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Das Aus kam von ganz oben: Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) will Lesben und Schwule nicht unterstützen (Bild: CDU Hessen)

Die vier Beraterinnen und Berater sollen auf Anweisung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) nach Ende der CSD-Saison gekündigt werden.

Ein Kommentar von Renate Rampf

Das hessische Sozialministerium will anscheinend nach Ende der CSD-Saison den Referatsbereich "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" einstampfen.

Derzeit arbeiten dort vier Beraterinnen und Berater, ihre Honorarverträge sollen gekündigt werden. Das wurde den Betroffenen bereits mündlich mitgeteilt. Eine schriftliche Kündigung werden sie vermutlich erst nach dem Fachtag "Homosexualität und Alter" erhalten, der am 22. Juni 2012 stattfindet.

Dem Vernehmen nach wurde die Kündigung direkt von der Hausspitze, sprich Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) verfügt. Nachfragen im Büro des Ministers blieben bislang allerdings unbeantwortet.

Was soll uns diese Aktion sagen? Während andere Bundesländer Aktionspläne gegen Homophobie konzipieren bzw. umsetzen, wird in Hessen ein gut arbeitender Fachbereich zerschlagen. 15 Jahre lang hat das von Ulrich Bachmann geleitete Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweise gut gearbeitet.

Das Referat hat eng mit Initiativen und Projekten zusammengearbeitet

Bundesweit ist der Fachtag geschätzt, Expertinnen und Experten aus allen Bundesländern haben mit dem Referat zusammengearbeitet: Es gab "Runde Tische" zu Themen wie Antidiskriminierung (2011), Regenbogenfamilien (2010), Homophobie (2009) oder Internet (2008), dazu Fachtage zu Themen wie Kirche und Homosexualität (2011), Beratungsangebote für lesbische, schwule, bi- oder transsexuelle Jugendliche (2010), Homosexualität und Migration (2009), junge Lesben und Schwule im Sport (2008).

Trotz der geringen personellen Ausstattung fungierte das Team als gute Verbindung zwischen den Initiativen, Projekten und Einrichtungen. Das Referat war immer eine Ansprechstelle für Lesben, Schwule, Trans*personen und Intersexuelle in der Landesverwaltung. Das soll es nun offenbar nicht mehr geben. In diesem Jahr hätte der Fachbereich mit diesem besonderen Beratungskonzept sein 15-jähriges Jubiläum begangen.

Das seit Jahren schwarz-gelb regierte Hessen ist nie ein Vorreiter für Gleichstellung gewesen. Es hat lange gedauert, bis auch dort die landesrechtliche Gleichstellung erkämpft wurde. Es wäre nun an der Zeit, etwas gegen die gesellschaftliche Diskriminierungen zu machen, gegen Ausgrenzungen, Mobbing und Hasskriminalität vorzugehen und trans- oder intersexuelle Menschen zu unterstützen. Aber der hessische Sozialminister Stefan Grüttner will das nicht. Er signalisiert mit dieser Entscheidung, dass Homophobie und Diskriminierung ruhig weiter gehen können.

Renate Rampf ist Pressesprecherin des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD). Ihr Text ist zuerst im LSVD-Blog erschienen.

Hintergrund

Das hessische Sozialministerium geht in Sachen Gleichstellung einen besonderen Weg: Dem zuständigen Jugendreferat sind auf Basis fester Honorarverträge zwei Beraterinnen und zwei Berater zugeordnet, die auch in den LGBT-Szenen verankert sind. Insgesamt ist das, nicht zuletzt, weil die Beraterinnen und Berater auf Honorarbasis und somit für den Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen, ein Kostenumfang, der insgesamt etwa einer halben Stelle entspricht. Angesiedelt waren die Honorarstellen im Referat II 2 "Jugend" des hessischen Sozialministeriums, dem außerdem die Themenbereiche "Soziale Berufe", "Sekten und sog. Psychogruppen" und eben "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" zugeordnet sind.


