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In mehreren Regionen Russland können Schwule und Lesben wegen "Homo-Propaganda" verhaftet werden (Bild: meddygarnet / flickr / by 2.0)

Die Bundesregierung warnt in ihren Reisehinweisen vor besonderen strafrechtlichen Vorschriften gegen Schwule und Lesben in Russland.

Die Warnung wurde auf der Website des Auswärtigen Amtes veröffentlicht. Darin heißt es, dass Homosexualität in Russland zwar legal sei, die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aber weniger ausgeprägt sei als in Westeuropa. Ferner wird zur Vorsicht bei Reisen in bestimmte Regionen gewarnt: "Trotz Protesten in Russland und durch das Ausland sind in jüngerer Zeit in den russischen Regionen St. Petersburg, Leningrader Gebiet, Kostroma, Archangelsk und Rjasan Gesetze verabschiedet worden, wonach die öffentliche Demonstration und Unterstützung von Homosexualität, sogenannte 'Propaganda für Homosexualität', mit Geldstrafen geahndet werden kann". Erst im Mai sind in St. Petersburg 17 LGBT-Aktivisten verhaftet worden, weil sie in der Öffentlichkeit Regenbogenfahnen mitgeführt hatten (queer.de berichtete).

Bundesregierung "in Sorge"

In einer am Dienstag verschickten Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion äußerte sich die Bundesregierung besorgt über die Situation in Russland. "Die Bundesregierung erwartet, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte erfüllt und dass die von der russischen Verfassung garantierten Rechte in die Rechtswirklichkeit umgesetzt werden. Das betrifft auch die Rechte Homosexueller." Zusammen mit den EU-Partnern habe sich Berlin in Moskau "nachdrücklich" gegen die homofeindlichen Gesetze eingesetzt.

Volker Beck befürchtet "Rollback" in ganz Osteuropa


Volker Beck verlangt mehr Engagement von der Bundesregierung (Bild: boellstiftung / flickr / by-sa 2.0)

Dem grünen Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck geht der Einsatz der Bundesregierung nicht weit genug. Zwar sei es gut, dass die Bundesregierung in ihren Reisehinweisen "deutliche Worte" finde. "Zugleich lässt sie deutsche Reisende - vor allem aber die russischen Schwulen und Lesben - mit dieser Warnung allein im Regen stehen. Denn eine Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung in Russland und Osteuropa fehlt", kritisiert Beck. Insbesondere den Plan, das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" landesweit auszudehnen, sei von der Bundesregierung "noch gar nicht thematisiert" worden.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete warnt ferner vor einem "Rollback" in ganz Osteuropa, da nach Russland auch in der Ukraine, Moldawien und Ungarn über ähnliche Gesetze geredet werde. "Noch ist unklar, ob es sich um ein letztes Aufbäumen der konservativen Kräfte handelt oder ob ein osteuropäischer Herbst der Menschenrechte droht", so Beck. "Warme Worten und freundlichen Tipps" aus Berlin seien in dieser Frage kein Ersatz für "koordiniertes Handeln". (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 13.06.2012, 19:35h
  • Dann sollte die Bundesregierung auch gleich eine Reisewarnung an die Ukraine und Kenia ausgeben, denn da sieht es auch nicht zum besten aus!
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#2 alexander
  • 13.06.2012, 20:15h
  • zitat :["Noch ist unklar, ob es sich um ein letztes Aufbäumen der konservativen Kräfte handelt oder ob ein osteuropäischer Herbst der Menschenrechte droht", so Beck. ]

    wenn man sich die allgemeine entwicklung anschaut, ist es mit der hoffnung so langsam vorbei !
    hier kommen die ungeheuerliche, kriminelle, konservative finanzkraft, aberglaube + religion zusammen !!!
    dagegen gibt es keine wunderwaffe !

    wenn die EU nicht endlich mit massiven sanktionen, finanzieller art eingreift, ist auch in den betroffenen, ehemaligen ost EU staaten, alles zu spät !
    diese homophoben attacken werden ja inzwischen schon gesellschaftsfähig und funktionieren so wunderbar im gleichklang mit rechtsradikaler stimmungsmache !!! woran DAS wohl liegt ???
    (z.b. kein mensch hätte es für möglich gehalten, dass rechtsradikale strömungen in immer schon westlich orientierten ländern so stark sind : finnland, dänemark und niederlande ?)

