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  • 04.07.2012           26      Teilen:   |

Regierungserklärung

Schnelle Ehe-Öffnung in Frankreich

Jean-Marc Ayrault wurde am 15. Mai vom neuen Präsidenten François Hollande zum Premierminister ernannt. - Quelle: jmayrault / flickr / cc by 2.0
Jean-Marc Ayrault wurde am 15. Mai vom neuen Präsidenten François Hollande zum Premierminister ernannt. (Bild: jmayrault / flickr / cc by 2.0)

In seiner Regierungserklärung hat der neue französische Premierminister Jean-Marc Ayrault angekündigt, die Ehe für Schwule und Lesben innerhalb von elf Monaten zu öffnen.

Der Sozialist erklärte am Dienstag in der Nationalversammlung, seine Regierung werde die Wahlversprechen von Präsident François Hollande umsetzen. Dazu gehöre auch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben: "Im ersten Halbjahr 2013 wird das Recht auf Ehe und Adoption allen Paaren offen stehen – ohne Diskriminierung", so Ayrault. "Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Lebensstile und Einstellungen ändern sich, die Regierung muss darauf eine Antwort geben." Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts befürworten 63 Prozent der Franzosen eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. 56 Prozent wollen gleichgeschlechtliche Paare beim Adoptionsrecht gleichstellen.

Als Präsidentschaftskandidat hatte François Hollande die Gleichstellung im Eherecht angekündigt (queer.de berichtete). "Es gibt keinen Grund mehr, warum wir immer noch zwischen hetero- und homosexuellen Paaren unterscheiden", hatte der unverheiratete Politiker bei einem Wahlkampfauftritt erklärt. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy hatte sich dagegen eindeutig gegen die Ehe-Öffnung positioniert. Da die Sozialisten auch bei den Parlamentswahlen eine komfortable Mehrheit erhielten, gilt die Ehe-Öffnung nun als sicher.

Wichtigstes Thema in der Regierungserklärung war die Wirtschaftspolitik. Hollande will bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, lehnt aber eine Politik der Einschnitte bei Sozialleistungen ab. Statt dessen will der Präsident den Steuersatz für Einkommensmillionäre auf 75 Prozent erhöhen. Derzeit liegt der Spitzensteuersatz in Frankreich bei 40 Prozent.

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Frankreich wäre der zwölfte Staat weltweit, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnet. In Europa hat außerdem auch die konservativ-liberale Regierungskoalition in Großbritannien die Gleichstellung im Eherecht bis spätestens 2015 versprochen (queer.de berichtete). Allerdings protestiert dort die Staatskirche aus religiösen Gründen gegen die Gleichbehandlung. Anders als in Frankreich (oder in Deutschland) werden dort jedoch kirchliche Trauungen direkt vom Staat anerkannt. Die Anglikaner fürchten daher, dass sie aus Gründen der Gleichbehandlung zur Eheschließung von Schwulen und Lesben gezwungen werden können, obwohl dies ihrer Interpretation der Bibel widerspricht.

In Deutschland hat der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der meisten Abgeordneten von CDU/CSU und FDP die Gleichstellung von Schwulen und Lesben abgelehnt (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: frankreich, francois hollande, jean marc ayrault, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Schnelle Ehe-Öffnung in Frankreich"


 26 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
04.07.2012
12:51:28


(+6, 6 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011


So geht das, liebe Abgeordnete von CDU, CSU, FDP!


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#2
04.07.2012
13:07:44


(+5, 7 Votes)

Von Anja_Nadine
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Vielerorts schreitet die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare in mehr oder minder großen Schritten voran, aber Deutschland, in seiner achso großen Führungsposition in Europa kriegt´s nicht geregelt und in dem Punkt schäme ich mich in Grund und Boden, eine Deutsche zu sein.

Bei all dem Gezerre um die Ehe-Öffnung sollte das deutsche Volk direkt gefragt werden, per Volksentscheid, zumindest aber per representativer Meinungsumfrage, wie das Volk über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle denkt.

Gibt es da vielleicht schon entsprechende, aussagekräftige Umfragen mit welcher man die Forderung untermauern kann?

Es ist so peinlich zu sehen, dass in Deutschland immer öfter Gerichtsentscheidungen Gesetzesänderungen erzwingen müssen, anstatt diese Aufgabe von jenen übernommen wird, dessen Job es ist.


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#3
04.07.2012
13:20:09


(+4, 4 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011
Antwort zu Kommentar #2 von Anja_Nadine


Ich glaube, die letzten Umfragen, die dazu gemacht wurden, zeigten, dass etwa 60 % für die Öffnung der Ehe sind. Hab aber gerade keine Links zur Hand. Vielleicht können hier andere Kommentatoren weiterhelfen?


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#4
04.07.2012
13:32:43


(+2, 4 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Yuuki83


Link zu www.tetu.com
und hieraus:

Les homosexuels et bisexuels représentent environ 6,5% du corps électoral, soit plus que les catholiques pratiquants (4,5%), selon l'Ifop.

Tandis que, selon un sondage BVA (Umfrage-Instsitut) publié en janvier, 63% des Français sont favorables au mariage pour les homosexuels et 56% à l'adoption.

