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"Zurückhaltender Lebenswandel" empfohlen

Bayerisches Gericht will Lesbe in Iran abschieben


Das Gericht zweifelt an der Verfolgungsgeschichte der jungen Iranerin

Vor drei Jahren ist die jetzt 24 Jahre alte Samira aus dem Iran geflohen, weil sie Frauen liebte - das Verwaltungsgericht Bayreuth will die Lesbe zurückschicken und empfiehlt einen "zurückhaltenden Lebenswandel".

Wie die "Welt" berichtet, hat das Gericht den Antrag auf Asyl abgelehnt. Laut dem Urteil drohe der Klägerin im Iran keine Gefahr, zumindest nicht "bei entsprechend zurückhaltenden Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen". Zuvor hatte bereits das Bundesamt für Migration erklärt, dass die Frau die "Gefährdung ihrer Person" nicht glaubhaft machen konnte.

Samira lebt derzeit in einem Frauenhaus in Nordbayern. Sie erklärte, dass sie vor drei Jahren an einer schwul-lesbischen Party in Teheran teilgenommen habe, die von der Geheimpolizei gestürmt wurde. Sie konnte zwar, anders als ihre heimliche Freundin, entkommen, aber tauchte danach unter, da sie mit ihrer Verhaftung rechnete. Die Architekturstudentin floh mit Hilfe eines Schleppers erst in die Türkei und kam dann nach Deutschland. Von ihrer Freundin hat sie seither nichts mehr gehört.

Rache im Iran befürchtet

"Samira ist jetzt geoutet, ihr Fall hat öffentliche Aufmerksamkeit erregt", erklärte ihre Anwältin Gisela Seidler. Sie befürchtet, dass die Iranerin bei ihrer Rückkehr verhaftet wird und stellte deshalb einen Folgeantrag auf Asyl. Auch vor ihren Eltern hat Samira Angst und befürchtet, "dass sie sich an mir rächen, weil ich ihren Namen beschmutzt habe." Die Eltern wurden von der Geheimpolizei über die Homosexualität ihrer Tochter informiert.

In anderen Ländern ist Homosexualität als Asylgrund anerkannt: So entschied etwa der oberste britische Gerichtshof 2010, dass von Schwulen und Lesben nicht verlangt werden kann, in einem Verfolgerstaat versteckt zu leben: "Man verweigert einem Homosexuellen sein Grundrecht darauf, der zu sein, der er ist, wenn man ihn dazu nötigt, vorzugeben, seine Sexualität existiere nicht oder sei zu unterdrücken", so die Begründung des Richters (queer.de berichtete).

Im Iran droht Homosexuellen die Todesstrafe. Bei Schwulen kann diese bereits nach dem ersten "Vergehen" vollzogen werden, bei lesbischen Geschlechtsverkehr drohen im ersten Fall "nur" 100 Peitschenhiebe - nach dem vierten Vorfall sieht das Gesetz hier ebenfalls die Todesstrafe vor. Es ist unklar, wie viele Schwule und Lesben im Iran exekutiert wurden. Menschenrechtsorganisationen gehen von mehreren tausend Hinrichtungen seit der Machtübernahme der Mullahs im Jahr 1979 aus. (dk)



#1 goddamn liberalAnonym
  • 28.06.2012, 16:32h
  • Dieses widerwärtige Skandalurteil , das mit der körperlichen Unversehrtheit eines Menschen spielt, beweist mal wieder, dass unser Schutz Verfassungsrang haben muss!

    Liebe, FDPler...
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 DizzydevilAnonym
#4 finkAnonym
  • 28.06.2012, 17:42h
  • "bei entsprechend zurückhaltenden Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen"

    unfassbar. empörend. menschenverachtend.

    dass ein deutsches gericht auf solche weise die menschenrechte in den dreck tritt, macht mich fassungslos.
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#5 sanscapote
  • 28.06.2012, 18:43h
  • Antwort auf #4 von fink
  • Es ist kein "deutsches" Gericht.

    Bayreuth liegt im bayerischen Regierungsbezirk Oberfranken.

    Dem Gericht geht es weder um das GG, noch um Menschenrechte, noch um Vereinbarungen, noch um Menschenfreundlichkeit, noch um Klarheit und richtige Einschaetzung, sondern um den Gehorsam gegenueber der CSU und der Tunte in Rom!
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#6 MarcAnonym
  • 28.06.2012, 18:54h
  • Bayern halt...
    CSU-FDP-Koaltion halt...

    Wenn es um Schwule und Lesben geht, schiebt man die gerne in den sicheren Tod ab. Hat man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: eine Ausländerin weniger und eine Lesbe weniger.

    Schlimm, welche menschenverachtende Hass-Politik die schwarz-gelbe Gurkentruppe gnadenlos durchzieht.
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#7 sieheauchAnonym
  • 28.06.2012, 19:14h
  • Dazu passend...

    www.queer.de/detail.php?article_id=16809
    (ganz unten)

    Bereits vor wenigen Wochen hatte der Bundestag - schriftlich - über LGBT-Rechte diskutiert, über einen Antrag der Linken (PDF, S. 178 ff.) für einen besseren Schutz von aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgten Flüchtlingen. Damals antwortete Hartfrid Wolff (FDP) darauf mit Linken-Bashing und dem Satz: "Die Linken zitieren in ihrem Antrag nicht zu Unrecht die deutsche Rechtsprechung. So habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, das Asylrecht habe nicht die Aufgabe, möglicherweise gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen." Der FDP-Wagen beim CSD stand übrigens unter dem Motto "Freiheit ist Liebe".

    Das PDF

    dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17184.pdf
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#8 danielcoAnonym
#9 echtzeitAnonym
#10 Tobi CologneAnonym
  • 28.06.2012, 22:10h
  • Was zählen Menschenrechte und Menschenleben schon bei CDU, CSU und FDP.

    Die zynischste Aussage ist dann, dass die Lesbe sich eben im Iran verstecken soll. Noch zynischer und menschenverachtender geht es echt nicht.

    Fuck CDU, CSU und FDP!
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