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  • 19.06.2012           51      Teilen:   |

Neue Regierung

Frankreich: Ehe-Öffnung für 2013 angekündigt

Der neue Präsident François Hollande hat im Wahlkampf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben versprochen - Quelle: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0
Der neue Präsident François Hollande hat im Wahlkampf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben versprochen (Bild: Wiki Commons / Jean-Marc Ayrault / CC-BY-2.0)

Nach dem Sieg der Sozialisten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Frankreich soll die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht binnen eines Jahres verwirklicht werden.

Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem kündigte nach Angaben von "L'Express" am Wochenende auf dem CSD in Lyon an, dass die Regierung bis spätestens Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einbringen werde. Bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten Anfang Mai hatte François Hollande eine Gleichstellung bis zum nächsten Jahr angekündigt (queer.de berichtete). "Wenn es möglich ist, werden wir das auch früher verwirklichen", so Vallaud-Belkacem. Es gebe allerdings derzeit in mehreren Politikfeldern großen Handlungsbedarf, so dass nicht alle Vorhaben sofort erfüllt werden könnten.

Vallaud-Belkacem reagierte damit indirekt auf Forderungen der CSD-Organisatoren in Lyon, die eine schnellere Umsetzung der Ehe-Öffnung anmahnten: "Warum erst Anfang 2013? Wir verlangen, dass so bald wie möglich darüber abgestimmt wird", hatte CSD-Organisatorin Edwige Marty kritisiert.

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Erstmals seit rund zwei Jahrzehnten Mehrheit für Sozialisten

Die Chancen für eine Verabschiedung stehen gut: So kontrollieren die homofreundlichen Sozialisten nach den Parlamentswahlen an den letzten beiden Sonntagen die Nationalversammlung. Die Sozialisten erzielten dabei knapp die absolute Mehrheit der Sitze und kontrollieren damit erstmals seit 1993 wieder den Élysée-Palast und das Parlament. Die bisherige konservative Regierungspartei UMP verlor dagegen rund ein Drittel ihrer Mandate. In den letzten Jahren hat die UMP stets die Öffnung der Ehe verhindert.

Zuletzt versuchte der vorherige Präsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf seine konservative Stammklientel hinter sich zu bringen, als er erklärte, die Gleichstellung im Eherecht würde die heterosexuelle Ehe "untergraben" (queer.de berichtete). 2011 schmetterte die Regierung einen Antrag der Sozialisten zur Ehe-Öffnung mit ihrer Mehrheit in der Nationalversammlung noch ab (queer.de berichtete).

Frankreich wäre der neunte Staat in Europa und der zwölfte Staat weltweit, der Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. (dk)

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Tags: frankreich, homo-ehe, francois hollande, najat vallaud-belkacem
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Reaktionen zu "Frankreich: Ehe-Öffnung für 2013 angekündigt"


 51 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.06.2012
17:36:09


(-10, 24 Votes)

Von FDP-Ingo


Es kommt, wie es kommen musste: Genau so wie bei den Sozialisten Obama (USA) und Zapatero (Spanien) wird auch der Sozialist Hollande das Land wirtschaftlich mit seinen sozialistischen Experimenten an die Wand fahren.
Bei dem Thema Schwule und Lesben aber wird er zeigen wollen, wie "modern und weltoffen" er ist. Das kostet nichts und die Leute klatschen Beifall.


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#2
19.06.2012
17:46:34


(-11, 15 Votes)

Von ehemaligem User eMANcipation
Antwort zu Kommentar #1 von FDP-Ingo


Andererseits schliessen sich doch eine sehr gute Wirtschaftspolitik, wie sie Deutschland und Österreich haben, und Rechte für die Eheöffnung nicht aus.

Die CDU + insbesondere Frau Merkel würde sehr klug handeln, einfach die Ehe zu öffnen, so wie sie überraschend den Atomausstieg verkündet hat. Und direkt nimmt sie den wirtschaftsinkompetenten Leuten der SPD / Grüne die Basis weg. Von der Linkspartei muss man gar nicht reden, gibt es die eigentlich überhaupt noch? Österreich würde dann auch sicherlich nachziehen, wie immer.

Eure Frau Merkel ist sehr klug, da können wir noch was von lernen.


