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Im Stuttgarter Landtag (Bild: AndreasPraefcke / PD)

Am Donnerstag hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) ein Gesetz zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten in den Stuttgarter Landtag eingebracht – auch die CDU hat ihre Unterstützung angekündigt.

Verpartnerte Paare sollen nach dem Willen der grün-roten Landesregierung rückwirkend ab 2006 im Landesrecht gleich behandelt werden wie heterosexuelle Eheleute. Das betrifft beispielsweise den Familienzuschlag für Beamte, der auch kinderlosen heterosexuell Verheirateten gezahlt wird. Laut Schmid betragen die Kosten für das Land 1,29 Millionen Euro. Baden-Württemberg ist das letzte der 16 Bundesländer, das Schwule und Lesben im Landesrecht gleichstellt.

Laut einem Bericht des SWR wollen alle im Landtag vertretenen Fraktionen dem Gesetzentwurf zustimmen. So bezeichnete der CDU-Abgeordnete Reinhard Löffler die Gleichstellung als "längst überfällig". Schließlich seien Lebenspartner Angehörige, egal ob es sich um verschieden- oder gleichgeschlechtliche Paare handele. Zu ihrer Regierungszeit bis Mai 2011 beurteilte die CDU die Lage noch anders: Damals argumentierte die Partei mit Rückendeckung des Koalitionspartners FDP, dass es für die Gleichstellung "rechtlich keine Notwendigkeit" gebe (queer.de berichtete).

Grün-Rot: Streit um rückwirkende Gleichstellung

Die grün-rote Landesregierung löst mit der Gleichstellung ein Wahlversprechen ein. Allerdings debattierten Grüne und SPD über Monate, wie weit rückwirkend das Gesetz gelten soll. Die Grünen hatten eine Gleichstellung ab 2003 gefordert, weil zu diesem Zeitpunkt die Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union in Kraft trat. Die SPD plädierte dagegen für eine kostengünstigere Gleichstellung ab 2009 – damals hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ungleichbehandlungen von eingetragenen Lebenspartnern ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz sei (queer.de berichtete). Der Europäische Gerichtshof hatte aber im vergangenen Jahr in einem Grundsatzurteil über Rentenansprüche geurteilt, dass Homo-Paare bereits ab 2003 nicht benachteiligt werden dürfen (queer.de berichtete). Damit könnte Baden-Württemberg weitere Gerichtsverfahren provozieren, in denen Beamte die Zahlung ihrer Familienzuschläge aus den Jahren 2003 bis 2005 fordern.

Andere Bundesländer haben bei der rückwirkenden Gleichstellung weniger Probleme als Stuttgart: So stellte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr eingetragene Lebenspartner ab 2003 gleich (queer.de berichtete). Im Jahr zuvor einigte sich Schwarz-Grün in Hamburg sogar auf eine Gleichstellung ab 2001 (queer.de berichtete).

Auch Aktionsplan gegen Homophobie geplant

Neben der Gleichstellung im Landesrecht will Baden-Württemberg außerdem einen Aktionsplan gegen Homophobie starten. Das teilte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mit. Ähnliche Aktionspläne gibt es bereits in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dort arbeiten die Landesregierungen ministeriumsübergreifend mit schwul-lesbischen Verbänden zusammen, um gegen Homo- und Transphobie vorzugehen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Homo-Aufklärung in der Schule. (dk)



#1 David ZAnonym
  • 29.06.2012, 11:59h
  • Schade, dass die SPD bei der rückwirkenden Gleichstellung weiterhin die Grünen blockiert.

    Aber auch jetzt ist natürlich schon viel mehr erreicht, als jemals unter Union und FDP.

    Und vielleicht können sich die Grünen mit dem Rest ja auch noch durchsetzen.
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#2 seb1983
  • 29.06.2012, 12:06h
  • Schlappe 1,29 Millionen Euro....

    Was haben wohl all die Gerichtsprozesse alleine in BW den Steuerzahler gekostet um diese Gleichstellung zu verhindern?