    [Insbesondere den Plan, das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" landesweit auszudehnen, sei von der Bundesregierung "noch gar nicht thematisiert" worden.]

    wie naiv ist denn volker beck ? unsere regierung begrüsst diese entwicklung schon immer und unterstützt sie wo sie kann, natürlich nicht lautstark, immer in der hoffnung, dass dieser ZEITGEIST bald verschwunden ist, wie die pösen 68ziger und lange haare !!!
    (allein 2 päpste haben doch schon viel erreicht !)

    WENN ES ANDERS WÄRE, WÄREN WIR LÄNGST GLEICHGESTELLT IN DIESEM LAND !!!

    wird etwa das mutterschaftsgeld etc. auch auf so eine lange bank geschoben, bis die kindlein 70 j. sind ???
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#3 Thorsten1Profil
  • 13.06.2012, 20:52hBerlin
  • Da es für Volker Beck in Deutschland schwulenpolitisch kaum noch etwas zu tun gibt, hat er jetzt das Elend der Schwulen in Osteuropa entdeckt. Auch so kann man immer wieder in die Medien kommen und sich unentbehrlich machen.
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#4 paren57Ehemaliges Profil
  • 13.06.2012, 21:24h
  • Dann wird ja Frau Merkel auch die Westerwelle nicht mehr nach Russland schicken dürfen! Aber die dient ja eher zur Abschreckung. Wer die sieht, schläft freiwillig wieder mit einer Frau.
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#5 SebiAnonym
  • 13.06.2012, 21:51h
  • Eine Reisewarnung ist ja wohl auch das mindeste. Aber die sollten endlich mal politisch aktiv werden.

    Deutschland und erst recht die EU haben durchaus Gewicht.

    Aber die schwarz-gelbe Gurkentruppe (inkl. FDP-Außenminister Guido Westerwelle) würden sich ja eher zum Mond schießen lassen, ehe sie was für Schwule und Lesben tun.
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#6 Timm JohannesAnonym
  • 13.06.2012, 23:20h
  • Antwort auf #4 von paren57
  • @countrybear

    Vollkommener Schwachsinn, was Du da schreibst.

    Westerwelle ist sehr sympathisch und insbesondere finde ich es sehr schön zu beobachten, wie harmonisch er und sein Lebenspartner Mronz als Paar füreinander einstehen. Für mich sehr positiv zu beobachten, da kann so manch eine durchgeknallte schwule Hauptstadtszeneschwuler, der sich gerade wieder im Sling anonym durchvögeln läßt. noch viel von diesem Paar lernen.

    ----------
    Im übrigen zu Russland sei angemerkt: wer ist denn dort der DUZ-Freund von Geheimdienstoberst Putin ?
    Antwort: es ist unser Genosse der Bosse und Ex-Kanzler Schröder, der den Hofnarr bei Gazprom macht. Sympathisch wird mir die SPD bei dem Gedanken an Schröder/Putin nicht.

    Da lobe ich mir dann lieber wiederum die Grünen und Volker Beck, der gute LGBT Arbeit auch in Russland macht.

    Daher Grüne und FDP sind die Hauptkämpfer im Bereich der LGBT-Rechte.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 finkAnonym
  • 14.06.2012, 09:21h
  • Antwort auf #6 von Timm Johannes
  • "da kann so manch eine durchgeknallte schwule Hauptstadtszeneschwuler, der sich gerade wieder im Sling anonym durchvögeln läßt. noch viel von diesem Paar lernen."

    zum beispiel, wie man schwul leben kann, ohne jemals das wort "schwul" in den mund zu nehmen?

    und das soll man ausgerechnet in dem moment lernen, wenn man im sling liegt?

    übrigens: mein sling hat ein kleines fach für visitenkärtchen. anonymes vögeln, das gibt es bei mir nicht!
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#9 luxi81Profil
#10 BjörnarAnonym