#1 ClaudiaAnonym
  • 19.06.2012, 18:00h
  • Ja, genau, einfach mal drei Schritte zurück. Wundert mich nicht, das von den allerekligsten CDU-Dreckschweinen dauerverwaltete Hessen war ja nie Vorreiter bei LGBT-Bürgerrechten. Und angesichts der großen Aufgaben in Sachen Anti-Diskriminierung, Bekämpfung von Mobbing und Hasskriminalität oder Rechten für Trans- und Intersexuelle sendet das CDU-Arschloch Grüttner die Message: Diskriminierung ist okay, wollen wir weder abschaffen noch bekämpfen.
    Und, wie billig das Referat eh schon geführt war, Honorarverträge, die insgesamt einer halben Stelle entsprachen! Scheiß CDU - wer als Schwuler oder Lesbe die dummen reaktionären Schweine wählt, hat sein Hirn längst entsorgt! Weg mit dem CDU-Unrat aus den Regierungen!!!
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#2 Timm JohannesAnonym
  • 19.06.2012, 18:35h
  • Antwort auf #1 von Claudia
  • Wundert mich auch nicht weiter...

    Die CDU mag zwar leichte Verbesserungen unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verzeichnen haben ("insbesondere im Parteiprogramm die Anerkennung des Lebenspartnerschaftsinstitutes; was aber auch erst erfolgte, nachdem das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit festgestellt hatte") und nicht mehr ganz so homophob wie zu Zeiten Helmut Kohls sein, was in erster Linie der Arbeit der LSU zu verdanken ist.

    Aber insgesamt kann ich nur feststellen, auf keinen Fall die CDU wählen.
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#3 EnyyoAnonym
  • 19.06.2012, 18:49h
  • Antwort auf #1 von Claudia
  • Hallo Claudia,

    bitte achte auf Deine Worte - oder warum beleidigst Du die armen Tiere, in dem Du sie mit solchen Wesen (Hessen-CDU u.ä.) auf eine Stufe stellst?

    Aber im Grundsatz hast Du natürlich Recht!
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#4 ClaudiaAnonym
  • 19.06.2012, 19:19h
  • Antwort auf #3 von Enyyo
  • Hallo Enyyo,
    hm, da hast du natürlich Recht. Die armen Schweine sollte man nicht mit der Hessen-CDU auf eine Stufe stellen.
    Was schlägst du vor? "CDU-Amöben"? Mir war gerade nach heftiger, metaphorischer Wortwahl...
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#5 AnnelieseAnonym
#6 FalkAnonym
  • 19.06.2012, 20:30h
  • CDU halt!

    Ich kapier nicht, wie man so einen Haufen menschenverachtender Ewiggestriger noch wählen kann.
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#7 alexander
  • 19.06.2012, 21:24h
  • bis zum 23. april 1987, wurde hessen 40 jahre lang von der SPD regiert !!!
    ich habe mich damals, als gebürtiger hesse, in diesem bundesland sehr wohl gefühlt. bin aber schon seit 43 jahren berliner und kann diesen abrupten dauerhaften wechsel hin zur CDU bis heute nicht nachvollziehen ! und schon garnicht ob der widerlichen cdu-politiker, die seitdem dieses land deformieren und die geistige haltung der bevölkerung "vorführen" !
    wiesbaden war schon immer eine sehr schwammige regierungshauptstadt, aber ansonsten kann ich diese entwicklung nur auf mainhatten zurückführen !
    denn der "normale sture hesse" ist bodenständig und lässt sich nicht so ohne weiteres umstimmen und manipulieren ! leider geht ihm allerdings auch die "grosse politik" am arsch vorbei !
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#8 Joni TAnonym
  • 19.06.2012, 23:26h
  • Hervorragender Beitrag von Renate Rampf. Ich bin immer wieder sehr froh, dass wir auf den LSVD zählen können, wenn es irgendwo brennt.
    15 Jahre emanzipatorische Arbeit, in großen Teilen ehrenamtlich geleistet und mit einem Honorarvertrag ausgestattet, einfach so mit einem Federstrich auszuradieren, ist wirklich das letzte. Fragt sich, wer den hessischen Sozialminister hierbei beraten hat.
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#9 Roter Recke Anonym
  • 20.06.2012, 09:58h
  • Zum Glück habe ich als "Wahlhesse" dazu Gelegenheit, diese gräßliche Landesregierung abzuwählen. Leider muß ich noch eineinhalb Jahre damit warten....
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#10 Roter Recke Anonym
  • 20.06.2012, 10:02h
  • Antwort auf #6 von Falk
  • In Hessen ist dieser Haufen schon immer ganz schlimm gewesen, da gab es außer bei Exminister Banzer und Noch-OB Petra Roth keinerlei liberale Strömungen - bestes Beispiel Erika Steinbach, die wegen der schwulenfreundlichen Haltung der Landeskirche aus dieser ausgetreten ist. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf, die SPD ist hier traditionell der komplette Gegenentwurf (gibt es sonst anscheinend viel zu selten).
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