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  • 03.07.2012           12      Teilen:   |

Blockade der Regierungspartei

Polen: Keine Anerkennung von Homo-Paaren

Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk lehnt eine Anerkennung von Homo-Paaren gegenwärtig ab - Quelle: Wiki Commons / EPP / CC-BY-2.0
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk lehnt eine Anerkennung von Homo-Paaren gegenwärtig ab (Bild: Wiki Commons / EPP / CC-BY-2.0)

Der Rechtsausschuss des polnischen Parlaments hat die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für Schwule und Lesben abgelehnt. Die Regierung arbeitet allerdings an einem Gesetz, das Hassreden gegen sexuelle Minderheiten unter Strafe stellen soll.

Die oppositionellen Sozialdemokraten und die linksliberale Palikot-Bewegung hatten einen Gesetzentwurf zur Anerkennung von schwulen und lesbischen Paaren eingebracht. Die regierende Bürgerplattform hat den Gesetzentwurf aber im Ausschuss gestoppt. Er wird nun nicht im Plenum behandelt werden.

Die liberal-konservative Partei von Ministerpräsident Donald Tusk argumentiert, dass eine Gleichstellung gegen die polnische Verfassung verstoßen würde. Dort wird die Ehe als "Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau" definiert. Ein derartiges Verbot gibt es in der Europäischen Union außerdem in Bulgarien, Litauen, Lettland und seit 2012 auch in Ungarn (queer.de berichtete).

In der Regierungspartei gibt es allerdings intern Auseinandersetzungen um die Anerkennung von Homo-Paaren. So hatte ein Abgeordneter der Bürgerplattform vor wenigen Monaten noch die Einführung von Lebenspartnerschaften angekündigt, die allerdings sowohl Hetero- als auch Homosexuellen offen stehen sollten (queer.de berichtete).

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Gesetz zu Hassreden geplant

Immerhin hat die Bürgerplattform angekündigt, den Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung zu verbessern. So soll ein Gesetz gegen Hassrede künftig um das Merkmal sexuelle Orientierung erweitert werden (ebenso wie um die Merkmale Behinderung und Geschlecht). Bislang sind im Gesetz nur Nationalität, Rasse und Religion erwähnt.

Diese Erweiterung des Homo-Schutzes wurde bereits im Mai von den Sozialdemokraten und der Palikot-Bewegung gefordert. Damals machte besonders die rechtspopulistische Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Stimmung gegen die Gesetzesänderung und sprach von einem aufkommenden "schwulen Faschismus" (queer.de berichtete). Die Partei war bis zur Abwahl von Ministerpräsident Jarolsaw Kaczynski im Jahr 2007 an der Regierung. (dk)

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Tags: polen, donald tusk, eingetragene partnerschaft
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Reaktionen zu "Polen: Keine Anerkennung von Homo-Paaren"


 12 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.07.2012
16:17:36


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Nachdem letztes Jahr, nach den gewonnenen Wahlen, der 'Liberale' Tusk zum Minister der Justiz Jaroslaw Gowin ernannte, war schon eigentlich alles klar - egal, dass er ein Philosophe und kein Jurist ist (ein Novum in der polnischen Politik), was zahlt, ist seine Mitgliedschaft in einer gewissen Organisation namens 'opus dei'. Klingt ahnlich wie 'opus gay' - ist aber etwas anderes...


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#2
03.07.2012
17:33:56


(+3, 5 Votes)

Von Thorsten1
Aus Berlin
Mitglied seit 15.05.2012


Dass überhaupt in Polen über Lebenspartnerschaften diskutiert wird, ist schon ein gewaltiger Fortschritt. Dadurch wird das Thema Homosexualität enttabuisiert und besprechbar.


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#3
03.07.2012
18:26:45


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Tja, in Italien diskutiert man daruber schon fast 20 Jahre. Und nichts.


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#4
03.07.2012
19:35:00


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ein empfindlicher Rückschlag für die LGBTler in unserem östlichen Nachbarland!


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#5
03.07.2012
20:04:54


(+6, 6 Votes)

Von Sebi


1. Es geht ja gar nicht um die Eheöffnung, sondern um die Einführung eingetragener Partnerschaften.

2. Auch in Deutschland steht dieser Schwachsinn von "Mann und Frau" in der Verfassung. Dennoch gibt es hier eingetragene Partnerschaften.

3. Solche Faschisten-Staaten haben in der EU nichts zu suchen. Es war der größte Fehler der EU, solche Staaten aufzunehmen.


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#6
03.07.2012
21:34:41


(+6, 6 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von ererer


2002 war ich mit einer spanischen Gruppe in Eurem schönen Vilnius und es überrascht mich angenehm, dass Du von Litauen aus in diesem Forum kommentierst. Ja das faszinierende Italien, wo es aber gesellschaftlich so rückständig zugeht. Was sollen wir auch erwarten, wo der Vatikan dort jeglichen Fortschritt bremst und sein langer Arm von "Opus Dei" auch Polen fest im Griff hat. Wie steht´s eigentlich mit der Homo-Gleichstellung im katholischen Litauen ?


