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  • 05.07.2012           15      Teilen:   |

Ernüchterung

St. Petersburg verbietet doch den CSD

Verhaftung von Homo-Aktivisten am 1. Mai 2012
Verhaftung von Homo-Aktivisten am 1. Mai 2012

Am Mittwoch machte die Nachricht die Runde, dass St. Petersburg zum ersten Mal einen CSD genehmigt hat – keine 24 Stunden später zog die Stadt ihre Zustimmung wegen des öffentlichen Drucks zurück.

Ein Pressesprecher des Gouverneurs von St. Petersburg erklärte am Donnerstagnachmittag, man habe die Zustimmung für den für Samstag geplanten CSD wieder zurückgezogen. Die Entscheidung sei ergangen, "nachdem eine riesengroße Anzahl an Bürgern die Behörden gebeten haben, diese Veranstaltung zu verhindern."

Die Parade und anschließende Kundgebung sollten am Samstag zwischen 11:30 und 14:30 Uhr stattfinden. Die Genehmigung war am Mittwoch bei den CSD-Organisatoren eingegangen. Demnach hat die Stadt lediglich die Kundgebung von der Innenstadt in einen nahe gelegenen Park verlegt. Es waren auch ausdrücklich nicht mehr als 1.000 Teilnehmer erlaubt. Die Genehmigung war von russischen Homo-Aktivisten mit großer Begeisterung aufgenommen worden. So sprach Nikolai Alekesejew, der mehrfach den verbotenen CSD in Moskau organisiert hatte, von einem "absoluten Novum" und bezeichnete den Vorgang als "historisch".

Nach dem Verbot ließ Aleksejew seinem Frust freien Lauf: "Die Gesetzeslosigkeit und Absurdität geht munter weiter", erklärte er via Facebook und Twitter – und versprach: "Der Kampf in Russland geht weiter."

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Gesetz gegen "Homo-Propaganda" in Kraft

St. Petersburg war vor wenigen Monaten in die Schlagzeilen geraten, weil die Stadtverwaltung ein Gesetz gegen "Homo-Propaganda" beschlossen hat. Dieses Verbot sollte das Hauptthema des CSDs werden. Es untersagt jegliche positive Diskussion über Homosexualität in der Öffentlichkeit. Anfang April gab es bereits erste Verhaftungen aufgrund des Gesetzes (queer.de berichtete).

In Russland wurde bislang noch nie ein CSD genehmigt. Eigentlich hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2010 entschieden, dass ein in Moskau ausgesprochenes CSD-Verbot gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf wirksame Beschwerde und das Diskriminierungsverbot verstoße (queer.de berichtete). Allerdings hat Russland dieses Urteil, von einer Strafzahlung abgesehen, bislang ignoriert. (dk)

  Protestkundgebung in Berlin
Der LSVD Berlin-Brandenburg, die Schwusos, Die Linke.queer und weitere Bündnispartner rufen am Donnerstag, den 12.07.2012 in Berlin zur Solidaritätskundgebung mit russischen und ukrainischen LGBTs auf. Beginn ist um 17 Uhr vor der Komischen Oper (Glinkastraße Ecke Unter den Linden), von dort geht es gemeinsam weiter vor die russische Botschaft.
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Reaktionen zu "St. Petersburg verbietet doch den CSD"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
05.07.2012
18:39:53


(+3, 5 Votes)

Von Tomm


Hab ichs nicht gesagt !? Das hatten wir ja (leiden) schon öfters, das heute "genehmigt" und morgen dann wieder "verboten" wird in Russland" ...Gestern habe ich noch geschrieben:


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#2
05.07.2012
19:04:53


(+5, 5 Votes)

Von Itcheb


wann wir die zivilisierte Welt endlich realisieren, dass dieses Land immer noch im Mittelalter lebt und endlich aus der Weltgemeinschaft ausgrenzen. Egal ob CSD, Homo Werung oder der Umgang mit Syrien. Dieses Land ist es nicht wert ernst genommen zu werden.

Eine Schande für jeden Menschen auf dieser Welt.


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#3
05.07.2012
19:21:31


(+4, 4 Votes)

Von ehemaligem User ererer


Es war ein schoner Tag. Schon vergangen.


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#4
05.07.2012
20:08:33


(-5, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Leider war die CSD-Genehmigung wieder mal die sprichwörtliche "heiße Luft"!


