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  • 04.07.2012           29      Teilen:   |

FDP "rückt sich ohne Not ins falsche Licht"

Gleichstellung: Kölner FDP kritisiert Bundespartei

Die liberale Bundestagsfraktion muss sich gegenwärtig einige Kritik von Homo-Aktivisten anhören: Sie stilisierte kleine Erfolge wie die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim BAföG zu einem riesigen Sieg hoch oder behauptet, dass Homo-Paare ausschließlich auf ihren Druck im Erbschaftssteuerrecht gleichgestellt wurden - dabei hat das Bundesverfassungsgericht das angeordnet.

Die großen Diskriminierungen - im Einkommensteuer- oder Adoptionsrecht - bedauert die FDP zwar, hat aber in drei Jahren Regierungsbeteiligung außer in Sonntagsreden nicht viel dagegen getan. Und nun hat die Fraktion vergangene Woche noch einen Entschließungsantrag abgelehnt, in dem die Bundesregierung zur Gleichstellung aufgefordert wird (mit vier löblichen Ausnahmen: Michael Kauch, Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke).

Gerade in den Großstädten fällt es den Liberalen schwer, die größer werdende Diskrepanz zwischen Worten und Taten zu erklären. Die Kölner FDP hat am Mittwoch im Vorfeld des Domstadt-CSDs (Motto: "Ja, ich will") eine Pressemitteilung verfasst, in der sie die Politik der Bundestagsfraktion ungewöhnlich scharf kritisiert:

Wir begrüßen, dass vier Abgeordnete (...) für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gestimmt haben. Wir haben aber für das Verhalten der restlichen FDP-Bundestagsfraktion wenig Verständnis. Wenn sie einem Antrag der Grünen zur rechtlichen Gleichstellung wegen der Regel des Koalitionsvertrages bei Uneinigkeit nicht zustimmen kann, so hätten wir Kölner Liberale einen eigenen Enschließungsantrag erwartet, der unsere Position für eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule deutlich macht. Ohne Not rückt sich die FDP mit der Ablehnung eines Oppositionsantrages ins falsche Licht.



Anschließend erzählen auch die Kölner Liberalen die Geschichte, dass sie bei BaföG-Reform und Co. "viel erreicht" hätten. Sie fordern dann aber ihre Vertreter in Berlin auf, sich endlich gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen. Immerhin haben CDU und CSU 2009 im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie "gleichheitswidrige Benachteiligungen" von verpartnerten Paaren abbauen wollen. Die Legislaturperiode dauert aber nicht mehr lange. Daran versuchen die Kölner zu erinnern:

Die Kölner FDP fordert die FDP-Bundesführung auf, nunmehr entschieden den Koalitionspartner an seine Vertragstreue zu erinnern und zu liefern. CDU/CSU haben sich auf Druck der Liberalen verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen. Wir wollen die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule und zwar jetzt!".



Ob den schönen Worten Taten folgen, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. (dk)

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Tags: fdp, köln
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Reaktionen zu "Gleichstellung: Kölner FDP kritisiert Bundespartei"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
04.07.2012
14:01:28


(+6, 10 Votes)

Von FX23


Das ist doch klar, dass die Kölner FDP so kurz vorm CSD so eine Pressemitteilung "raushaut". Die haben schlichtweg Angst, auf der Parade ausgebuht, wenn nicht sogar Schlimmeres, zu werden. Und in zwei Wochen haben die sowieso alles wieder ach wie vergessen... Kotz! Wer glaubt diesen rückgratlosen Unsinn denn noch?


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#2
04.07.2012
14:55:04


(+5, 9 Votes)

Von Peter1


Schade, dass ich zur Parade nicht in Köln sein kann. Unverschämt mit einem eigenen Wagen dort sich noch sehen zu lassen. Ich hoffe sehr, er wird niedergeschrien! Dieses Verräterpack, wie kann man solche Leute noch wählen. Die denken fast ausschließlich alle nur an ihr eigenes Fortkommen innerhalb der Partei...siehe Westerschwester. Mitunter kann ich gar nicht soviel fressen wie ich kotzen könnte dank dieser Verlogenheit!
Peter

musste mal raus!


