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  • 28.06.2012           86      Teilen:   |

Trauen Sie sich noch auf den CSD, Herr Kauch?

Michael Kauch, Jahrgang 1967, rückte 2003 für Jürgen Möllemann in den Deutschen Bundestag nach, dem er seither ununterbrochen angehört. Seit 2009 ist er verpartnert - Quelle: FDP-Bundestagsfraktion
Michael Kauch, Jahrgang 1967, rückte 2003 für Jürgen Möllemann in den Deutschen Bundestag nach, dem er seither ununterbrochen angehört. Seit 2009 ist er verpartnert (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Im Interview erklärt der schwule FDP-Abgeordnete Michael Kauch, warum er sich bei der Abstimmung über die Ehe-Öffnung enthalten und die große Mehrheit seiner Fraktion dagegen gestimmt hat.

Von Micha Schulze

Herr Kauch, trauen Sie sich nach der Abstimmung vom Donnerstag eigentlich noch, kommende Woche beim Kölner CSD vorbeizuschauen?

Natürlich. Die FDP hat eine Menge erreicht für die Lesben und Schwulen in diesem Land. Bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften haben wir der CDU/CSU weit mehr abgerungen als die SPD in den Jahren davor. Wir haben die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Und in der Außenpolitik sind schwul-lesbische Menschenrechte endlich ein ernsthaftes Thema.

Für viele ist es schwer nachzuvollziehen: In ihrem Grundsatzprogramm fordert die FDP die Ehe-Öffnung, im Bundestag stimmen jedoch die meisten liberalen Abgeordneten dagegen...

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass ich persönlich dafür gestimmt habe, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur vollen Gleichstellung vorlegt. Der Gesetzentwurf der Grünen zur Ehe-Öffnung ist in seiner Ausgestaltung juristisch zweifelhaft. Daher habe ich mich dort enthalten.

Auch ihre drei Kollegen Sebastian Körber, Jürgen Koppelin und Jan Mücke haben sich bei der Abstimmung zur Ehe-Öffnung enthalten. Warum nicht die gesamte Fraktion? Eine einfache Mehrheit hätte zur Ehe-Öffnung gereicht.

Weil die FDP einen Koalitionsvertrag unterschrieben hat und man sich an Verträge halten muss. In jeder Koalition auf Bundes- und Landesebene ist es so, dass wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen werden. Man muss sich mit dem Koalitionspartner einigen. Das dient der Stabilität von Regierungen - was gerade in den unruhigen Zeiten, in denen wir in Europa leben, kein zu vernachlässigender Wert ist. So war es übrigens auch unter Rot-Grün: Die Grünen haben 2005 das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben im Bundestag abgelehnt, weil die SPD dagegen war.

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In der Bundestagsdebatte am Donnerstag warf Kauch den Grünen vor, einen "schlampigen" Gesetzentwurf eingebracht zu haben
In der Bundestagsdebatte am Donnerstag warf Kauch den Grünen vor, einen "schlampigen" Gesetzentwurf eingebracht zu haben

In der Bundestagsdebatte warfen Sie den Grünen einen Formfehler vor. Ist die Öffnung der Ehe wirklich an dem vorgeschlagenen, aber durch die lange Beratungszeit abgelaufenen Datum des Inkrafttretens zum 1. Januar 2012 gescheitert?

Nein, natürlich nicht. Aber das zeigt, dass die Grünen ihren eigenen Gesetzentwurf nicht ernst genommen haben. Hätten wir das eins zu eins beschlossen, wären die neu geschlossenen Lebenspartnerschaften des Jahres 2012 ungültig geworden. Entscheidender waren letztlich jedoch die verfassungsrechtlichen Fragen.

Was genau meinen Sie mit der "verfassungsrechtlichen Prüfung", die Sie in der Debatte verlangt haben?

Die FDP ist für die Öffnung der Ehe. Aber unter Juristen ist umstritten, ob man das einfachgesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) machen kann oder ob man eine Änderung des Grundgesetzes braucht. Das müssen die Verfassungsressorts der Bundesregierung prüfen.

SPD, Grüne und Linke halten eine solche Prüfung für unnötig. Nach Auffassung der Opposition ist die Öffnung der Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar...

Behaupten kann man viel. Aber als Gesetzgeber müssen wir darauf achten, möglichst wenig Risiken beim Bundesverfassungsgericht einzugehen. Deshalb hat ja auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, im Rechtsausschuss dem eigenen Gesetzentwurf nicht zugestimmt.