"63% der Franzosen befuerworten die Ehe der Homosexuellen und 56% die Adoption"


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#5
04.07.2012
14:27:50


(+1, 3 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Yuuki83


Ein weiterer Link von heute:

Link zu www.liberation.fr

bisssses sanscapote en couple


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#6
04.07.2012
14:34:07


(+5, 7 Votes)

Von Ralf


In Deutschland erzwingen weder Umfragen noch Gerichtsurteile Gesetzesänderungen. Die meisten Deutschen glauben irrig doch schon längst, Schwule und Lesben seien bereits gleichgestellt, und machen große Augen, wenn man ihnen aufzählt, wo und wie nach wie vor diskriminiert wird. Und Gerichtsurteile regeln immer nur den jeweiligen Einzelfall. So haben der Bund und die meisten Bundesländer noch immer nicht schwule Beamte und lesbische Beamtinnen von Anfang an gleichgestellt, obwohl sowohl EuGH als auch BVerfG festgestellt haben, dass sie damit vorsätzlich gegen die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und gegen das Grundgesetz verstoßen.


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#7
04.07.2012
15:08:36


(+6, 8 Votes)

Von Stephen


Mein Gott, es ist echt schockierend das sich Deutschland jetzt mit ans Schlusslicht der Staaten in Europa stellt die sich immer noch in dieser Sache verweigern. Von den osteuropäischen Staaten ganz zu schweigen.

Bei dieser Meldung bin ich richtig schockiert und peinlich berührt über "unser" Deutschland. Diese Meldung gehört jedem Abgeordneten der bei der Abstimmung entweder mit Nein gestimmt oder durch Abwesenheit geglänzt hat links und rechts um die Ohren gehauen. Auf das Sie an Ihrer eigenen Arroganz und Ignoranz auf die Schnauze fliegen.

Musste mich meinem Freund gestern auch erst erklären, da er fragte warum mich das so aufregt, da ich mich ja doch nicht verpartnern will. Da musste ich erstmal klarmachen das ich durchaus zu einer "Heirat" bereit bin, sich die Politik ihr "almosen" a la Lebenspartnerschaft allerdings an den Hut stecken kann. Ich will nicht nur die Pflichten sonder auch gefälligst die gleichen Rechte wie meine verheirateten heterosexuellen Freunde haben.

Das geht nur durch eine Gleichstellung der Ehe alles andere ist und bleibt diskriminierung!!!!!!!!

Dabei ist mir allerdings, das muss ich auch dazusagen, die Ehe in der Kirche schnutzpiep egal. Die können sich Ihre "Gotteshäuser" sonst wo hin stecken, das Thema ist bei mir schon lange unten durch. Und für alle Gläubigen unter Euch, an Gott glauben kann ich auch ohne die Kirche. Aber das ist meine Meinung als Atheist und bleibt glücklicherweise, dank Religionsfreiheit, jedem selbst überlassen.

Ich vertrete da eher die Meinung nach einer noch strengeren Trennung von Staat und Kirche und bin für eine Abschaffung aller "Staatskirchen" überhaupt. Ich bin mir ziemlich sicher, das wenn es keine Kirchensteuern mehr gäbe und die Kirchen Ihr Geld in Deutschland selbst eintreiben müssten, sich nicht nur die LGBT grössten teils verweigern würde das opulente Gebaren z. B. im Vatikan mit zu finanzieren. Leider ist im Rahmen des Gleichmuts ein Kirchenaustritt ja mit "Arbeit" verbunden (man muss etwas schreiben und sich bewegen....). Die katholischen Kleriker können gerne dort Politik machen wo sie es dürfen im Kleinstaat Vatikan und sich die Einmischung in die Politik anderer Länder gefälligst verkneifen.

Aber mit einer Partei an der Macht die das "Christlich" auch noch in Ihrem Namen führt wird das nix.


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#8
04.07.2012
15:49:04


(0, 2 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Es kommt spät aber es kommt. Was ist mit Deutschland? Das Land wird es auch schaffen aber ganz bestimmt nicht mit Hilfe der CDU/FDP.


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#9
04.07.2012
16:15:48


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Was Deutschland und die Bundesregierung niemals hinbekommen, wird in Frankreich nun endlich in die Tat umgesetzt!


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#10
04.07.2012
16:15:59


(+4, 4 Votes)

Von fink
Antwort zu Kommentar #2 von Anja_Nadine


"Bei all dem Gezerre um die Ehe-Öffnung sollte das deutsche Volk direkt gefragt werden, per Volksentscheid"

ich hätte ein mulmiges gefühl dabei, wenn zig millionen deppen ganz offiziell das recht bekämen, mir ganz konkret meine rechte abzuerkennen. mir ist dabei fast wurscht, ob die insgesamt trotzdem in der minderheit wären.

ich möchte nicht die haltung unterstützen, meine gleichheit sei eine frage der abstimmung und könne mir nach lust und laune gewährt oder vorenthalten werden.

mit so einem volksentscheid (sähe das deutsche recht ihn denn überhaupt vor) würden wir vielleicht auf der juristischen ebene sogar gewinnen. aber für das (leider noch zu schaffende) bewusstsein in der bevölkerung, dass gleichheit eigentlich NIE zur disposition stehen dürfte, wäre es ein katastrophales signal.


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