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In einer Mini-Serie befasst sich queer.de mit der Kommunalwahl in NRW an diesem Sonntag. Im ersten Teil schauen wir auf Düsseldorf, wo sich Deutschlands homophobster Oberbürgermeister zur Wiederwahl stellt.

Eine Einschätzung von Norbert Blech

Man weiß gar nicht, wo man bei diesem Mann mit der Kritik anfangen soll: Joachim Erwin, CDU, ist seit fünf Jahren Oberbürgermeister in Düsseldorf. Er wird von vielen belächelt, weil er sich wie ein Provinzbürgermeister verhält. Und er wird gefürchtet und verachtet, weil er ständig die Grenzen des Rechtsstaates auslotet.

Beispiel Roma-Demonstration: Als diese vor zwei Jahren gegen ihre Vertreibung vor dem Rathaus protestieren wollten, stellten plötzlich Fahrzeuge des Gartenamtes den Platz voll - angeblich um die Blumen an der Fassade zu beschneiden. Die Polizei musste letzlich das Demonstrationsrecht durchsetzen - gegen den Oberbürgermeister, wie damals alle Medien titelten. Ein undemokratisches Verhalten, das Erwin jedoch von der ermittelnden Staatsanwaltschaft nicht nachgewiesen wurde.

Erwin beschimpfte auch gerne seine eigenen Bürger (zum Beispiel, als diese gegen den Verkauf der Stadtwerke stimmten, den Erwin dann in Teilen durch Tricks doch noch durchsetzte). Und er verschwieg dem Finanzamt Zinseinnahmen in Millionenhöhe aus verschiedenen Quellen - die Staatsanwaltschaft kaufte ihm jedoch mitten im Wahlkampf ab, dies sei nicht vorsätzlich geschehen.

Und Erwin legte sich mit der Szene an. Auf einer CDU-Veranstaltung in Düsseldorf-Angermund sagte er über die schwulen Besucher des örtlichen Baggerlochs, diese sollten sich nach Berlin verlegen. Zudem setzte er den Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) gegen die Cruiser und Badenden ein und ließ Knöllchen verteilen.

Das war wohl so erfolgreich, dass das Ordnungsamt mittlerweile auch Razzien auf öffentlichen Toiletten durchführt und mit Freude Knöllchen für einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen verteilt. Den Runden Tisch zwischen Verwaltung und Homogruppen ließ Erwin dagegen einschlafen.

Im Wahlprogramm (ein wenig übertreibend "Düsseldorf 2020" genannt) findet sich erwartungsgemäß nichts zur Homopolitik. Nun könnten sich die Düsseldorfer denken, einen solchen OB wählen wir nicht noch mal - seine Skandale, sein oft undemokratisches Verhalten sollten Grund genug sein. Umfragen sehen ihn jedoch bei rund 50 Prozent. Man drückt schonmal die Augen zu, wenn die Wirtschaft stimmt - Erwin kann dank dem Verkauf von Tafelsilber einen ausgeglichenen Haushalt vorzeigen.

SPD für Lesben, Schwule und Stricher

Gudrun Hock (SPD) hofft dennoch, Oberbürgermeisterin zu werden - in einer Stichwahl hätte sie durchaus Chancen. Die Sozialdezernentin aus Essen gilt als sympathisch und kompetent, ist aber noch immer nicht allen Bürgern bekannt. Schwule und Lesben konnten sie beim Christopher Street Day und beim Festival of Friendship kennenlernen, bei beiden Veranstaltungen blieb sie lange.

Seitdem erwähnt sie immer, sie wolle die Dienstpläne des OSD genau prüfen, den Runden Tisch zwischen Verwaltung und Homoverbänden nach der Erwin-Ruhepause wiederbeleben, und auch ansonsten spricht sie gerne von der Lesben- und Schwulenpolitik, zuletzt in einer Kandidatenrunde der "Rheinischen Post". Auch im Wahlprogramm tauchen Homothemen auf, man erwähnt sogar ein Projekt für junge Stricher. Das alles ist für die SPD schon bemerkenswert.

So ganz sicher im Umgang mit Lesben und Schwulen ist die in öffentlicher Rede nicht gänzlich überzeugende Kandidatin jedoch nicht. In einem Interview mit dem Homo-Magazin "exit" sagte sie, man brauche beispielsweise am Angermunder Baggerloch keinen OSD, aber die Szene müsse es "selbst in die Hand nehmen, für Ruhe zu sorgen". Noch ominöser ihre Antwort, ob es in Düsseldorf ein Denkmal für in der NS-Zeit verfolgte Homosexuelle geben sollte: "Ich steh' nicht auf Denkmäler, ich würde mir selbst keins bauen."

FDP: unbestimmt tolerant

Der FDP-OB-Kandidat Dr. Martin Zeitz will sich mit den Themen Recht und Ordnung profilieren, auch als Anwalt der kleinen Leute präsentieren, was oft komisch wirkt. Im Wahlprogramm findet sich allerlei Absurdes (wie etwa eine verpflichtende Unifom für Schüler) und allerlei Vernünftiges (wie etwa umfassende Ausbildung und mehr Fingerspitzengefühl beim OSD oder Druckräume für Drogensüchtige, die die Partei aber schon vorher nicht gegen Erwin durchsetzen konnte).

"Ich stehe für Respekt vor dem Anderen, auch vor dem anders sein und anders leben und halte sie für eine der wichtigsten Tugenden in der freien und fairen Gesellschaft", sagt Zeitz. Im Wahlprogramm findet sich jedoch nichts zum Thema Lesben und Schwule. Dennoch war der Stand der FDP beim Festival of Friendship am beliebtesten bei der rosa Zielgruppe. Der Westerwelle-Effekt und das Einschlafen von Rot-Grün in der Homo-Bundespolitik zeigen offenbar erste Wirkung - obwohl die FDP fünf Jahre lang mit Erwin koalierte und ihn kaum bremste.

