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  • 05.07.2012           35      Teilen:   |

Juristische Auseinandersetzung

Spanien: Ehe-Öffnung verfassungsgemäß?

Als "Schande" bezeichnete Ministerpräsident Mariano Rajoy die Ehe-Öffnung vor sieben Jahren - inzwischen hat er sich, wie viele in seinem Land, an die Gleichstellung gewöhnt - Quelle: Wiki Commons / Rastrojo / CC-BY-2.0
Als "Schande" bezeichnete Ministerpräsident Mariano Rajoy die Ehe-Öffnung vor sieben Jahren - inzwischen hat er sich, wie viele in seinem Land, an die Gleichstellung gewöhnt (Bild: Wiki Commons / Rastrojo / CC-BY-2.0)

Bereits vor sieben Jahren öffnete Spanien die Ehe. Das Verfassungsgericht soll nun in den nächsten Wochen ein lange erwartetes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes fällen.

Der oberste Gerichtshof verhandelt seit mehreren Jahren über eine Klage der konservativen Partei gegen die 2005 von den damals regierenden Sozialisten beschlossene Ehe-Öffnung (queer.de berichtete). Zeitungen hatten bereits darüber spekuliert, ob das Urteil schon diese Woche gesprochen wird. Allerdings will das in der Regel zwölf Mitglieder umfassende Gericht offenbar abwarten, bis vier neue Richter voraussichtlich in der nächsten Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Die konservative Partei gehörte an der Seite der katholischen Kirche 2005 zu den erbittertsten Gegnern der Gleichstellung im Eherecht. Die Partei argumentierte, dass die Regelung gegen den in der Verfassung vorgeschriebenen besonderen Schutz der Familie verstoße. Sie bezieht sich dabei besonders auf Artikel 32 der Verfassung, in dem es heißt: "Mann und Frau haben bei voller Gleichberechtigung das Recht zur Eheschließung." Die Sozialisten argumentieren jedoch, dass dieser Artikel nicht festlege, dass Mann und Frau ausschließlich einander heiraten dürfen.

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"Radikale Neuinterpretation der Ehe"

Die Homo-Gegner schreckten bei ihrer Klage in der öffentlichen Debatte nicht vor schroffen Argumenten zurück. Anwalt José Luis Requero, der für die Konservativen ein Gutachten über die angebliche Verfassungswidrigkeit des Gesetzes erstellt hatte, argumentierte etwa: "Eine homosexuelle Verbindung eine Ehe zu nennen, ist eine radikale Neuinterpretation. Genauso radikal wäre es, wenn man die Verbindung zwischen einem Mann und einem Tier eine Ehe nennt." Inzwischen haben sich aber bereits 25.000 gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben.

Da die Mehrheit der Richter auch nach den neuen Ernennungen dem progressiven Lager zugerechnet werden, gehen Analysten davon aus, dass Schwulen und Lesben das Recht auf Ehe nicht entzogen wird. Auch die konservative Partei hat inzwischen zähneknirschend ihren Frieden mit der gleichgeschlechtlichen Ehe geschlossen. Der neue Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón erklärte sogar, dass er das Gesetz nicht für verfassungswidrig halte. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angekündigt, man werde das Urteil akzeptieren, wie auch immer es ausfallen wird. Als er 2005 Oppositionsführer im spanischen Parlament gewesen war, hatte er die Verabschiedung des Gesetzes noch als "Schande" bezeichnet.

Sollte das Verfassungsgericht wider Erwarten die gleichgeschlechtliche Ehe doch als verfassungswidrig erklären, würden wie bei der Abschaffung der gleichgeschlechtlichen Ehe 2008 in Kalifornien die bereits geschlossenen Ehen gültig bleiben. Allerdings dürften dann in Zukunft nur noch Heterosexuelle heiraten.

Auch in Deutschland wird darüber debattiert, ob eine Öffnung der Ehe gegen die Verfassung verstößt. Skeptiker berufen sich auf Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Dieses Argument wird besonders von Abgeordneten von Union und FDP unterstützt, sowie vereinzelt von Oppositionspolitikern wie Jerzy Montag (Grüne), der vor einer Ehe-Öffnung eine Verfassungsänderung fordert (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: spanien, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Spanien: Ehe-Öffnung verfassungsgemäß?"