Die Oppositionsparteien fordern mehr Mut. Der Bundestag sei der Gesetzgeber, nicht Karlsruhe. Sollte man es nicht einfach darauf ankommen lassen?

Der Bundestag steht nicht über der Verfassung. Das hat das Parlament in den letzten zehn Jahren öfters erfahren als es gut ist. Dem Vertrauen in die Politik dient es nicht, wenn man Niederlagen vor dem Verfassungsgericht erleidet.

Michael Kauch fordert "Mehr Netto für alle" - Eingetragene Lebenspartner vertröstet er allerdings auf das nächste Jahr - Quelle: FDP-Bundestagsfraktion
Michael Kauch fordert "Mehr Netto für alle" - Eingetragene Lebenspartner vertröstet er allerdings auf das nächste Jahr (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Warum haben Sie dann die verfassungsrechtliche Prüfung nicht längst selbst vornehmen lassen? Die Forderung nach Ehe-Öffnung gibt es ja nicht erst seit gestern...

Die FDP hat die Ehe-Öffnung ja erst vor zwei Monaten auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Bisher wollten wir ja "nur" die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Daher sind wir ja gerade dabei, diese schwierige juristische Frage zu klären.

In der Koalition lässt die FDP nur selten eine Chance aus, sich gegenüber der Union zu profilieren. Warum hat Ihre Partei ausgerechnet in der Frage der Gleichstellung von Lesben und Schwulen klein beigegeben?

Wir haben nicht klein beigegeben. Wir haben in dieser Wahlperiode so viel an Diskriminierung weggeräumt wie seit 2005 nicht mehr.

In der Bundestagsdebatte ist aber mehr als klar geworden, dass eine Öffnung der Ehe mit CDU/CSU nicht zu machen ist. Wie wollen Sie Ihren Koalitionspartner überzeugen?

Die Öffnung der Ehe ist für uns ein Projekt für die nächste Wahlperiode. In der Koalition mit der Union geht es im nächsten Jahr um die Gleichstellung bei der Einkommensteuer. Die Familienpolitiker der Union sind dafür. Der Widerstand kommt vor allem vom Finanzminister. Da wollen wir ansetzen.

Wäre nach den nächsten Bundestagswahlen eine Ampel-Koalition die bessere Alternative?

Schwulen- und lesbenpolitisch habe wir große Übereinstimmungen mit SPD und Grünen. In anderen Politikfeldern ist es schwieriger. Gerade die Grünen müssen aus den Schützengräben herauskommen, wenn es um die FDP geht. Denn bei den aktuellen Umfragen würden wir eine große Koalition bekommen. In der letzten großen Koalition hatten wir vier verlorene Jahre für Lesben und Schwule.

Zuletzt noch ein Blick in die Glaskugel: Wann glauben Sie wird in Deutschland die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet?

Ich glaube, dass es in absehbarer Zeit möglich ist. Wahrscheinlich klappt es aber schneller mit der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften. Die Union führt Rückzugsgefechte.

Links zum Thema:
» Homepage von Michael Kauch
Mehr zum Thema:
» Bundestag stimmt für Beibehaltung der Diskriminierung (28.06.2012)
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Tags: michael kauch, ehe-öffnung, bundestag, eingetragene lebenspartnerschaften, fdp
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Reaktionen zu "Trauen Sie sich noch auf den CSD, Herr Kauch?"


 86 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.06.2012
23:08:17


(+15, 19 Votes)

Von fuckFXX


Buuuh und faule Eier fuer Kauch!


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#2
28.06.2012
23:12:23
Via Handy


(+15, 19 Votes)

Von Mink


Kotz!

FDP out of Bundestag!


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#3
28.06.2012
23:13:20


(+14, 18 Votes)

Von andreas


Schämen Sie sich Herr Kauch ,schämen Sie sich....


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#4
28.06.2012
23:17:27


(+13, 17 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


Dieses Interview offenbart den Zynismus des Realpolitikers und der Realpolitik. Widerlich.


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#5
28.06.2012
23:18:18


(+13, 17 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011


Der Dumbfuck hat echt Nerven! Faule Eier und Tomaten sollen sein Haupt krönen!!!


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#6
28.06.2012
23:27:31


(-15, 19 Votes)

Von Timm Johannes


..." Bei der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften haben wir der CDU/CSU weit mehr abgerungen als die SPD in den Jahren davor. Wir haben die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt. Und in der Außenpolitik sind schwul-lesbische Menschenrechte endlich ein ernsthaftes Thema." ...

