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Formal sprechen sich SPD, Grüne, Linke und FDP für die Öffnung der Ehe aus - die schwarz-gelbe Regierungskoalition lehnt allerdings auf Druck der Union die Gleichstellung ab (Bild: tschoof / flickr / by-sa 2.0)

Am Donnerstagnachmittag debattiert der Bundestag über Anträge von Grünen und SPD zur Öffnung der Ehe - mit einer namentlichen Abstimmung soll Schwarz-Gelb gezwungen werden, "Farbe zu bekennen".

Gegen 16.20 Uhr wird der Bundestag über einen grünen Gesetzentwurf und einen Antrag der SPD beraten. Dafür sind insgesamt 30 Minuten angesetzt. Danach sollen alle Abgeordneten namentlich befragt werden, ob sie die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht befürworten oder ablehnen.

Mit dieser Vorgehensweise wollen die Grünen von jedem einzelnen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP wissen, "ob er oder sie weiter diskriminieren will oder endlich gleiche Rechte für gleiche Liebe ermöglicht", wie Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte. "Die schwarz-gelbe Koalition muss Farbe bekennen", so Beck. Er weist darauf hin, dass bereits Frankreich und Großbritannien angekündigt haben, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen - auf den britischen Inseln wurde das sogar von einer konservativ-liberalen Regierung veranlasst. Nur auf diese Weise könnten auch in Deutschland Ungerechtigkeiten beseitigt werden, glaubt Beck: "Die Öffnung der Ehe beseitigt alle Diskriminierungen etwa beim Einkommenssteuerrecht oder beim Adoptionsrecht auf einen Schlag".

In Parteitagsbeschlüssen haben sich sowohl die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke als auch die Regierungspartei FDP für eine Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete). Nur die Union lehnt eine Gleichstellung im Eherecht nach wie vor ab.

Zweite Chance für die Regierungkoalition

Parallel zum Gesetzentwurf, der die Öffnung der Ehe vorsieht, wollen die Grünen auch einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, der die Bundesregierung auffordert, bis September 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur vollständigen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorzulegen. Damit wollen die Grünen CDU-Abgeordnete ansprechen, die sich für die Gleichstellung ausgesprochen haben, aber die Öffnung der Ehe aus religiösen Gründen ablehnen. "Wer zweimal mit 'Nein' stimmt, will Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse machen", argumentiert Volker Beck.

Die Gleichstellung von Homo-Paaren mit Eheleuten ist dieses Jahr auch das Thema vieler CSDs. Der Cologne Pride hat alle 620 Bundestagsabgeordneten angeschrieben und nach ihrer Meinung zur "vollständigen Gleichstellung" befragt (queer.de berichtete): Bei der Union ist das Ergebnis ernüchternd: Bislang hat sich mit Matthias Zimmer nur einer der 237 Unionsabgeordneten für die Gleichbehandlung ausgesprochen. Bei der FDP waren es immerhin 35 von 93 Parlamentariern. Allerdings werden die Liberalen am Donnerstag wegen des Fraktionszwangs voraussichtlich eine Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben ablehnen. (dk)



#1 Timm JohannesAnonym
  • 27.06.2012, 13:10h
  • Es herrscht also Fraktionszwang bei der Abstimmung im Bundestag. Damit ist das Ergebnis leider jetzt schon klar. CDU/CSU und FDP werden dagegen stimmen.

    Dieses Abstimmungsergebnis ist für die FDP sehr beschämend, da die FDP in ihrem eigenen Parteiprogramm die Eheöffnung fordert und sich für die Gleichstellung parteipolitisch ausspricht: sehr sehr peinlich und beschämend Herr Kauch, Herr Westerwelle und Herr van Essen.

    Übrigens ist in den Reihen der Grünen-Fraktion ein einzelner Abweichler oder eine einzelne Abweichlerin, der/die gegen die Ehöffnung beim eigenen Antrag votiert hat. Leider weiß ich es nicht, wer es ist. Vielleicht weiß dies jemand hier im Forum, das würde mich interessieren, wer der einzelne Abweichler in den Reihen der Grünen-Fraktion ist.
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#2 sanscapote
#3 sanscapote
#4 nichtbequemAnonym
#5 EheöffnungAnonym
  • 27.06.2012, 13:40h
  • Antwort auf #1 von Timm Johannes
  • " ... Übrigens ist in den Reihen der Grünen-Fraktion ein einzelner Abweichler oder eine einzelne Abweichlerin, der/die gegen die Ehöffnung beim eigenen Antrag votiert hat. Leider weiß ich es nicht, wer es ist. Vielleicht weiß dies jemand hier im Forum, das würde mich interessieren, wer der einzelne Abweichler in den Reihen der Grünen-Fraktion ist ..."

    Es dürfte sich um Christian Ströbele handeln, der für seine "pathologische Abneigung" gegen Homosexuelle berüchtigt ist.
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#7 maaaartinAnonym
  • 27.06.2012, 14:34h
  • gute sache. interessiert mich schon sehr, welche abgeordneten verhindern wollen, dass wir zu gleichberechtigten bürgern werden.
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#8 verwirrtAnonym
#9 VolumeProProfil
  • 27.06.2012, 14:49hMönchengladbach
  • Irgendein CDU-Hansel wird mit Sicherheit wieder das sogenannte Abstandsgebot zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft aus dem Hut zaubern. Ein anderer wird schwafeln, dass die Verfassung das verbieten würde. Ein anderer wird behaupten, mit der Öffnung der Ehe für Homos wird der besondere Schutz der Ehe nach Artikel 6 ausgehebelt.
    Ich lass mich mal überraschen.

    Die Idee mit der namentlichen Abstimmung finde ich sehr gut. Dann kann man ja mal entsprechend bei den jeweiligen Abgeordneten anrufen und nachfragen oder entsprechend mal bei einer Bürgersprechstunde dem jeweiligen Abgeordneten die Meinung sagen.
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#10 sanscapote
  • 27.06.2012, 14:59h
  • Ich halte es wie @nichtbequem

    wartet den morgigen Tag ab!

    Messer koennt ihr schon wetzen und Plaene schmieden!

    Schwarzsehen und Schwarzreden hilft im Augenblick nicht.
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