 35 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
05.07.2012
13:37:15


(+7, 7 Votes)

Von resigniert


das ist ja schön das spanien schonmal weiter ist als deutschland.
trotzdem fragt man sich warum es 7 jahre bis zu einer entscheidung braucht.
gesetze die positiv für die bevölkerung (oder teile der bevölkerung) sind, brauchen in europa eine ewigkeit bis sie erlassen, genehmigt und anerkannt sind.
steuererhöhungen und sonstige bestimmungen, die die bevölkerung belasten und das leben erschweren, werden im eilverfahren sehr schnell durchgeboxt.
echte demkratie habe ich mir anders vorgestellt.


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#2
05.07.2012
14:31:27


(+3, 7 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #1 von resigniert


@resigniert
"das ist ja schön das spanien schonmal weiter ist als deutschland. trotzdem fragt man sich warum es 7 jahre bis zu einer entscheidung braucht."

---> Das ist im Vergleich zum deutschen Rechtssystem wenig. Bei uns gibt es das Lebenspartnerschaftsinstitut seit 2011 und immer noch sind die Klagen zur einkommenssteuerlichen Gleichstellung nach über 10 Jahren in den Mühlen des deutschen Rechtssystem. Die homosexuellen, verpartnerten Paare, die seit 2001 die Einkommenssteuergleichstellung gefordert haben, sind bereits seit über 10 Jahren mit Klagen vor den deutschen Finanzgerichten beschäftigt; immer noch nicht hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht entschieden. Gleiches gilt zu den Klagen beim Adoptionsrecht; dort hängt im Ersten Senat seit Jahren das Verfahren.

Deutschland ist nunmal eine "Bananenrepublik".

Und das gilt im übrigen auch bei dem derzeitigen Verkauf deutscher Interessen bei der internationalen Finanzwirtschaft. Dort werden Banken auf Kosten deutscher Steuerzahler saniert und die Verschuldung der deutschen öffentlichen Haushalte zugunsten einer Bankenunion und einer Vergemeinschaftung der EURO-Schulden werden noch über Jahrzehnte Deutschland massiv belasten.

Die derzeitige Regierung muss weg, wenn sie auf der einen Seite homosexuelle Paare in der Einkommenssteuer verarscht und auf der anderen Seite Milliarden an Euros in die interationale Finanzwirtschaft hineinpulvert sowie nach Südeuropa auf Nimmer Wiedersehen verschleudert.


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#3
05.07.2012
14:59:33


(-4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hier nochmal eine unmißverständliche Warnung an die spanischen Konservativen: Hände weg von der Homoehe! Auch das Verfassungsgericht wird diese bestätigen und Ihr solltet Euch endlich jetzt damit abfinden!


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#4
05.07.2012
16:43:43


(+4, 6 Votes)

Von alexander
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Antwort zu Kommentar #3 von FoXXXyness


die haben jetzt aber angst ????


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#5
05.07.2012
20:31:39


(-3, 7 Votes)

Von Timm Johannes


Ich glaube, dass ich die Grünen doch nicht 2013 wähle, wenn ich folgende zwei Meldungen zu den Grünen lese:

*
Link zu www.ksta.de

--> Vom Islam geht doch die größte Bedrohung homosexueller Menschen aus (Todesstrafen gibt es nur in islamisch geprägten Staaten; die Scharia verbietet homosexuelle Handlungen und kriminalisiert homosexuelle Menschen)

Und Volker Beck treibt also homosexuelle Rechte in eine islamisierte Welt hinein.

*
Link zu www.spiegel.de

--> Die Grünen verteidigen Bankenunion und die milliardenschweren Stützungskäufe der EZB für südeuropäische Haushalte und Banken.

Gerhard Schick fordert regelrecht dazu auf, noch mehr Milliarden an EUROS zu verbrennen.

Nee ich wähle die Grünen 2013 dann doch nicht, wenn ich solche Meldungen zu den Grünen und unsere beiden schwulen Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Gerhard Schick lese.

Da wähle ich dann doch besser die FDP und hoffe, dass dort endlich eine Abkehr von der Verschuldungsunion sich durchsetzt.


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#6
05.07.2012
21:08:13


(+2, 6 Votes)

Von alexander
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


schon wieder neue meldungen aus dem hinterwald !!!
junge, weder die fdp noch die grünen taugen etwas !!!
wurde dir aber schon oft genug gesagt !!!
auch du wirst, falls dein geistiger knoten noch mal platzen sollte, eine partei wählen, die dir nicht rund herum schmeckt, aber aus protest !!!
meinst du es besteht noch hoffnung ???