--> Ja das stimmt und ist wahr, Herr Kauch.
Insbesondere hat die FDP der CDU mehr abgerungen, als die SPD zu Zeiten der Grossen Koalition, da gab es im Bereich der Lebenspartnerschaften kaum nennenswerte Fortschritte. Die SPD hatte sich in der Grossen Koalition faul in das Bett mit der CDU/CSU gelegt.

--------------

... "In der Koalition mit der Union geht es im nächsten Jahr um die Gleichstellung bei der Einkommensteuer" ....

---> Und Herr Kauch dieses Thema ist für die weitere Beurteilung der FDP entscheidend.

Wenn die FDP die Gleichstellung in der Einkommenssteuer bis 2013 in dieser (!!!) Legislaturperiode durchbringt, so kann sie aufrechten Ganges homopolitisch in die Wahlen 2013 gehen und dürfte auch aus den Reihen der homosexuellen Wähler viele Stimmen erhalten: auch ich würde dann wahrscheinlich die FDP wählen.

ABER wenn bis 2013 die von der FDP versprochene Gleichstellung in der Einkommenssteuer nicht kommt, so dürfte kein homosexueller Wähler gewillt sein, die FDP zu wählen, und ich werde die FDP dann auch nicht wählen, und lieber den Grünen dann meine Stimme geben.

Daher Herr Kauch, wenn sie die Gleichstellung in der Einkommenssteuer bis 2013 schaffen, dann wählen wir sie und ihre Partei.

ABER ohne Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz wählen wir sie 2013 nicht, denn dann hat die FDP klar ihre Wahlversprechen aus dem letzten Wahlkampf gebrochen.

Also Herr Kauch, die Zeit läuft Ihnen davon, setzen Sie endlich die Gleichstellung in der Einkommenssteuer durch !!!


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#7
28.06.2012
23:37:21


(+12, 16 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Timm Johannes


Timm Johannes,

ich verbitte mir, dass du fuer mich sprichst.
Fuer deine Klimmzuege bist immer noch du selbt verantwortlich.

Ich bezweifle naemlich dass Kauch aufrechten Ganges homopolitisch in die Wahlen gehen kann, da er gar kein Rueckgrat besitzt.

Die FDP hat heute gezeigt, wes Schwarzen Geistes Kind sie ist.

Weder ich noch mein Mann noch unsere Freunde werden die FDP waehlen!
Auch dann nicht, wenn sie Purzelbaeume machen!

Und wir werden unsere Meinung nicht aendern!


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#8
28.06.2012
23:38:19
Via Handy


(+13, 17 Votes)

Von Tim - RuhrGay


Natürliche Rechte von Menschen dürfen in Deutschland nicht zum Pokereinsatz von dummen Koalitionsspielen werden! Die FDP hat jenen nicht geliefert,die sie wegen ihrer Pro-Gay-Politik 2009 gewählt haben. Ein Grund mehr für mich,die angeblichen "Liberalen" unter 5% zu wünschen! Und wo bitte schön wird denn Gay-Lesbian-friendly Aussenpolitik gemacht??? Vom AA lese und höre ich diesbezüglich viel zu wenig! Diese Partei ist für schwul-lesbische Interessen eine einzige Enttäuschung!!!


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#9
28.06.2012
23:39:46


(+14, 18 Votes)

Von kotzzzzzzzzz


"Wir haben die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld durchgesetzt."
FALSCH sie haben die Stiftung und ihren Sinn pervertiert!!! Wie, war hier auf queer.de auch ausführlich zu lesen!

"Und in der Außenpolitik sind schwul-lesbische Menschenrechte endlich ein ernsthaftes Thema."

Ach ja??? Wo ist denn der Westerwelle wenn es um Russland geht????

ALLES LÜGEN!!


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#10
28.06.2012
23:50:22


(+13, 17 Votes)

Von Robin


"Die Öffnung der Ehe ist für uns ein Projekt für die nächste Wahlperiode."

Bla bla bla.

Steuergeschenke für die Großspender der FDP werden nie verschoben. Die werden immer sehr schnell umgesetzt.

Nur die angeblich geplanten Grundrechtsverbesserungen werden immer verschoben und kommen ja doch nie.

Für diese Legislaturperiode war auch mal die Gleichstellung im Adoptionsrecht geplant, ohne die die FDP angeblich "keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wollte". Und das war das das Erste, was die FDP nach der Wahl geopfert hat.

Genau so ist das Versprechen der Eheöffnung eine taktische Lüge, um doch noch ein paar Wähler mehr zu gewinnen. Aber das wird die FDP nie umsetzen, sondern immer nur verschieben um immer wieder neu Wähler zu verarschen.


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