch immer aus.

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Ranghoher Besuch aus Straßburg

Martin Schulz will beim CSD Köln sprechen - Quelle: Wiki Commons / High Contrast / CC-BY-3.0-DE
Martin Schulz will beim CSD Köln sprechen (Bild: Wiki Commons / High Contrast / CC-BY-3.0-DE)

Mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, hat sich der bislang ranghöchster Besucher eines CSDs angekündigt. Der SPD-Politiker wird bei der Abschlusskundgebung am 8. Juli gegen 17.15 Uhr auf der Haupttribüne des Kölner Heumarktes sprechen. "Der Besuch des Herrn Präsidenten passt hervorragend zum diesjährigen CSD-Motto", erklärte Markus Danuser, im Vorstand des Kölner Lesben- und Schwulentages (KLuST) zuständig für den Bereich Politik. "Gerade die europäischen Antidiskriminierungsinitiativen haben dazu geführt, dass deutsche Gerichte die Rechte von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Deutschland immer wieder gestärkt haben", so Danuser weiter, "jetzt muss die deutsche Politik endlich handeln und sich endlich zur Öffnung der Ehe durchringen."

Die Gleichstellung im Eherecht ist dieses Jahr das Hauptthema beim Domstadt-CSD. Das Motto lautet: "Ja, ich will" (queer.de berichtete). (dk)

Anmerkung (14:00 Uhr): In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass auch der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke die Gleichstellung ablehnt. Das Abgeordnetenbüro hat dieser Aussage jedoch vehement widersprochen. Klimke habe zum Thema eine "differenzierte Meinung". Er lehne zwar die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab, setze sich aber für gleiche Rechte ein, inklusive des Einkommensteuer- und Adoptionsrechts. Deshalb könne die Antwort nicht als "Nein"-Stimme gewertet werden. Dem Parlamentarier schwebe in Deutschland eine Regelung nach den französischen PACS vor, die sowohl Hetero- als auch Homosexuellen offenstehen.

Der KLuST hat daraufhin gegenüber queer.de zugegeben, dass es bei der Auswertung zu einem Fehler gekommen sei. Da das Auswertungstool keine "Ja, aber..."-Lösung vorsehe, wird Klimkes Antwort weder als "Ja" noch als "Nein" gewertet.

Links zum Thema:
» Aktion des CSD Köln
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Reaktionen zu "MdBs sollen Farbe bekennen: 118:2 für Ehe-Öffnung"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
12.06.2012
15:37:03


(+7, 9 Votes)

Von revo85


Was heißt hier "Ja, aber...". Ja ist ja, und wer nicht dafür ist stimmt mit Nein!


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#2
12.06.2012
16:39:53


(+6, 8 Votes)

Von Marc


Jetzt heißt es Farbe bekennen. Allerdings ist das ja keine Abstimmung. Ich weiß jetzt schon, dass die FDP'ler zwar ja sagen, aber bei einer Abstimmung doch wieder dagegen stimmen.

Wie immer bei der FDP: viel versprechen um Wähler zu ködern, aber dann doch wieder das Gegenteil tun...


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#3
12.06.2012
18:29:30


(+2, 4 Votes)

Von KathiGr
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Erst einmal möchte ich sagen, dass ich die Aktion echt super finde.

Nun zum CDU-Abgeordneten Jürgen Klimke:
"Er lehne zwar die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab, setze sich aber für gleiche Rechte ein, inklusive des Einkommensteuer- und Adoptionsrechts."

Diese Aussage ist absoluter Blödsinn. Gleichberechtigung beinhaltet automatisch auch das Recht auf Ehe, nicht bloß das Recht auf gleiche Besteuerung und das Adoptionsrecht. Wer gegen die Eheöffnung ist, ist automatisch gegen Gleichberechtigung. Das sollte dem Idioten mal jemand klarmachen. Dass queer.de auch noch auf dieses Herumgerede hereinfällt und seine Aussagen so unkommentiert stehen lässt, finde ich auch nicht gerade gelungen. Auf wessen Seite seid ihr eigentlich?


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#4
12.06.2012
18:48:44


(+1, 3 Votes)
 
#5
12.06.2012
19:43:48


(-3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ich finde die Aktion ebenfalls gut. Allerdings wird der Besuch des EU-Parlamentspräsidenten, Martin Schulz, wohl eher nicht eintreten. Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien und der Euro-Krise wird er für den CSD in Köln keine Zeit haben und das ist auch gut so!


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#6
12.06.2012
20:27:18


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User paren57
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


"Angesichts der derzeitigen Situation in Syrien und der Euro-Krise wird er für den CSD in Köln keine Zeit haben und das ist auch gut so!"

Warum das gut sein soll, wirst du schon erklären müssen. Oder findest du, es gibt schon zuviele Homorechte? Frau Merkel und Herr Gauck könnten sich ja auch sehen lassen. Aber die treiben sich ja lieber auf Kirchentagen herum. Da haben sie immer Zeit, gleich was sonst in der Welt anliegt.


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#7
12.06.2012
22:04:08


(+4, 6 Votes)

Von Rollback


Das wird dann wohl die Stunde der Wahrheit für alle, die sich Illusionen hingeben und solche schüren.


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#8
12.06.2012
22:30:56


(0, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Nur mit Rot-Grun im Bundesrat und Bundestag. Also, in den nachsten 10 Jahren. Alles andere ware zu optimistisch.


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#9
12.06.2012
23:06:29


(+4, 8 Votes)

Von 544 zu 76


Womit sich die Diener der herrschenden Klasse schon lange (wieder) überhaupt nicht schwertun, ist die Mehrheit für imperialistische Kriege zur Ressourcensicherung und -kontrolle und für fieberhaft benötigte spekulative Extra-Profite angesichts langfristig fallender Profitraten* und Überakkumulation von Kapital.

Schnellstmöglich wieder unter "deutscher Führung" - das deutsche Monopolkapital braucht's, um seine durch verschärfte Ausbeutung im Inneren derzeit gestärkte Position in der schärfsten Systemkrise seit den 1920er/30er Jahren, so lange es geht, mit aller Gewalt zu verteidigen.

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte SPIEGEL ONLINE: "Man muss nicht jede Formulierung Gaucks unterschreiben, aber sein Anliegen für einen offenen Diskurs über Auslandseinsätze und deren Sinnhaftigkeit unterstütze ich hundertprozentig.
...
Wir dürfen Gewalt nie leichtfertig einsetzen, es gibt eine berechtigte historische Skepsis in Deutschland, auf die wir stolz sein können."

Link zu www.spiegel.de

Stolz? Worauf genau? Auf die "historische" deutsche "Führerschaft", die bei der letzten Großkrise die ultimative "Rettung" der kapitalistischen Klassengesellschaft über ihre brutalstmögliche Form (den Faschismus an der Macht) sicherstellte?

Bild-Link:
Wirtschaftswachstum_Deutschland.JPG


*
Bild-Link:
29184_1.jpg


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#10
12.06.2012
23:35:23
Via Handy


(+1, 3 Votes)

Von Phileas


Die Antwort von Herrn Jürgen Klimke ist sehr wohl ein klares Nein. Er fordert einerseits, dass es keine Unterschiede mehr zur Ehe geben solle, andererseits soll die Partnerschaft wie in Frankreich auch Heterosexuellen offenstehen. Dies passt logisch nicht zusammen. Wenn keine Unterschiede bestehen sollen, welchen Zweck soll dann die Öffnung gegenüber Heteros haben - die haben ja schon die Ehe. Diese Forderung kann nur bedeuten, dass es sehr wohl noch gravierende Unterschiede zur Ehe geben wird.


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