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  • 29.06.2012           54      Teilen:   |

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Nach Abstimmung im Bundestag: "Wer hat uns verraten?"

Am Donnerstag scheiterten zwei Anträge zur Gleichbehandlung von Homo-Paaren - Quelle: Wiki Commons / Schaengel89 / CC-BY-SA-3.0
Am Donnerstag scheiterten zwei Anträge zur Gleichbehandlung von Homo-Paaren (Bild: Wiki Commons / Schaengel89 / CC-BY-SA-3.0)

Am Donnerstag hat der Bundestag die Gleichstellung von Homo-Paaren abgelehnt. Neben ätzender Kritik an der FDP aus den Reihen der Opposition gerät auch die Linkspartei ins Fadenkreuz.

Von Dennis Klein

FDP-Politiker erinnern sich derzeit gerne an 2004: Damals hatten die oppositionellen Liberalen einen Antrag auf Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht gestellt, der aber von Rot-Grün abgelehnt wurde (queer.de berichtete). Zu dieser Zeit hatte die vorsichtige SPD und auch so mancher Grünenpolitiker wie die damalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer noch Probleme mit der vollen Gleichstellung - und es wurde auf die Koalitionsdisziplin gepocht. Acht Jahre später ein ähnliches Spiel: Die jetzt regierende FDP kann oder will sich nicht gegen eine engstirnige Union durchsetzen, die den im Koalitionsvertrag festgelegten Abbau "gleichheitswidriger Benachteiligungen" von Homo-Paaren offenbar anders auslegt.

Mit Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke stimmten immerhin vier der 93 FDP-Abgeordneten für den Entschließungsantrag, der eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten vorsah. Auf "CSD Liberal" veröffentlichten die vier Politiker eine gemeinsame Erklärung. Neben allerlei Zickereien über die angebliche Formfehler der Opposition heißt es kühl: "Anders als im Koalitionsvertrag angelegt, ist die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe immer noch nicht umgesetzt". Mit einem Appell wollen sie doch noch die Gleichstellung vor der Bundestagswahl 2013 erreichen: "Wir bitten die Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah nach der Sommerpause vorzulegen". Im Interview mit queer.de erklärte Michael Kauch, dass allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Widerstand leiste. Die viel gepriesenen FDP-"Erfolge" bei der Gleichstellung seit 2009 waren aber bislang - wenn man sie mit dem fetten Brocken Einkommensteuer vergleicht - entweder Peanuts oder wurden vom Bundesverfassungsgericht angeordnet, Stichwort Erbschaftssteuer.

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Grüne: Gleichstellung an Stimmen der FDP gescheitert

Johannes Kahrs (SPD) kritisiert die Liberalen: "Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen" - Quelle: SPD Hamburg
Johannes Kahrs (SPD) kritisiert die Liberalen: "Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen" (Bild: SPD Hamburg)

In der Community und bei Oppositionsparteien ist man wegen der mangelnden Erfolge in der schwarz-gelben Koalition sauer auf die FDP. Auf Facebook hat sich eine Initiative für die Ächtung der FDP beim ColognePride gegründet. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck stellt enttäuscht fest: "Die Redner von FDP und CSU haben deutlich gemacht, dass es freiwillig mit ihnen keine Fortschritte geben wird". Die Gleichstellung sei an den Stimmen der FDP gescheitert. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs glaubt, dass sich die Liberalen aus Kalkül gegen Homo-Rechte aussprechen: "Die Angst, bei den eigenen Koalitionspartnern CDU und CSU in Ungnade zu fallen, war wieder einmal stärker als die eigene Überzeugung. Bei der FDP gilt wie so oft: Im Zweifel für die Macht und gegen die Menschen in diesem Land".