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#3
04.07.2012
15:38:40


(+5, 7 Votes)

Von Tomm


Alles bloss heisse Luft !! :-((


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#4
04.07.2012
16:01:00


(+6, 8 Votes)

Von derChris


Bis zum Ende der Wahlperiode wird nichts mehr passieren - wer daran glaubt, glaubt auch, dass der Weihnachtsmann die Geschenke verteilt. Bleibt nur die Hoffnung auf eine andere Regierung.


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#5
04.07.2012
16:21:30


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Typisch deutsch: da geht die Kölner FDP mit ihren Bundesgenossen hart ins Gericht und dann wird es alles wieder schlechtgemacht! Wie man sieht, ist die SPD in Baden-Württemberg wenn es um eine rückwirkende Gleichstellung geht, ja auch keinen Deut besser!


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#6
04.07.2012
16:23:50


(+11, 13 Votes)

Von fink


vor langer zeit, als das lügen noch geholfen hat...

fdp-wagen beim csd bekommen von mir traditionell den stinkefinger zu sehen. mehr auseinandersetzung muss eigentlich auch nicht sein. erstens ist schon alles gesagt, und zweitens wird sich das problem bald erledigt haben.


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#7
04.07.2012
17:00:56


(+1, 9 Votes)

Von Timm Johannes


Die FDP hat die Gleichstellung in der Einkommenssteuer im letzten Bundestagswahlkampf versprochen.

Wenn sie dies in dieser (!) Legislaturperiode nicht umsetzt, wird sie 2013 NICHT gewählt und dürfte NULL Stimmen aus dem Lager der homosexuellen Wähler bekommen.

Zu genau beobachten homosexuelle Menschen, was dort im Bereich des Einkommenssteuergesetz geschieht.

Meine Stimme geht dann beispielsweise an die Grünen und nicht an die FDP.


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#8
04.07.2012
17:25:16


(+6, 8 Votes)

Von stephan
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Die FDP ist das verlogenste Pack in der deutschen Parteien- und Interessenlandschaft. Im Bundestag aus scheinheiligen Gründen gegen die Gleichstellungsinitiativen zu stimmen und sich die Homorechte gerne auf die Fahnen schreiben, wo doch jeder weiß, dass die FDP immer zum Jagen getragen werden musste. Aber so ist das halt, wenn man die falschen Freunde hat: Man muss den größten Scheiß bejahen oder verliert seine letzten Koalitionsoptionen. Die Koalition wird nur noch aus Angst vor dem Machtverlust zusammengehalten und was machen wir bloß mit all den Gestalten aus dem Kabinett Merkel, wenn diese Blase endlich platzt!
Jetzt auch noch das Tollstück 'Kölner FDP ist ja ganz anders!' - wer soll das glauben?


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#9
04.07.2012
20:35:28


(+4, 6 Votes)

Von Capsulcom
Aus Heidelberg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 24.01.2011


"..mit vier löblichen Ausnahmen.."

"Wir begrüßen, dass vier Abgeordnete (...) für die volle Gleichstellung der Lebenspartnerschaften gestimmt haben"

Was für löbliche Ausnahmen?? und warum stellt die FDP sich so dar, als hätten sie für eine Gleichstellung gestimmt, obwohl sie sich enthalten haben...?


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#10
04.07.2012
21:35:13


(+3, 5 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #9 von Capsulcom


wie immer ! im grunde ist es vertane zeit sich mit diesen buberln überhaupt noch auseinanderzusetzen ! schlimm genug, dass eine sogenannte partei, die schon zu anfang ihrer koalition soviel mist gebaut hat, dass "allein der vorsitzende und aussenminister" sich so derartig der lächerlichkeit preisgegeben hat, überhaupt solange in ihrer regierungsfunktion belassen werden konnte bis jedem bürger nur noch schlecht werden konnte !
zu krönung des ganzen unvermögens, musste er noch seine HOCHZEIT feiern, die keine war und die er jetzt selbst, schon wieder ad absurdum geführt hat !!!


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