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Berlin Die FDP hat Befürchtungen geäußert, wonach die Regierung nicht wie versprochen ein Ergänzungsgesetz zur Lebenspartnerschaft vorlegen könnte. Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hätten sich die Regierungsvertreter geweigert, konkrete Aussagen über den zweiten Teil der geplanten Ergänzungen zum Homoehen-Recht zu machen, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, am Mittwoch. Eine entsprechende Vorlage, die anders als der vor der Sommerpause in erster Lesung besprochene Entwurf auch durch den Bundesrat muss, sollte nach Regierungsangaben aus dem Frühjahr nach der Sommerpause vorgelegt werden und unter anderem Regelungen zum Steuerrecht umfassen. "Davon ist heute keine Rede mehr", so van Essen. "Die FDP fordert Rot-Grün auf, klar und eindeutig zu sagen, ob und wann mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu rechnen ist." (nb/pm)



18 Kommentare

#1 BebeAnonym
#2 CurdAnonym
#3 MarkusAnonym
  • 22.09.2004, 17:22h
  • Bin ja mal gespannt, wie sich bei den anstehenden Verhandlungen im Bundesrat dann die FDP-Mitregierenden aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verhalten, die bisher selbst das bestehende Lebenspartnerschaftsgesetz blockieren! Und wieviele seiner Parteigenossen der schwarze Ole aus Hamburg mit seiner Pro-Homo-Offensive auf seine Seite locken kann! Und wie sich das demnächst nicht mehr schwarz, sondern schwarz-rot regierte Sachsen verhält, das gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat! Und was die Bundesregierung sich überhaupt an weiteren Schritten in ihrem Gesetzentwurf traut! (Wäre ja praktisch für die FDP: man könnte weitere Verbesserungen ablehnen, weil einem das ganze Gesetz "nicht weit genug" geht...) Da ist noch viel Zündstoff drin! Wie gesagt: Ich bin gespannt. Wie ein Flitzebogen.
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#4 nonsenseAnonym
#5 MarstophProfil
  • 22.09.2004, 19:47hBerlin
  • Ich kann Curd nur rechtgeben.
    Aber was kann mann/frau von der FDP schon erwarten, deren Fähnchen hängt immer in Windrichtung!
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#6 DavidAnonym
  • 22.09.2004, 20:11h
  • "ob und wann mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu rechnen ist."
    Ähem, vielleicht sollte man die FDP fragen, ob und wann sie den Ergänzungen selber zustimmen!!!!!!
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#7 meronAnonym
  • 23.09.2004, 10:39h
  • FDP?...hm ja ,da war was...achja meinen Sie vielleicht dieses ultra-lustige Tunten- Klöppel-Kränzchen aus Köln,die Sonntags-nachmittags über Komunalpolitik beim Eierlikörchen schwadronierenden und beim "For -Benefit-Poppen"in Saunen nie fehlenden und jetzt hoffenden,das es bei den Wahlen mit den Sitzungsgeldern für den Svarowski-Spiegel im Bad reicht?
    Aber natürlich,werde gleich für Sonntag mein Prada-Kostümchen lüften und mein Gucci-Handtäschen abstauben...
    btw. wie für blöd halten uns diese Trutschen eigentlich?
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#8 JanAnonym
  • 23.09.2004, 13:44h
  • Und wie dezent unsere kleinen gelben Schaumschläger ihre tief besorgte Anfrage in den Windschatten der NRW-Wahlen plaziert haben! Rührend...
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#9 StefanAnonym
  • 23.09.2004, 14:15h
  • Ich mag die FDP auch nicht, aber man sollte die Warnungen schon ernster nehmen. Die FDP hatte aus den Ausschüssen schon früh berichtet, die Regierung lasse die Hirschfeld-Stiftung scheitern. So kam es dann auch. Wenn sie jetzt wieder warnt, nicht etwa wegen den Kommunalwahlen sondern wegen einer stattgefundenen Ausschusssitzung, dann sollte man sich schon sorgen.
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#10 TobiAnonym
  • 23.09.2004, 18:33h
  • Also das Politikverständnis einiger Leute kann ich echt nicht nachvollziehen: da ist eine Partei, die für Schwule und Lesben Rechte einfordert, die wir auch verlangen und die Rot-Grün uns nicht gibt (denn für Rot-Grün war die eingetragene Partnerschaft bisher zur Hauptsache mit Pflichten verbunden, aber kaum mit Rechten). Und was machen wir? Wir fangen an darüber zu mosern und es kommen Bemerkungen wie "Fähnchen nach dem Wind richten".

    Zu "Fähnchen nach dem Wind": erstens ist es noch die Frage, ob sich die FDP z.B. mit der Forderung nach Adoption durch Homopaare bei breiten Massen der Bevölkerung unbedingt so beliebt macht. Und zweitens: wenn Parteien nicht aufs Volk hören, heißt es, sie hätten den Bezug zum Wähler verloren und wenn sie wohl aufs Volk hören, heißt es, sie würden ihr Fähnlein nach dem Wind richten.

    Ja, wie kann man es Euch denn dann recht machen?

    Wenn wir jedesmal, wenn sich jemand für uns einsetzt, gleich auf ihn losprügeln, weil wir immer nur voller Misstrauen das Negative vermuten, wie können wir dann erwarten, dass sich das Bild von "keifenden Schwuchteln", die sich gegenseitig bekriegen in der Öffentlichkeit wandelt und sich noch Leute für unsere Belange einsetzen.

    Mit diesem ständigen gegenseitigen Misstrauen werden wir nie völlige Gleichberechtigung bekommen (und haben es dann wohl auch nicht anders verdient).

    Jeder, der sich für unsere Belange einsetzt, ist ein Gewinn. Wieso schimpfen wir dann über sie? Und wieso nicht über Rot-Grün, die uns mit ihrer Gesetzgebung weiter diskriminieren? Ich glaube, das hat wohl mehr mit alteingesessenen Parteiklischees als mit realer Politik zu tun.
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