Kritik gibt es auch am Verhalten der Linkspartei, bei der insgesamt 17 der 76 Abgeordneten die Abstimmung schwänzten oder sich der Stimme enthielten - und damit mehr als bei SPD und Grünen zusammen. Dieses Verhalten "irritiert", erklärte Volker Beck: "Die Linke muss sich fragen lassen, ob ihr die absurde Forderung nach Abschaffung der Ehe wichtiger ist als konkrete Antidiskriminierungspolitik. Sie trägt ihre Fantasien auf dem Rücken von Schwulen und Lesben aus." Beck griff anschließend tief in die Mottenkiste und holte einen fast 100 Jahre alten Reim hervor, den er aktuellen Umständen anpasste: "Wer hat uns verraten? - Freidemokraten! Wer war mit dabei? - Teile der Linkspartei!".

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Tags: michael kauch, volker beck, ehe-öffnung, bundestag, johannes kahrs eingetragene lebenspartnerschaften
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Reaktionen zu "Nach Abstimmung im Bundestag: "Wer hat uns verraten?""


 54 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
29.06.2012
14:18:17


(+2, 14 Votes)

Von Timm Johannes


Also sicherlich ist die Linkspartei nicht die Partei, die ich wähle.

ABER die Linkspartei hatte schon bereits einen eigenständigen Eheöffnungsantrag im Bundestag in dieser Legislaturperiode. Und das ist durchaus sehr lobenswert anzuerkennen.


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#2
29.06.2012
14:31:26


(-6, 14 Votes)

Von Fenek


Die Linkspartei hat ihr wahres Gesicht ebenso gezeigt wie die FDP.

Aber immerhin war es bei der Linkspartei nur ein Teil der Abgeordneten, während es bei der Lügner- und Betrügerpartei FDP ALLE waren.


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#3
29.06.2012
14:32:53


(+6, 6 Votes)
 
#4
29.06.2012
14:33:29


(-3, 21 Votes)

Von Berlin


Ein Abgeordneter wie Volker Beck, der es seit 20 Jahren(er sitzt seit 1994 im Deutschen Bundestag!) trotz völlig anderer gesellschaftlicher Umstände nicht schafft, für seine Position eine Mehrheit zu organisieren (Denn das ist die eigentliche politische Kunst!!) ist wohl entweder ein Dampfplauderer oder ein Rohrkrepierer oder beides.

Vielleicht will das der Abgeordnete Beck auch gar nicht. Angenommen er hätte sich die Mehrheit im Parlament organisiert: welches Thema hätte der Abgeordnete dann noch im Wahlkampf 2013?

Insofern kann man das Monöver des Abgeordneten Beck dann doch recht schnell als Wahlkampf-Blindschuss entlarven, nicht wahr?


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#5
29.06.2012
14:42:41


(+2, 12 Votes)

Von Italiasucks
Antwort zu Kommentar #4 von Berlin


Was soll er alleine denn machen wenn es soviele Backpfeifen in unserem Parlament gibt?
Wir sind nicht in einer Diktatur in der er mal eben über alle entscheiden kann.


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#6
29.06.2012
14:49:17


(+1, 9 Votes)

Von Meckertrine


Das sich Rot-Grün auch mal mit der Gleichstellung schwer tat, das vergißt Herr Beck anscheinend. Er hat es wohl verdrängt. Zeit heilt eben nicht alle Wunden!


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#7
29.06.2012
14:54:40


(+3, 7 Votes)

Von Steve


Wieso steht denn im Text, dass die 4 Abgeordneten der FDP für (!) den Antrag gestimmt haben?

Laut
Link zu www.bundestag.de (PDF)
haben sich diese 4 Ihrer Stimme enthalten!


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Anm. d. Red.: Richtig lesen! Es gab zwei Abstimmungen am Donnerstag im Bundestag

 
#8
29.06.2012
14:57:00


(+1, 3 Votes)

Von kawe


unfassbar

wie lauten denn deine argumente, dass die erde eine scheibe sei? dass du auf der anderen seite nicht runter fällst?


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#9
29.06.2012
14:59:38


(-2, 8 Votes)

Von Tacheles
Antwort zu Kommentar #7 von Steve


In der Schule hättest du jetzt eine 6 gekriegt!


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#10
29.06.2012
15:33:50


(+6, 8 Votes)
 
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