Grüne pro Erwin?

Da stehen die Grünen besser da. Im Wahlprogramm gibt es etliche Zeilen zur Schwulen- und Lesbenpolitik, und mit Norbert Czerwinski (Platz 4 der Reserveliste), Angela Hebeler (7) und Jens Petring (14) bietet man gleich drei Kandidaten aus der Szene. Petring saß schon als offen Schwuler für die Grünen im Landtag. Man verspricht neben der Wiedereinführung des Runden Tisches und der Verstärkung der Gewaltprävention auch eine Beflaggung des Rathauses zum CSD. So weit, so gut.

Doch die Grünen stehen vor einem möglichen Sündenfall. Oberbürgermeisterkandidat Wolfgang Scheffler zog ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf, vermied jeglichen Angriff auf Joachim Erwin und will selbst bei einer Stichwahl zwischen Hock und Erwin keine Wahlempfehlung geben. Für eine Koalition aus CDU und FDP könnte es den Umfragen nach eng werden und Scheffler spielt ganz offen mit der Idee von Schwarz-Grün. Das mag in Köln, in der die CDU in vielen Bereichen moderner und toleranter war als die SPD, eine Option gewesen sein - aber in Düsseldorf, mit diesem Oberbürgermeister? Man möchte nicht dran denken.

PDS: engagiert, aber handlungeingeschränkt

Für Frank Laubenburg käme eine solche Koalition nicht in Frage. Der offen schwule PDS-Mann gilt als Hauptfeind Erwins und hat sich in zahlreichen Ratsanfragen als wahre Opposition gegen Erwin herausgestellt. Laubenburg geht als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf und hofft auch auf Stimmen für den OB-Posten - im ersten Wahlgang schaden diese ja nicht einer Abwahl Erwins. Auf einem unerreichbaren neunten Platz kandidiert auch - parteilos - der schwule Diplom-Theologe, Buchautor und ehemalige Mitarbeiter der Aids-Hilfe, Peter Bürger. Im sehr kurzen Wahlprogramm finden sich keine Hinweise auf Lesben- und Schwulenpolitik, Laubenburg hat aber - anders als SPD und Grüne - aus der Opposition heraus oft diese Politik vertreten. Ohne Fraktionsstärke ab vier Sitzen darf die Partei jedoch keine eigenen Anträge stellen.

Lemmerliste gibt sich offen

Mit Unterstützung des schwulen Düsseldorfer Theaterregisseurs Peter Kern und von Christoph Schlingensief machte der ehemalige Rechtsradikale, Republikaner und Rechtsrockverleger Torsten Lemmer vor einiger Zeit einen angeblichen Ausstieg aus der rechten Szene. Zur Kommunalwahl tritt er nun mit bemerkenswert großem Etat mit der Lemmerliste und dem Slogan "Erwin quälen - Lemmer wählen" an.

Wie auch das (wenig umfangreiche) Wahlprogramm gibt sich der Mann nun als moderat und liberal aus, was sich zumindest im Vergleich zu den ebenfalls kandidierenden Republikanern zeigt. In einem unverlangten Anruf an den Autor dieser Zeilen erwähnte Lemmer die ausländischen und gar schwulen Kandidaten auf seiner Liste. Nur: die wichtigsten Listenplätze halten Lemmer, seine Familie und Gesinnungsgenossen inne. Die Antifa, der Verfassungsschutz, die örtlichen Medien, Christoph Schlingensief und viele mehr sind von dem Gesinnungswandel Lemmers nicht überzeugt.

Dienstag, 21. September 2004, 18:45h



#1 wolfAnonym
  • 22.09.2004, 12:10h
  • unser feines, aber kleines düsseldorf !!!
    war immer nett da, auch tolle einwohner, lustig zu jeder schandtat bereit, leider besitzgewöhnte CDU- wähler.
    nur vor jahren war das nicht gefährlich.
    bei den kommenden wahlen wird man ja sehen, ob sie erwin verdient haben, ich hoffe nicht !
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#2 DavidAnonym
  • 22.09.2004, 20:21h
  • Wenn er wenigstens zu seinen getönten Haaren und seinen 3. Zähnen stehen würde...
    Hoffen wir mal, das ihm diese bei der Wahl rausfallen.
    Er ist doch sonst auch immer so ausfallend, vor allem wenn es um Schwule und Lesben geht...
    CDS's, Metal-Paraden, alles nicht "kulturell"
    und schön verbieten wollen.
    Aber immer schön Karneval feiern, DAS ist ja Kultur.
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#3 thomas von amelnAnonym
  • 26.09.2004, 09:05h
  • hallo,
    nach näherem betrachten der lemmerliste (www.lemmerliste.de) kann ich nicht folgen das gesinnungsgenossen von torsten lemmer auf dieser liste sind.
    auf 1 kandidiert er selber, auf 2 seine marokkanische frau, auf 3 eine 50 jährige dame die vormals 30 jahre mitglied der spd war, auf 4 und 5 schwule kandidaten, berthold und jens (vormals cdu).
    gruß
    thomas
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#4 DavidAnonym
  • 26.09.2004, 10:51h
  • Stoiber hat vor seiner Wahl auch mächtig viel Kreide geschluckt...
    Abwarten wie's ausgeht. Das wichtigste ist doch, das man die dämlich grinsende Hackfresse von Erwin nicht mehr sehen muss.
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