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#7
04.07.2012
03:41:13


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User ererer
Antwort zu Kommentar #6 von gatopardo


Meine Antwort ist leider: sehr schlecht. Seit 1992, als unsere aktuelle Verfassung in Kraft eingegangen ist, definiert man die Ehe als 'freie Verbindung zwischen Mann und Frau'. Ware das aber unser einziges 'Ungluck', gehe es noch ziemlich gut. Litauische Geselschaft ist landlich, katholisch, konservativ. Das alleine ware doch auch keine Katastrophe. Man ist aber hier gewohnt, alles, was den traditionellen gesellschaftlichen Rollen nicht entspricht, auszugrenzen, und noch besser - zu vernichten, zumindest gesetzlich. Letztes Beispiel - vor zwei Wochen wurde es im Parlament versucht, gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Verfassung zu verbieten. Es fehlte letzendlich 'nur' eine Stimme fur notwendige zwei Drittel Mehrheit - wegen politischer Intrigen, nicht prinzipiell. Jetzt ist ein Referendum im politischen Gesprach: wenns 'klappt', werden die braven Burger der Republik Litauen gleich bei den Wahlen ins Parlament im Oktober auch auf drei Fragen atworten mussen: 1. ist fur Sie die einzigste Form der Familie ausdruklich in der Ehe gefestigte Verbindung zwischen Mann und Frau?; 2. soll Adoption fur gleichgeschlechtliche Paare verboten sein?; 3. soll die Propaganda der homosexuellen Beziehungen verboten sein? . Tja, im Land, wo nur 4% fur Legalisierung der homosexuellen Partnerschaften sind, ist Ergebnis leicht zu erraten. Dazu ist noch eine neue Partei im Laufe, deren wichtigstes Ziel Kampf gegen Padofilie ist (in Litauen ubrigens werden die Worter 'schwul' und 'padofil' als Synonyme verwendet). 'Sodomistische Krafte haben Litauen erobert' - heisst es. In der sehr hierarchischen litauischen Geselschaft sind Schwule als soziale Gruppe eigentlich fur die niedrigste gehaltet. Das ganze letzte Jahrzehnt wurde Hass gegenuber LGBT gewachsen, nur der EU-Beitrittsprozess hat Schlimmeres verhindert. In diesem droht diese Intoleranz auch gesetzlich gefestigt werden, EU hin oder her. Die bevorstehenden Wahlen - ein Sprung in die Dunkelheit? So dramatisch wurde ich nicht sehen, gute Nachrichten bringen sie aber auch bestimmt nicht.


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#8
04.07.2012
08:23:43


(+6, 6 Votes)

Von Fennek


Tja, Polen ist fest im Griff der katholischen Kirche.

Soviel zu angeblicher Demokratie (zu der Trennung von Staat und Kirche gehört) in Europa!


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#9
04.07.2012
16:20:08


(0, 2 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #5 von Sebi


"2. Auch in Deutschland steht dieser Schwachsinn von "Mann und Frau" in der Verfassung. Dennoch gibt es hier eingetragene Partnerschaften."

@Seb
Das ist aber kein Widerspruch, sondern damit lässt sich sogar die Ehe-Öffnung rechtfertigen.
Die Verfassung besagt dass Männer und Frauen heiraten dürfen, dass heißt diese sind heiratsmündig. Da steht nicht das Männer nur Frauen heiraten dürfen (auch wenn die Väter des GG das so meinten), sondern dass beide das Recht zu heiraten an sich haben.
Dagegen können auch die Homophoben mit ihren dämlich Vergleichen wie "dann dürfte man auch sein Tier heiraten, etc..." nicht anstinken, denn es geht um heiratsmündige Menschen.

Das Polen das überhaupt diskutiert hat ist ein großer Fortschritt.
Wenn es denen nicht passt - bitte sehr! Dann sollen die ruhig austreten!
Und wenn sie die Partnerschaften im Ausland nicht anerkennen wollen - bitte sehr!
Ich würde gerne mal das Gesicht eines homophoben Politikers sehen, wenn man ihm im Ausland entgegnen würde, dass man seine Ehe genauso wenig anerkennt.
Und wenn die von Faschismus schwafeln, die sollen sich an die eigene Nase anpacken und gegen Neonazis im eigenen Land vorgehen - aber das ist anscheinend in Ordnung?!?! Wie schizophren kann ein Land eigentlich sein, welches am meisten unter den Nazis litt?!?


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#10
04.07.2012
16:57:30


(+1, 3 Votes)

Von Timm Johannes


Schon sehr bedauerlich für das benachbarte östliche Polen.

Da schaut es im Norden und Westen Europas bedeutend besser aus, wo bereits eine Reihe von europäischen Staaten die Ehe geöffnet haben.

Gerade aber in Polen und Italien herrscht immer noch homopolitische Ebbe. Schuld daran hat in grossen Teilen die Katholische Kirche und deren Einfluss auf die dortigen Politiker.


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