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Antrag auf Ehe-Öffnung

Wer stimmte wie ab, wer schwänzte?


Blieb der namentlichen Abstimmung fern: Außenminister und FDP-MdB Guido Westerwelle (Bild: mueritz / flickr / by-sa 2.0)

Geschlossene Reihen bei Rot-Grün, verschenkte Stimmen bei der Linken, nur wenige Abweichler in der Koalition: die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zur Ehe-Öffnung im Deutschen Bundestag.

Von Micha Schulze

Wir haben es gestern schon vermeldet: Der Antrag der Grünen auf Öffnung der Ehe ist am Donnerstag im Deutschen Bundestag gescheitert. 260 Abgeordnete stimmten dafür, 309 dagegen, es gab 12 Enthaltungen und 39 Parlamentarier gaben gar keine Stimme ab. Nun wurden die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung veröffentlicht.

Aus der CDU/CSU-Fraktion gab es keine einzige Ja-Stimme für den Antrag auf Gleichstellung im Eherecht. Mit Stefan Kaufmann, Jürgen Klimke und Matthias Zimmer haben sich allerdings 3 Unions-Abgeordnete der Stimme enthalten. Umweltminister und LSU-Freund Peter Altmaier stimmte dagegen mit "Nein". Zehn Abgeordnete, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Kristina Schröder, blieben der namentlichen Abstimmung fern. Ebenfalls aus unbekannten Gründen nicht teilgenommen haben Peter Gauweiler, Ute Granold, Peter Hintze, Bernd Neumann, Michael Paul, Andreas Scheuer, Uwe Schummer und Johannes Selle.

Beim Koalitionspartner FDP haben sich, wie bereits berichtet, Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke der Stimme enthalten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Jörg van Essen, die sich beide in der Vergangenheit glaubhaft für schwul-lesbische Rechte engagiert haben, stimmten dagegen wie der Rest der FDP-Fraktion mit "Nein". Der verpartnerte Außenminister Guido Westerwelle hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sowie die Abgeordneten Oliver Luksic und Volker Wissing schwänzten den Urnengang.

SPD-Chef Sigmar Gabriel fehlte bei der Abstimmung


Stimmte selbst zwar mit "Ja", hat seine Truppe aber nicht im Griff: Linksfraktionschef Gregor Gysi (Bild: hailippe / flickr / by 2.0)

Große Geschlossenheit dagegen bei der SPD-Fraktion: Die Sozialdemokraten stimmten einstimmig für die Ehe-Öffnung, es gab keine einzige Enthaltung und keine Gegenstimme. 10 Fraktionsmitglieder blieben der Abstimmung allerdings fern, darunter ausgerechnet SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nicht teilgenommen an der namentlichen Abstimmung haben außerdem Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Gabriele Groneberg, Hans-Joachim Hacker, Rolf Hempelmann, Hans-Ulrich Klose, Daniela Kolbe, Anette Kramme, René Röspel und Silvia Schmidt.

Wenig Disziplin zeigt dagegen das Ergebnis bei der Linksfraktion, die die Forderung nach Ehe-Öffnung eigentlich unterstützt, am Donnerstag aber 17 Ja-Stimmen verschenkte. Gleich 12 Fraktionsmitglieder blieben der Abstimmung fern: Jan van Aken, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Caren Lay, Michael Leutert, Stefan Liebich, Kathrin Vogler, Sahra Wagenknecht sowie Katrin Werner. Weitere 5 Linksabgeordnete enthielten sich der Stimme: Karin Binder, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke und Niema Movassat - im Vorfeld wurde das damit begründet, dass man allgemein gegen das Ehegattensplitting sei.

Bei den Grünen war das Ergebnis dagegen wieder einstimmig "Ja" bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung. 3 Abgeordnete fehlten jedoch im Plenum - neben Viola von Cramon-Taubadel und Nicole Maisch auch Jerzy Montag, der sich im Rechtsausschuss noch der Stimme enthalten hatte.

Das Ergebnis beim Entschließungsantrag

Nicht viel anders sieht das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den "alternativen" Entschließungsantrag aus, der die Bundesregierung zu einer kompletten Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe aufgefordert hatte. Dieser erhielt nur 5 Ja-Stimmen mehr als der Antrag auf Ehe-Öffnung.

Die zusätzlichen Ja-Stimmen kamen zum einen von den vier FDP-Abgeordneten, die sich bei der Frage der Ehe-Öffnung enthielten, zum anderen von dem Grünen-Politiker Jerzy Montag, der bei dieser Abstimmung dann doch aufgetaucht war.