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#7
05.07.2012
21:51:40


(+7, 7 Votes)

Von gatopardo
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Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


Weiss zwar nicht, was deine Kommentare mit der Homo-Ehe in Spanien zu tun haben, aber sicher wolltest Du immer schon mal loswerden, wie Ihr Euch in Deutschland für die Südstaaten abrackert, gell ? Meinst Du nicht, dass es auch in Eurem Interesse ist, wenn Spanien und Italien wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen ? Schon möglich, dass einige von Euch fleissigen Mitteleuropäern noch nichts von den überaus harten sozialen Einschnitten und Schuldenbremsen der faulen Mittelmeeranrainer mitgekriegt haben, die wir hier verkraften müssen, um EZB, IWF, Leuten wie Seehofer und Westerwelle sowie der internationalen und neoliberalen Finanzwelt zu gefallen.


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#8
06.07.2012
01:39:03


(-2, 4 Votes)

Von Timm Johannes
Antwort zu Kommentar #7 von gatopardo


@gatopardo

Och ich mag Spanien, Portugal oder Griechenland sehr, da habe ich überall schon wunderbare Urlaube verbracht.

... "Meinst Du nicht, dass es auch in Eurem Interesse ist, wenn Spanien und Italien wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen ? ..."

---> Doch da stimme ich Dir natürlich zu. ABER bitteschön nicht über den Weg, dass die deutschen Steuerzahler mit Milliardenbeträge dafür in Haftung genommen werden, die das dreifache des deutschen Bundeshaushaltes darstellen.

Insbesondere wenn diese Milliarden überhaupt nicht bei Euch ankommen, sondern nur zur Rettung maroder Banken in Südeuropa verwendet werden: bei den Rentnern und Arbeitern in Spanien und Griechenland kommt doch NULL der Milliarden an, für die der deutsche Steuerzahler in Geisselhaft genommen wird.

Das Geld wird doch alles in Banken/Finanzinistute hineingeschoben, die dann wiederum windige Spekulationen machen können und die Gewinne dann wieder an paar wenige Spekulaten/Eigentümer übertragen. Und wenn es der spanischen/griechischen/italienischen Bank dann wieder nicht gut geht, dann wird wieder erneut der deutsche/finnische/niederländische Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Nee gatopardo, es geht hier nicht um ein GEGENEINANDER ausspielen des deutschen Arbeiters und Steuerzahlers zum spanischen Arbeitslosen, sondern es geht darum, dass die ganzen Steuergelder an Banken/Finanzinstitute seit Jahren umgeleitet werden. Ich will keine Bankenunion, so wie sie den Grünen, SPD und anscheinend auch Merkel nunmehr vorschwebt.

Sollen doch die spanischen Banken auch dafür gerade stehen, wenn sie SCHEISSE bauen und sich in einer Immobilienblase in Spanien verzetteln. Das hat NICHT der deutsche Steuerzahler auszubaden.

Und daher vollkommen daneben, wenn die Grünen eine Bankenunion befürworten und Gerhard Schick uns in die Vergemeinschaftung der Schulden hineintreibt.

Da lobe ich mir doch den aktuellen Aufruf von 160 deutschen Ökonomen.

* [
Link zu www.faz.net
faz.net: Der offene Brife der Ökonomen im Wortlaut]


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#9
06.07.2012
06:51:01


(+2, 4 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


nein!!!
Diese schmerzlichen enttäuschungen...
wo nur solltest du nun noch einen sicheren politischen hafen finden...?
Kein homo-liberaler wind mehr, der deine aufgeblähten segel streift, dich in bewegung setzt?
Keine steuerreform, die dass emanzipatorische tauwerk strafft?
Oder ist dein kahn eh schon auf der geistigen sandbank deiner paarbildenden exklusionen gestrandet.

Morsch/moderndes gedankenstrandgut allemal, mehr war eh nicht in deinen mogelpackungen zu erwarten...


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#10
06.07.2012
07:07:39


(+3, 5 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Timm Johannes


Du glaubst jeden Sch.......!
Nicht nur den kirchlichen sondern auch den den die Medien verbreiten.

Als Kirchenmann kann ich von dir verlangen, dass du mehr Mitgefuehl mit unseren Nachbarn in Suedeuropa hast!

Aber wie ich immer wieder in deinen Ausfuehrungen lese - es ist fast belustigend wie sehr du dich abmuehst (grins) - gibt es zwei Themen, die dich hier zu interessieren scheinen:

Kirche und Geld

Da bist du in guter Gesellschaft und hast gut gelernt. Der Kirche ist das Geld am wichtigsten und dem Geld der Segen der Kirche.

Merkst was du Jünger Johannes?!


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