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Hamburg Einen Tag vor der (gescheiterten) Abstimmung über eine Homo-Initiative Hamburgs im Bundesrat hat sich der mittlerweile offen schwule Justizsenator Roger Kusch gegen eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren im Einkommenssteuerrecht ausgesprochen. Langfristig sei er zwar für eine Gleichstellung von Ehen und Lebenspartnerschaften, derzeit aber halte er sie aus finanziellen Gründen für "völlig unverantwortlich", sagte Kusch dem "Hamburger Abendblatt". Eine Angleichung im Einkommensteuerrecht würde die eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut "deutlich attraktiver" werden lassen. Es könnte sein, so Kusch, dass ihre Zahl dann schlagartig steigt, wenn die Leute dadurch einen finanziellen Vorteil haben. "Das würde hohe Millionenbeträge an Steuerausfällen kosten und wäre völlig unverantwortlich in der heutigen Zeit", sagte Kusch. Deshalb seien die Pläne von Rot-Grün "unseriös". Für die Hamburger Initiative zur Besserstellung von Homo-Paaren aus dem Juni fand sich am Freitag keine Mehrheit im Bundesrat, stattdessen solle die Beratung in den Ausschüssen fortgesetzt werden. Die Bundesregierung wird in dem Antrag vor allem aufgefordert, das Standesamt als Eintragungsbehörde für die Lebenspartnerschaft verbindlich für alle Bundesländer festzulegen. Und sie umfasst die Forderung nach einer Gleichstellung im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, und das nur, wenn die Lebenspartnerschaft mindestens fünf Jahre Bestand hat ("das soll Missbrauch verhindern", so Kusch). Widerstand gibt es in der Union. Bayerns Staatsminister Erwin Huber (CSU) sagte der Zeitung, die Pläne machten "Lebenspartnerschaften immer eheähnlicher, fast identisch". Er fügte hinzu: "Da wird sich in der CSU keine Hand für heben." (pm/nb)



10 Kommentare

#1 MarkusAnonym
  • 24.09.2004, 13:23h
  • Das übliche schwarze Programm: "Omas und Familien fürchtet Euch! Wenn die Schwulen Rechte kriegen, wird man Euch die Rente kürzen und die Praxisgebühr erhöhen!" Lächerliche Show aus Hamburg! Als ob da eine Flut von Partnerschaftsschließungen anstünde, die Deutschland wieder zurück in die Schuldenfalle treibt. Und warum bitteschön besteht bei Schwulen und Lesben eine höhere Gefahr des "Mißbrauchs" als bei Heten? Wieso nur für uns die Einschränkung, daß die - ohnehin kläglichen - Rechte erst nach 5jähriger Partnerschaft gewährt werden? Unfaßbar, daß sowas von einem Schwulen kommt. Schwarzer Schwachkopf bleibt eben schwarzer Schwachkopf, auch noch als schwuler schwarzer Schwachkopf.
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#2 mezzoAnonym
  • 24.09.2004, 13:40h
  • Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    Tja, schön wärs................................
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#3 GerdAnonym
  • 24.09.2004, 14:06h
  • Tja schön wärs...wenn in Artikel 3 Absatz 3 GG endlich "wegen seiner sexuellen Identität" eingefügt werden würde.

    Wenn dies im Bundestag/Bundesrat erreicht wird, ist endlich ein Meilenstein im Abbau von Diskriminierung in unserem Lande gelungen.

    Zu Kusch: immerhin haben Kusch/Beust die Debatte in der CDU mit dem Vorstoß aus Hamburg weiter vorangebracht (der gesellschaftliche Graben verläuft jetzt zwischen millteren/linken Flügel der CDU einerseits und rechten Flügel der CDU/CSU sowie Republikanern/NPD andererseits).

