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  • 23. September 2004, noch kein Kommentar

Kommunalwahl in Köln: Fast alle Parteien schreiben Homothemen auf ihre Fahnen. Die Regenbogenliste tritt gar nicht erst an.

Von Dirk Jung und Carsten Weidemann

Ein Verlierer der Kölner Kommunalwahl am 26. September steht bereits fest: die Regenbogenliste.. Die "Wählervereinigung für Schwule, Lesben, Bis und Transgender" – neben der Münchner Rosa Liste Deutschlands einzige "Homo-Partei" – tritt in diesem Jahr gar nicht erst an: Nach internem Dauerstreit hatten sich keine Kandidaten mehr gefunden. Damit endet auch die politische Karriere der in der Szene umstrittenen Maria Rohlinger, die bisher in der Bezirksvertretung Innenstadt saß.

Das heißt aber nicht, dass es an schwul-lesbischen Themen und Kandidaten in Deutschlands schwarz-grün regierter Homo-Hauptstadt mangelt: Gleich zwölf Männer und Frauen vom anderen Ufer sind es bei den Bündnis-Grünen (vor allem für die Bezirksvertretungen), die FDP wirbt mit einem schwulen Dreigestirn und die SPD schickt eine stadtbekannte Schwulenmutti ins Rennen. Große Streitthemen gibt es nicht.

Enttäuschung über die CDU

Bei der Oberbürgermeisterwahl vor fünf Jahren sorgte die Kölner CDU noch für Überraschungen: Als erster Unions-Politiker warb der damalige Kandidat und heutige, bis 2009 gewählte Stadtchef Fritz Schramma gezielt um schwul-lesbische Stimmen ("Köln ist weder schwarz noch rot, sondern bunt"). In diesem Wahlkampf hat die CDU das Engagement jedoch deutlich heruntergefahren. Kölns CDU-Vizechefin Carola Blum sieht dennoch einen Sinneswandel in ihrer Partei: "Die Kölner CDU geht heute sehr offen und pragmatisch an das Thema heran, und zwar ohne irgendeine aufgesetzte, falsche Ideologie." Im Wahlprogramm liest sich das allerdings etwas verquast. Dort heißt es über Homosexuelle: "Viele von ihnen zeigen eine große Bereitschaft für ein soziales Engagement insbesondere gegenüber Gleichgesinnten. Wir wollen mit ihnen überlegen, wie dieses soziale Engagement noch stärker in die allgemeine Solidarität einer vor allem selbstverantwortlichen Gesellschaft einbezogen und gefördert werden kann."

Die SPD wuchert mit Elfi

Auch die 1999 von der Macht verstoßene SPD hat das Potential der schwul-lesbischen Wähler noch immer nicht erkannt: Im Wahlprogramm findet sich zum Entsetzen vieler schwuler Genossen kein einziges Wort zur Homopolitik. "Wir müssen das nicht aufschreiben, wir leben das!", kontert allerdings SPD-Ratskandidatin Elfi Scho-Antwerpes, die in der Szene vor allem durch ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit im Vorstand der Kölner Aids-Hilfe bekannt und beliebt ist. Man glaubt Scho-Antwerpes, dass sie sich im Rat "mit Leidenschaft und Kompetenz" für schwul-lesbische Belange einsetzen werde – unklar ist jedoch, mit welchem Rückhalt in der Partei.

FDP-Homos auf Abwegen

Dagegen inszenieren sich die Kölner Liberalen als die einzig wahre Homopartei: "Lesben und Schwulen in Köln bleibt gar nichts anderes übrig, als die FDP zu wählen. Mit Ulrich Breite, Björn Dietzel und mir stellen wir der Community ein in der und für die Szene engagiertes Team zur Wahl", verlautbarte der offen schwule Fraktionschef Ralph Sterck nach dem Rückzug der Regenbogenliste. Trotz des vorbildlichen Wahlprogramms zur Schwulen- und Lesbenpolitik sind die FDP-Homos allerdings wegen fremdenfeindlicher Ausfälle unter heftige Kritik geraten (siehe Homo-Gurke für Ulrich Breite). Passend dazu das Wahlkampfmotto der Kölner FDP: "Sicherheit, Sauberkeit, Tempo".

Neues schwules Gesicht bei den Grünen

Neben der FDP haben auch die traditionell homofreundlichen Grünen das Wählerpotential erkannt und versuchen, mit ihrem Schatzmeister Andreas Wolter einen neuen Vorzeige-Schwulen aufzubauen. Mit seinem zehnten Listenplatz hat der Diplom-Volkswirt beste Chancen, zukünftig ins Stadtparlament einzuziehen. Ein großer Visionär und Redner ist Wolter nicht, eher der Macher im Hintergrund. In der Homo-Politik will er parteiübergreifenden Konsens erzielen, was ihm nicht schwer fallen dürfte: Bei der Bewerbung um die Gay Games etwa ziehen die großen Ratsparteien schon jetzt an einem Strang, ebenso beim Erhalt des Jugendzentrum "Anyway". Größter homopolitischer Streitpunkt ist der Standort des CSD-Straßenfestes...

Jörg Fischer kehrt PDS den Rücken

Der PDS fehlt in diesem Wahlkampf ein schwul-lesbisches Gesicht. Der ehemalige Kandidat der Sozialisten und umstrittene Nazi-Aussteiger Jörg Fischer kandidiert diesmal für die Wählervereinigung "gemeinsam gegen sozialraub": Sein Wahlspruch: "Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle leben nicht auf einem anderen Stern. Sie leben mitten in dieser Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden." Die PDS hat sich im Wahlprogramm "Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung" auf ihre roten Fahnen geschrieben und bezieht dies ausdrücklich auch auf die sexuelle Identität.

"Für ein freies, weltoffenes und tolerantes Köln" wirbt zwar Pro Köln, die Wählervereinigung steht inhaltlich aber genau für das Gegenteil. Diese Gruppierung um den rechtsextremen Manfred Rouhs hatte noch vor zwei Jahren eine Demo gegen den Cologne Pride angemeldet. Auch für das populistische "Kölner Bürger Bündnis" sind Schwule und Lesben kein Thema. Aktiv Front gegen Homosexuelle machen die Republikaner, die derzeit mit einem Sitz im Kölner Rat vertreten sind. Im Jahr 2001 wandten sie sich gegen einen Antrag von FDP und Grünen, die Standesämter für Homo-Ehen zu öffnen.

Immerhin: Die Gegenstimme des Republikaners war die einzige.