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#3
19.06.2012
17:49:53


(-3, 17 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von FDP-Ingo


Also erstmal grenzt es schon an ideologische Dummheit Obama als Sozialisten zu bezeichnen. Wirtschaftspolitisch sind die Demokraten irgendwo auf CDU Niveau zu verorten, die Reps alla FDP wenn nicht schlimmer. Linke Wirtschaftspolitik oder das was man landläufig als so etwas bezeichnet existiert in den USA faktisch nicht. Schon gar nicht mit Obama. Aber für dich ist eine Krankenversicherung wohl auch schon Kommunismus...
Zapatero saß zwar am Steuer, aufs Gas getreten haben aber schon vorher die Konservativen. Er hatte dann leider nicht den Mut die Kiste rumzureißen sondern hat sie weiter auf den Abgrund zurollen lassen.
In Frankreich waren die Sozialisten Jahrzehnte am Ruder, Konservative wie Chirac und Sarkozy die große Ausnahme. Ob Hollande es jetzt besser kann als diese muss er zeigen, aber die Eheöffnung ist eine richtige Entscheidung die nebenbei nichts kostet und gesellschaftlich bewiesenermaßen positive Einflüsse hat!


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#4
19.06.2012
18:03:45


(+5, 9 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von FDP-Ingo


Die FDP laesst sich freilich nicht einmal auf Beifallklatschen ein!



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#5
19.06.2012
18:13:17


(+4, 8 Votes)

Von VolumePro
Aus Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.06.2008


Die Eheöffnung wird wirtschaftlich was für Frankreich bringen.
Erstmal mehr Einnahmen, denn glücklichere Menschen sind bereit mehr zu leisten. Wem die zustehenden Rechte gewährt werden, der ist glücklicher als vorher. Der Erfolg wird gesamtwirtschaftlich gesehen nur im Promillebereich bewegen, aber besser als nichts.
Auf der anderen Seite werden die Ausgaben sinken, denn wenn Personen miteinander verheiratet sind, haben sie auch eine Fürsorgepflicht einander gegenüber. Der französische Staat wird also im Fall der Fälle weniger Sozialleistungen aufbringen müssen.

Das aber nur mal so am Rande, natürlich freut es mich für die Schwulen und Lesben in Frankreich, dass die Öffnung kommen wird.


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#6
19.06.2012
18:40:19


(+2, 8 Votes)

Von Timm Johannes


Eine sehr, sehr schöne Meldung

Die Eheöffnung in Frankreich wird also relativ zügig nunmehr kommen und damit hat es dann das 9. Land in Europa bereits geschafft.

Wer dann wohl Platz 10 in Europa bei der Eheöffnung schafft ?

Ich tippe da dann in Europa entweder auf das Vereinigte Königreich oder auf Luxemburg. In Deutschland kann ich mir das nur vorstellen, wennn Mutti Merkel als Bundeskanzlerin verliert.


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#7
19.06.2012
19:07:55


(-11, 15 Votes)

Von Arthas
Antwort zu Kommentar #2 von eMANcipation


Es ist ein Balance Akt den die Kanzlerin führen muss; eine Öffnung der Ehe würde schwule Wähler für die CDU gewinnen, gleichzeitig aber katholische Wähler abschrecken. Gute Wirtschaftspolitik vorzuweisen reicht nicht aus um eine Wahl (wieder) zu gewinnen. Wobei allerdings weder SPD noch Grünen jemanden haben der ernsthaft als Kanzlerkandidat in Frage kommt, die FDP erholt sich und die LINKE ist gerade in der Selbstauflösung; für die CDU also ein gewisser Vorsprung...


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#8
19.06.2012
19:34:15


(+3, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Endlich!


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#9
19.06.2012
19:45:24


(-12, 16 Votes)

Von ehemaligem User eMANcipation
Antwort zu Kommentar #7 von Arthas


Ich glaube die Kanzlerin hat die CDU eh sehr modernisiert. Irgendwann wird sie auch die Rechte für Schwule/Lesben einführen. Du hast recht, die konservativen Wähler müssen auf sowas langsam vorbereitet werden. In Deutschland hat die CDU den Vorteil, dass natürlich keine größere, unehrenhafte Partei konservativer ist ...


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#10
19.06.2012
20:35:29


(+5, 9 Votes)

Von Falk


Super!

Nachdem die Sozialisten auch bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit geholt haben, war klar, dass jetzt auch endlich Frankreich im 21. Jahrhundert ankommen wird.

Schade, dass es dieses Jahr nicht mehr klappt, aber das ist wohl zu kurzfristig für ein so wichtiges Gesetz.

Ich freu mich schon auf 2013! Dann wird das dank schwarz-gelb mittelalterliche Deutschland noch isolierter sein.


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