    Alles an Parteien/Gruppen ab der Mitte der CDU ist mittlerweile als "homofreundlich" gesellschaftspolitisch einzustufen. Die Kämpfe finden zur Zeit im "Kern" der CDU statt.
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#4 kuschkuschAnonym
#5 wolfAnonym
  • 24.09.2004, 16:43h
  • das einzig positive an dem kerl ist die leider wahre aussage !!!
    längst wäre dieses kasperletheater vom tisch, wenn es nicht wiedermal um geld ginge, noch wahrer kann die partei die uns die jetzige staatsverschuldung eingebrockt hat, ihr gesicht nicht zeigen.
    nun wissen vielleicht viele (aus vorhergehenden stellungnahmen) warum ich schwule cdu/csu vertreter für abartig halte.
    anstatt mal zu bedenken was wir dem staat durch die gesetzeswidrige ungleiche behandlung eingebracht haben, hält uns so ein fatzke vor was wir den staat jetzt kosten würden.
    der dümmste bauer kann in diesem land heiraten, sogar ohne verlobung,darauf kinder in die welt setzen und hat recht auf unterstützung.
    wir sind ohne eingetragene partnerschaft schon in der pflicht,wenn wir nur eine wohnung teilen !!!! ohne jegliche rechte!!!
    wenn ein partner zum pflegefall wird,wird es noch besser!!!
    die wenigsten von uns scheinen wirklich zu begreifen wie kurz die zeit zwischen 40 und sechzig ist.
    wie kann es sein, dass ein "honoriger" mann in diesem land ohne angst vor
    repressalien, solche äusserungen von sich geben darf ? mehr menschenverachtung kann man ja wohl nicht mehr zum ausdruck bringen.aber wie immer bei diesen brüdern, sie haben ja keine probleme und schon gar keine finanziellen, dafür sorgt ja die christliche mutter "vons janze", die partei.
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#6 ZefaniaAnonym
  • 25.09.2004, 09:41h
  • Seltsam die Steuern von Homos und Lesben schmecken den Staat, aber bloß keine Weiteren Rechte einräumen. Das Historische Zitat "Denk ich an Deutschland in der Nacht, werde ich um meinen Schlaf gebracht" hat auch leider 2004 nichts an Aktuallität verloren. Und wo bleibt bitte Artikel 1 des Grundgesetzes?
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#7 MarkusAnonym
  • 25.09.2004, 16:20h
  • Mein lieber Herr Kusch, als Hambuger und als Schwuler und als Mann, der im Gegensatz zu Ihnen bei klarem Verstand zu sein scheint, frage ich Sie: Haben Sie sich einmal Gedanken über einen Besuch beim Psychiater gemacht? Wenn Ihre Befürchtung auch nur einen Funken Berechtigung hätte, würde es nicht einen Hetero-Single geben, denn alle hätten aus steuerlichen Gründen längst geheiratet. Sie entziehen mit Ihren Worten jedem Homosexuellen jegliches Verantwortungsbewusstsein und unterstellen, dass "wir" (ja, mein lieber, in dem Boot sitzen Sie auch!) die komplette Homo-Ehe nur des Geldes wegen wollen. Sie sind nicht einen Cent Ihres Senatorengehaltes wert und sollten sofort zurücktreten!
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#8 DavidAnonym
  • 26.09.2004, 10:45h
  • "Eine Angleichung im Einkommensteuerrecht würde die eingetragene Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut "deutlich attraktiver" werden lassen. Es könnte sein, so Kusch, dass ihre Zahl dann schlagartig steigt, wenn die Leute dadurch einen finanziellen Vorteil haben. "Das würde hohe Millionenbeträge an Steuerausfällen"...

    Ähem! Warum gleicht man dann die kinderlose EHE nicht einfach mit der Lebenspartnerschaft an?!?
    Wieviele Ehepaare gibt es denn NUR wegen der finanziellen Vorteile???
    Es könnte doch sein, das hohe Millionenbeträge an Steuern HINZUkämen, oder ist sich der Staat etwa dafür zu schade?
    Immer die gleiche alte Leier, das kostet zuviel...
    Aber ein schwuler CDUler bleibt in erster Linie ein CDUler, das wird bei Kusch auch nicht anders sein. Er möchte doch seine Stammwähler nicht verprellen...
    Warum packt er sich nicht als Politiker an seine eigene Nase?
    Politiker aufgrund hoher Ansprüche (übergangsgelder, Vergünstigungen, etc...) zu teuer!!! Was der Staat DA so alles sparen würde...
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#9 Björn BauerAnonym
  • 27.09.2004, 09:44h
  • @david: achtung! die ehe an sich - nicht nur die, die kinder hervorbringt - als verbindung zwischen mann und frau ist vor dem grundgesetz geschützt.

    ehen mit kindern und ehen ohne kinder kann man daher nicht so einfach trennen.
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#10 nightyAnonym
  • 27.09.2004, 12:46h
  • Nun, genau dahin wird die Politik aber steuern müssen:
    Steuerliche Gleichbehandlung alles eingetragenen Lebensgemeinschaften, ganz gleich, welchen Namen sie tragen. Die Familienförderung müsste dann über Finanztransfers in Abhängigkeit der Kinderzahl erfolgen. Das machte Sinn und würde vielleicht den Gedanken einer gleichen Behandlung Rechnung tragen. Denn in was unterscheiden sich kinderlose Ehepaare von ernsthaft zusammenlebenden homosexuell ausgerichteten Lebensgemeinschaften???
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