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#5
05.07.2012
23:09:34


(-1, 3 Votes)

Von chris
Aus Dortmund (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 06.05.2008


Wenn das alles in Russland so weiter geht, wie in den letzten zehn Jahren, dann würde es mich nicht wundern, wenn irgendwann mal das ganze Land brennt, so wie Syrien heute. Die Homoverfolgung ist ja nur ein deutlich sichtbares Symptom für das, was im ganzen Land mit all debeb passiert, die sich nicht so Verhalten, wie es der Staat vorsieht. Um ehrlich zu sein, habe ich meine Liste der "Schurkenstaaten" schon lange um Russland erweitert.


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#6
06.07.2012
00:26:04


(+6, 8 Votes)

Von noch passiert


Lawrow: Neues russisches NGO-Gesetz lehnt sich an US-Recht an

Link:
de.ria.ru/politics/20120705/263936626.html


"Wir haben das als Witz aufgefasst": Der russische Außenminister Lawrow plaudert aus vertraulichen Gesprächen mit der Bundesregierung und macht sich über sie lustig. Seinem Kollegen Westerwelle bleibt nichts anderes übrig, als sich um Haltung zu bemühen.

Link zu www.sueddeutsche.de


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#7
06.07.2012
08:45:50


(0, 4 Votes)

Von XX1XX


Das ist typisch Rußland.
Dieses Land gehört definitiv auf die Liste der Schurkenstaaten, denn was dort mit den Menschen passiert ist nicht mehr tragbar.

Daher sollte sich die westliche Welt einfach mal überlegen, ob Reisen in dieses Land sein müssen, denn jeder Euro, Franken, jedes Pfund und jeder Dollar unterstützt diese menschenverachtende Politik.

Da kann ich nur nochmals meine Nachbarn (älteres Paar Mann und Frau) positiv hervorheben, die gesagt haben, dass was man da in Rußland mit den Lesben und Schwulen und Transsexuellen macht und behandelt, dass geht nicht denn man soll "Levve und levve losse" auch in Rußland und haben daher ihre für 2012 geplante Reise in den Kaukasus abgesagt und sind dafür nach Neuseeland gereist. Denn mit ihrem Geld sollen keine Menschen diskriminiert werden. Allein für diesen symbolischen Akt gehört ihnen eine Auszeichnung.

Vielen Dank, liebe Nachbarn.


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#8
06.07.2012
12:53:56


(-1, 5 Votes)

Von Claudia


Russland ist und bleibt ein Schurkenstaat!
Menschen- und Bürgerrechte werden mit Füßen getreten, AktivistInnen willkürlich verhaftet, verurteilt, Nationalisten und Nazi-Schweine ermutigt und unterstützt, KritikerInnen ermordet, Demokratie - das Wort kennen die gar nicht.
Allein die Begründung stinkt vor lächerlicher Armseligkeit zum Himmel. Eine " riesengroße Anzahl an Bürgern", habe die Behörden "gebeten", die Veranstaltung zu verhindern". In der Kürze der Zeit waren das wohl drei orthodoxe Dreckspfaffen und ein paar Nazis. Überhaupt - was ist das für eine Legitimation - Versammlungsfreiheit ist nicht davon abhängig, ob sich da irgendwelche anderen Idioten beschweren. Wenn da jetzt 1000 Schwule und Lesben hingehen und sie "bitten", die Veranstaltung zu erlauben, dann findet die wieder, statt? Wohl kaum.
Russland - Despotenstaat. Isolieren, boykottieren, international ausgrenzen!


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#9
07.07.2012
00:20:13


(-1, 1 Vote)

Von beobachter-2
Antwort zu Kommentar #7 von XX1XX


Der Kaukasus gehört nicht zu Rußland. Früher gehörte er zur Sowjetunion, die gibt es nicht mehr.


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#10
07.07.2012
14:57:25


(+4, 6 Votes)

Von gesetzesentwurf
Antwort zu Kommentar #6 von noch passiert


Inzwischen ist der entsprechende Gesetzentwurf eingebracht worden und hat eine vorläufige Anhörung mit 58 gegen 11 Stimmen passiert. Würde das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, müssten sich viele NGOs neu als „politisches Gebilde“ registrieren lassen, ihnen würde die Steuerbefreiung aberkannt werden und bei allen öffentlichen Auftritten müssten sie erklären, dass sie öffentliche Gelder von außerhalb Israel erhalten.

Link zu www.boell.de


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