Bei der Union wiederum wechselte der Karlsruher CDU-Abgeordnete und ehemalige Richter Ingo Wellenreuther von einem "Nein" zu einer Enthaltung.



#1 Xq28
#2 Yuuki83Profil
  • 29.06.2012, 11:46hAltdorf
  • Der Feind ist nun bekannt. Er manifestiert sich zwar hauptsächlich in den Parteien CDU, CSU und FDP, aber auch in anderen Parteien gibt es Gegner der Homo-Ehe. Wieso haben sich soviele Linke enthalten? Jerzy Montag ist auch so ein Schwafler vor dem Herren. Hat wohl die Abstimmung zur Homo-Ehe geschwänzt um nicht das Gesamtbild der Abstimmung bei den Grünen zu verhageln. Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Gegner demaskieren und verhindern, dass diese wieder ein Bundestagsmandat erringen.
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#3 stromboliProfil
  • 29.06.2012, 11:56hberlin
  • Antwort auf #2 von Yuuki83
  • ich finde auch, dass das ehegattensplitting kein grund war, sich in dieser abstimmung nicht grundsätzlich solidarisch zu zeigen.
    Gerade dass ist es ja, was man politschlunzen wie kauch vorwerfen kann: ihr seid nicht fähig über die ränder eurer "detailinteressen" hinaus auch mal ein grösseres ziel anzupeilen.
    Und wenns nur dem antrieb neuer anträge dienlich gewesen wäre im falle einer annahme.. ,denn früher oder später müssen sie alle (!) sich mit dem ehegattensplitting auseinander setzen.. dann wird auch die grundsatzdiskussion über ehe fällig werden.
    Das wissen die damen und herren!
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#4 David ZAnonym
  • 29.06.2012, 11:58h
  • Hat irgendwer was anderes von Guido Westerwelle erwartet?

    Der musste bestimmt in seiner kürzlich erworbenen Millionen-Villa seine spätrömische Dekadenz ausleben und sich kaputtlachen, wie die Leute auf ihn reinfallen.
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#5 duesseldorferProfil
  • 29.06.2012, 12:00hDüsseldorf
  • Antwort auf #2 von Yuuki83
  • Die Enthaltungen in der Fraktion DIE LINKE waren ja damit begründet, dass es wesentlich sinnvoller ist, Eheprivilegien wie das Ehegattensplitting abzuschaffen als auszuweiten. Schon jetzt ist es ja so, dass bei Heteros die Ehe bei einigen zu massiven finanziellen Vorteilen führt und andere nicht heiraten, weil es massive negative finanzielle Auswirkungen hätte (ein Arbeitsloser verlöre z.B. ggf. den Anspruch auf ALG II und käme in völlige finanzielle Abhängigkeit von seinem Partner/seiner Partnerin). Von daher hat ja DIE LINKE schon seit langem viele Forderungen zur Reform des Eherechts, die darauf zielen, die sozialen Rechte auszubauen, aber die Unterhaltsverpflichtungen abzubauen. Diese Regelungen stammen ja noch aus der Zeit der klassischen "Hausfrauenehe" . Also kurzum: die Enthaltungen waren nicht gegen Schwule und Lesben gerichtet, sondern gegen das Institut der bürgerlichen Ehe.
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#6 stromboliProfil
#7 Yuuki83Profil
  • 29.06.2012, 12:07hAltdorf
  • Antwort auf #5 von duesseldorfer
  • Tut mir leid, kann ich nicht so durchgehen lassen. Man kann auch das Ehegattensplitting getrennt von der Debatte zur Ehe-Öffnung betrachten. Was wäre denn so falsch daran, erst die Ehe zu öffnen und dann über das Ehegattensplitting zu reden?
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#8 stromboliProfil
  • 29.06.2012, 12:14hberlin
  • Antwort auf #7 von Yuuki83
  • warum eine ungerechtigkeit und verfassungswidrigkeit mit einer anderen touchieren wollen...
    dass macht keinen sinn!
    Da hat @düsseldorfer wie insgesamt die linkenfraktion recht: ehegattensplitting ist verfassungswidrig und gehört abgeschafft!
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#9 ALG IIAnonym
#10 maaartinAnonym
  • 29.06.2012, 12:16h
  • Antwort auf #5 von duesseldorfer
  • das ist theoretisch schon ganz dufte, allerdings haben die linken enthalter, "um gegen die hausfrauenehe zu protestieren" uns die rechtliche gleichstellung verweigert. wie das jetzt eigentlich gemeint war, spielt dabei keine rolle.

    verpartnerung ist auch nur ein halbgarer schritt, aber ohne diesen halbgaren schritt wären wir heute noch nicht weiter als ende der 90er... lieber halbgare schritte als gar keine.
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