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Die Länderkammer sieht keine "Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung" (Bild: MP / flickr / by 2.0)

Nur eine Woche, nachdem der Bundestag die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften abgelehnt hat, fordert der Bundesrat ein Ende der Diskriminierung im Steuerrecht.

Die Länderkammer ist am Freitag der Empfehlung der Fachausschüsse gefolgt und fordert die Bundesregierung auf, eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Steuerrecht gleichzustellen. Die Bundesregierung soll dies im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 umsetzen. Der Bundesrat argumentiert, dass Lebenspartnern bereits jetzt Pflichten - beispielsweise wechselseitige Unterhaltsansprüche - aufgebürdet würden. Sie erhielten aber nicht dementsprechende Rechte. Es gebe keine "Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Ungleichbehandlung", heißt es in der Empfehlung.

Vor einer Woche hatte der Bundestag noch mit den Stimmen der meisten Abgeordneten von CDU/CSU und FDP einen Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten gefordert wurde (queer.de berichtete). Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch, der als einer von vier liberalen Politikern für die Gleichstellung gestimmt hatte, begründete die Ablehnung der Fraktion mit dem Koalitionsvertrag (siehe queer.de-Interview) - und das, obwohl in dem Papier aus dem Jahr 2009 der Abbau "gleichheitswidriger Benachteiligungen" angekündigt wird.

"Homophober Widerstand" von Schwarz-Gelb

Nach dem Votum der Länderkammer sehen der Lesben- und Schwulenverband und die Grünen die FDP in der Pflicht, "dass sie für die Umsetzung der Versprechen des Koalitionsvertrags sorgt", so LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Viele Lesben und Schwule sind von dem Abstimmungsverhalten der FDP am vergangenen Donnerstag sehr enttäuscht. Wer Gleichberechtigung nur fordert, wenn daraus keine Konsequenzen erwachsen, macht sich unglaubwürdig."

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition sogar "homophoben Widerstand" gegen die Gleichbehandlung vor: "Nur weil einige Konservative auf ihren vorgestrigen Vorurteilen beharren und die FDP in der Koalition immer feige zurücksteckt, müssen verpartnerte Lesben und Schwule deutlich höhere Steuer zahlen als ihre verheirateten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das ist ungerecht und geht insbesondere auch zu Lasten von Kindern, die in Regenbogenfamilien aufwachsen", argumentiert Beck. "Jetzt muss die schwarz-gelbe Koalition ihren homophoben Widerstand endlich beenden." (dk)



#1 wuchy1988
  • 06.07.2012, 16:25h
  • Bei der Ablehnung von der FDP ging es wirklich wohl nicht mehr um die Sache, sondern nur weil der Antrag von der Opposition kam, und den Unterstützt man Traditionell nicht!

    Finde ich traurig von meiner eigenen Partei
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#2 libdemAnonym
  • 06.07.2012, 17:19h
  • Dann können wir ja stolz sein, wie mutig die Grünen trotz Koalition mit der SPD dem FDP-Antrag auf vollem Adoptionsrecht zugestimmt hat. Ach nee, haben sie ja nicht, aus Koalitionsdisziplin.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 koklAnonym
  • 06.07.2012, 18:09h
  • Wie war das noch? SPD und Grüne wollten gleiche Rechte umsetzen und die FDP hat sich der CDU-Drohung angeschlossen, Verfassungsklage einzureichen? Am Ende wird dann gern behauptet, sie hätten ja gekonnt und dürfen jetzt nicht meckern ...
    Ach ja, Politik bleibt Politik und hat leider als oberstes Ziel nur sich selbst. Manche Parteien machen dabei allerdings immer noch eine bessere Figur als andere.
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#5 MaxiAnonym
  • 06.07.2012, 20:16h
  • Ein wichtiger Fehler in diesem Bericht: Michael Kauch (FDP) hat nicht für die Gleichstellung gestimmt. Er hat sich lediglich enthalten. Und das obwohl er sich, sowie Jens Spahn (CDU), noch kurz vorher bei einer Podiumsdiskussion vom LSVD in Berlin für die Gleichstellung mit der Ehe ausgesprochen hat.

    Hier die Ergebnisse der Abstimmung:

    www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120628_3.pdf
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  • Anm. d. Red.: Es gibt KEINEN Fehler im Bericht. Im Bundestag gab es am 28. Juni ZWEI Abstimmungen - einmal auf Öffnung der Ehe (da hat Kauch sich enthalten), einmal zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften (da hat Kauch zugestimmt). Siehe: www.queer.de/detail.php?article_id=16815 www.queer.de/detail.php?article_id=16811
#6 SebiAnonym
  • 06.07.2012, 20:33h
  • "Viele Lesben und Schwule sind von dem Abstimmungsverhalten der FDP am vergangenen Donnerstag sehr enttäuscht. Wer Gleichberechtigung nur fordert, wenn daraus keine Konsequenzen erwachsen, macht sich unglaubwürdig."

    Die FDP ist doch eh unglaubwürdig. Nicht nur deshalb.

    Und "unglaubwürdig" ist noch viel zu milde gesprochen über diese verlogenen Heuchler.
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#7 NoahAnonym
  • 06.07.2012, 22:47h
  • "Homophober Widerstand von Schwarz-Gelb"

    Die Union steht wenigstens zu ihrem Homohass. Aber die FDP ist besonders pervers und gefährlich, weil sie es mit ihren rhetorischen Tricks und ihrer Massenmanipulation immer schaffen, sich ein angeblich homofreundliches Image zu geben, obwohl sie immer und grundsätzlich komplett anders handeln und uns schaden.

    Und obwohl die FDP immer wieder ihr wahres Gesicht zeigt, fallen immer wieder Leute auf diese Lügner- und Betrügerpartei herein.
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#8 LudiAnonym
  • 07.07.2012, 13:59h
  • Antwort auf #1 von wuchy1988
  • Mir ist egal, aus welchen Gründen die FDP gegen die Eheöffnung gestimmt hat.

    Fakt ist:
    die haben die Eheöffnung angeblich vor nicht mal 3 Monaten beschlossen und jetzt stimmen sie genau dagegen.

    Das zeigt nur wieder eines:
    die FDP vespricht alles mögliche auf dem Papier und auf Wahlkampfständen. Aber in der Realität machen sie dann das genaue Gegenteil.
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#9 alexander
  • 08.07.2012, 02:43h
  • Antwort auf #8 von Ludi
  • ja, und in dieser internen umfrage (qeer) stimmen immer noch 80 vollpfosten für diesen verein von völlig irrationalen "intellelen"????? (mit klofaktor !)

    die dummheit stirbt zuletzt !
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#10 StimmungsmacheAnonym