    Was werden wohl diejenigen kosten um die wenigen zehntausend Euro einzutreiben die für eine zeitlich frühere Gleichstellung notwendig sind?
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 29.06.2012, 12:54h
  • Auf dass die Pietischte schäumen mögen...

    "Pietisten bitten die Landeskirche: Bibel nicht dem Zeitgeist anpassen!
    KARLSRUHE. Befürworter gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften interpretieren die Bibel solange um, bis das Wort Gottes zu dem passt, was heute opportun ist, kritisierte der Vorsitzende des Bad. Gemeinschafsverbandes (AB-Verein), Inspektor Achim Kellenberger , beim Gemeinschaftstag am 1. Mai in Langensteinbach bei Karlsruhe. Vor 600 Besuchern erinnerte er an die Barmer Theologische Erklärung von 1934, mit der sich die Bekennende Kirche gegen eine Anpassung des christlichen Bekenntnisses an den nationalsozialistischen Zeitgeist wandte. Dort heißt es: „Wir verwerfen die falsche Lehre, als dürfe die Kirche die Gestalt ihrer Botschaft und ihrer Ordnung ihrem Belieben oder dem Wechsel der jeweils herrschenden weltanschaulichen und politischen Überzeugungen überlassen.“ Laut Kellenberger befindet sich die Ev. Kirche heute in einer ähnlichen Situation. Der Eindruck dränge sich geradezu auf, dass sich in der gegenwärtigen Diskussion über gleichgeschlechtliche Partnerschaften im Pfarrhaus wiederhole, was in Barmen kritisiert worden sei. "(MK nach idea - Mai 2011)

    Lieber Timm Johannes, die Verbreiter solcher widerwärtigen NS-Vergleiche, die unsere KZ-Opfer schamlos im Nachhinein verhöhnen, sind keine Sektierer, sondern offizielle alteingesessene Geinschaftsverbände der Badischen Landeskirche. Und nun?

    www.bibubek-baden.de/html/aktuell.php?seite=Landeskirche00ff
    net0sich0f0r0Homo0Partnerschaften


    www.ab-verein.de/
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#4 Timm JohannesAnonym
  • 29.06.2012, 13:50h
  • Nur zur Klarstellung:

    Es geht bei dem Gesetzentwurf um die Gleichstellung der verpartnerten Landesbeamten in Besoldung und in Versorgung.

    Die Anpassung des restlichen baden-württembergische Landesrechtes (Bestattungsgesetz, usw.) ist von dem Gesetzentwurf nicht erfasst.

    Sobald der Gesetzentwurf in Stuttgart verabschiedet ist, fehlt als letztes Bundesland nur noch Sachsen, wo die sächsischen Landesbeamten bisher "leer ausgehen".

    -----
    Beim übrigen Landesrecht fehlt bisher neben Baden-Württemberg ebenso die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Bayern.

    Fazit: Neben diesem Gesetzentwurf muss die baden-württembergische Landesregierung noch einen weiteren Entwurf erarbeiten, der das übrige Landesrecht erfasst.
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 29.06.2012, 14:53h
  • Die CDU und die FDP nagt das schlechte Gewissen, da sie im Bundetag gegen die Homoehe gestimmt haben! Bleibt zu hoffen, daß die Ankündigungen der Oppositionsparteien keine Schaumschlägerei war!
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#6 goddamn liberalAnonym
#7 goddamn liberalAnonym
#8 erererEhemaliges Profil
  • 29.06.2012, 20:14h
  • Man bleibt nur zu hoffen, dass CDU dasselbe macht, wenn sie im Bundestag auf dem Oppositionsstuhl sitzt.
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#9 GayreporterAnonym
  • 01.07.2012, 18:37h
  • Na ja, wer die Lage im Ländle kennt, weiß, dass die CDU erkennt, sie wird nur mit den Grünen wieder an die Regierung kommen, da muss man schon alte Zöpfe abräumen...
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